1.
Jose schrieb am 9.09.2009 um 00:24 Uhr:

Zu Punkt 12: Stadtentwicklung, Bauplanung.

Sie mögen es bemekenswert nennen, was die CDU da verkündet. Wenn man mal einen Blick auf die LEP (Landesentwicklungsplanung) wirft und was das zuständige Ministerium und die Wirtschaftsministerin Thoben dazu sagen, verwundert der Richtungs- oder (vermeintliche) Meinungswechsel weniger.

Hier der Beginn einer Presseerklärung, für Interessierte vorab der Link:

http://www.nrw.de/presse/landesentwicklungsplan-2025-mit-freiraum-sparsam-umgehen-4337/

Hier heißt es:

Landesentwicklungsplan 2025: Mit Freiraum sparsam umgehen / Siedlungen kompakt weiterentwickeln / Innenstädte beleben / regionale Identitäten stärken / Rohstoffgewinnung raumverträglich gestalten

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

„Raumqualität statt Flächenverbrauch – Verbesserung im Bestand“ – das sind die Leitmotive des Landesentwicklungsplans 2025 (LEP), der aktuell unter Federführung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben, im Kabinett auch für die Landesplanung zuständig, erarbeitet wird. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen täglich ca. 15 ha Freifläche für die unterschiedlichsten Nutzungen in Anspruch genommen. Ziel ist es u. a., mit Freiraum sparsam umzugehen.

Der Diskussionsprozess zum LEP 2025 läuft zurzeit. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Herbst, wird die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium den Entwurf dem Landeskabinett zur Entschei­dung vorlegen.

Anschließend beginnt das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, an dem u. a. die 396 Kommunen im Lande, rund 200 Verbände und die Bürgerinnen und Bürger des Landes mitwirken. Ab 2010 wird der LEP 2025 den verbindlichen Rahmen für die künftige Bauleit- und Fachplanung bilden. Der LEP 2025 wird das derzeit noch geltende Regelwerk aus dem Jahre 1995 ablösen.

„Angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen sowie gleichzeitig wachsender Ansprüche an die Qualität der Kulturlandschaften muss es vorrangig darum gehen, die Nutzung vorhandener Flächen im Bestand zu verbessern.“ Das erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute, 27. März 2008, bei der Vorstellung der Eckpunkte für den LEP 2025.

Das klingt schon ziemlich grün. Sind die Schwarzen jetzt die besseren Grünen? Die hat man früher ob solcher Äußerungen eher mitleidig belächelt.

M.M. nach ist damit hinlänglich der vermeintliche Sinneswandel erklärt. Hier passiert nichts freiwillig oder aufgrund von Einsicht.

Vielleicht war der CDU auch die Rede von Herrn Minister Uhlenburg (Minister für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW) vom 9. April 2008 bekannt, Ausschnitt:

…Bislang galt die Gleichung als gesetzt: mehr Einwohner bedeuten mehr kommunale Einnahmen und sichern damit die kommunalen Finanzen. Deshalb wurden und werden von den Städten und Gemeinden neue Wohngebiete erschlossen, vornehmlich für freistehende Einfamilienhäuser.

Neuere Kosten-Nutzen- Untersuchungen hierzu, u.a. vom Institut für Landesund Stadtentwicklungsforschung in Dortmund (ILS), mahnen jedoch zur Vorsicht. Der Direktor des ILS, Prof. Danielzky, hat kürzlich zu den „finanziellen Konsequenzen kommunaler Flächenpolitik“ u.a. folgendes ausgeführt:

– Die bislang dominierenden Trends der Siedlungsentwicklung sind kostenineffizient und wenig nachhaltig.

– Zunehmend entsteht eine Entkoppelung von Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung in Form einer Entdichtung.

– Der Demographische Wandel führt zu zusätzlichen Kosten, so genannten Remanenzkosten.

– Es besteht eine Tendenz zur Unterschätzung von infrastrukturellen Folgekosten.

– Das Gemeindefinanzsystem ist sehr einwohnerabhängig und wirkt auf diesem Weg als wesentlicher treibender Faktor in der kommunalen Flächenpolitik.

– Bei den Kommunen gibt es die Neigung, Erschließungskosten zu übertragen, Folgekosten-lasten für technische und soziale Infrastruktur auszublenden und es gibt eine
„demografische Torschlusspanik.“

– Private Haushalte, die sich bei der Wohnortwahl sehr stark an den Bodenpreisen orientieren, blenden hingegen andere Kosten aus: höhere Mobilitätskosten durch weitere Pendlerwege, die Notwendigkeit eines weiteren Autos.

…Jetzt bahnt sich jedoch eine neue Entwicklung an. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte steigen aufgrund der weltweit hohen Nachfrage beständig an. Das gilt für Lebensmittel ebenso wie für regenerative Energieträger. …

Dieser Trend kann die Preisrelation zwischen Siedlungsflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen zugunsten letzterer verändern. Damit könnte tendenziell auch ein höherer Freiraumschutz, d.h. ein Ansatz zur Verringerung des Flächenverbrauchs verbunden sein. (Zitat Ende)

Dies nur einige Beispiel von vielen, wenn man Punkt für Punkt durchgeht – oder besser nicht (weil man dabei zunehmend ärgerlicher wird), dann findet man tatsächlich überwiegend „Allgemeinplätze“ oder solche Highlights:

Soziales/Ehrenamt:

Die in vielen Bereichen geleistete ehrenamtliche Arbeit wird auch weiterhin durch die CDU unterstützt.

Ach ja. Wie freundlich!

Oder:

Hilfe in schwierigen Situationen

Wer in einer schwierigen Lebenssituation, sei sie bedingt durch soziale Probleme, Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Behinderungen oder altersbedingte Schwierigkeiten, die Hilfe der Gemeinschaft benötigt, soll diese Chance in Mönchengladbach haben.

Wohlgemerkt: Chance! Das ist recht unverbindlich, um es höflich auszudrücken.

Solche Aussagen gepaart mit liberalen Ideen und einem (wenn auch exzellenten) Verwaltungsfachmann (FWG, denn eigentlich besteht diese nur aus einer Person, die zählt und entscheidet), da kann man nur zur Artikelüberschrift zurückkehren:

Konservative Koalition steht für „Weiter so!“

……oder wird’s noch schlimmer?