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Torben Schultz schrieb am 27.08.2009 um 12:50 Uhr:

Hallo,
interessant finde ich in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung der „FDP Rhein-Kreis Neuss“ vom 19.06.2007. Es ging um einen Antrag an den Kreistag „das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen“.

Auszug:
„… Sowohl CDU als auch FDP hatten laut ihrer Wahlprogramme für ein demokratischeres Wahlrecht durch Kumulieren und Panaschieren gekämpft. Dieser Wunsch war bis dahin in NRW nur an der SPD gescheitert. Nun bestand nach dem Regierungswechsel also die Möglichkeit, das Wahlrecht, das bisher in zwölf deutschen Bundesländern schon umgesetzt wurde, auch in NRW einzuführen. …“ (Nachzuschlagen auf openpr.de)

Das dann auf Landesebene die FDP dem Antrag nicht zustimmte wirft natürlich Fragen auf. Die FDP im Land hat ihre Meinung eigentlich nach der Regierungsübernahme 2005 geändert, weil sie die Kommunen für zu groß hält. So würden die BürgerInnen die PolitikerInnen für so ein System nicht ausreichend kennen.

Würde mich mal Interessieren wie die FDP hier in MG dazu steht.

Im übrigen hat meines Wissens Rüdiger Sagel (DIE LINKE.) als Fraktionsloser dem Antrag der Grünen auch zugestimmt. Die Linie der Linken in NRW ist da auf alle Fälle klar:

„Die Linke tritt ein für die Demokratisierung des Kommunalwahlrechts: Einführung größerer Wahlmöglichkeiten bei den Kandidaten auf den Listen, wie Kumulieren und Panaschieren, …“ (aus „Positionen zur Landespolitik“, bzw. „Leitlinien zur Kommunalpolitik“, Herbst 2008)

Gruß
Torben