E-Mail 'CETA – Geheimverhandlungen auch mit Kanada'

Von Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

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2 Kommentare zu “CETA – Geheimverhandlungen auch mit Kanada”
  1. Wie wäre es, den Bürgern auch ein Klagerecht (selbstverständlich auch auf entsprechende Summen!) auf die gemachten Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand einzuräumen, falls diese nicht eingehalten werden?

    Wo ist das Problem, wenn diese Abkommen (angeblich!) auch zum Wohl der Bürger geschlossen werden!

  2. Zu CETA gibt es ein interessantes Interview in der TAZ.

    NAFTA, das Abkommen zwischen USA und Kanada (und Mexico, bei dem Interview geht es aber nur um die nordamerikanischen Länder) besteht seit 30 Jahren.

    Dank Investorenschutzklausel musste Kanada bereits 166 Millionen US-Dollar zahlen. Weitere 9 US-Konzerne verlangen noch ca. 2,5 Milliarden Dollar von Kanada.

    Die Entscheidungen dazu sind noch nicht gefallen und werden noch vor diesem ominösen Schiedsgericht verhandelt.

    Kanada hat nun Probleme, seine Bevölkerung vor z.B. Fracking zu schützen. Kanada kann darüber, dass Menschen und Umwelt geschützt werden sollen, im eigenen Land nicht bestimmen, ohne amerikanischen Investoren „Schadenersatz“ zahlen zu müssen.

    Müssen auch wir solche „Handelsabkommen“ haben?

    Klagen kanadischer Unternehmen gegen die USA wurden seltsamerweise bisher nie durchgesetzt.

    Mehr im Artikel der TAZ:

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F03%2F20%2Fa0111

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