E-Mail 'Erich Oberem bleibt bei seiner Linie - Chance zu mehr Transparenz?'
Von Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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1.
D. Pardon schrieb am 25.09.2009 um 16:23 Uhr:
Ja, warum können Sachthemen nicht aus der Sache heraus behandelt und entschieden werden?
Schließlich können die gewählten Bürgervertreter (Ratsleute) keine Gesetze erlassen, sie können sich „nur“ innerhalb der von Land und Bund erlassenen Gesetze bewegen und gestalten.
Die Verwaltung arbeitet nach diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen und gibt Verwaltungsvorlagen mit Empfehlungen und Erläuterungen ab, damit sich unsere Vertreter im Stadtrat sachkundig machen, diskutieren und entscheiden.
Eine Koalition zwingt auch mal Entscheidungen auf, die von einem Koalitionspartner alleine niemals getroffen werden würde; dafür machen sich Koalitionäre Zugeständnisse: hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort eine Dezernentenstelle.
Hier kann man die Wirkung solcher Verzahnung nachlesen: http://www.bz-mg.de/serien/serie-duenner-feld/dunner-feld-ausweisen-als-baugebiet-ware-unsinnige-entscheidung-–-teil-v-der-bedarf-oder-dient-die-politik-dem-allgemeinwohl-oder-bedient-sie-auch-hier-die-interessen-einzelner.html
Ja, also warum überhaupt Koalitionen?
Dient das überhaupt dem Bürgerwillen, der Basis-Demokratie, die in der Kommune eigentlich ausgeübt werden soll (denn, wie bereits festgestellt, kann eine Kommune keine Gesetze erlassen wie Land und Bund).
Eine Koalition kann die von Norbert Post eingeforderte Verlässlichkeit bringen, WENN ES UM DAS GROSSE GEHT!
Um ein grundsätzliche Ausrichtung der Familienpolitik dieser Stadt.
Um eine grundsätzliche städtische Bebauungspolitik – ohne das Geschmäck’le von „Hinterzimmer“, Begriffsverdrehungen je nach Interesse um „Außengebiet“ und „Innenstadt“, ohne das Gefühl, dass jeder „Bezirksfürst“ ohne Abstimmung mit gesamt-städtischer Entwicklung „sein“ Bauprojekt durchzieht.
Um ein Leitbild 2030 wirklich nachhaltig durchzusetzen und nicht ins „Klein-klein“ zu zerreden.
Ob Norbert Post allerdings so etwas im Sinn hatte, daran wird sich die neue Koalition messen lassen müssen.