„CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Busse auf der Hindenburgstraße vorerst weiterhin nur eine Spur nutzen sollen.

Allerdings geben sie gleichzeitig der Verwaltung 14 Punkte mit auf den Weg, die vor offiziellem Abschluss der Testphase umzusetzen sind.“

Mit einem Schreiben wenden sich die Grünen an den Oberbürgermeister mit der Bitte, den Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner kommenden Sitzung und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen des anstehenden Verkaufs der RWE-Tochter innogy an den Energieversorger Eon zu informieren.

[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

[23.01.2018] Seit mehr als vier Jahrzehnten werden nun schon in der Landwirtschaft, aber auch in vielen privaten Gärten Herbizide eingesetzt mit Glyphosat als Hauptwirkstoff („Roundup“ dürfte das bekannteste Mittel sein).

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

Nach dem in der morgigen Ratssitzung (20.12.2017) vermutlich die Satzungen für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und städtische Friedhöfe für das kommende Jahr 2018 beschlossen wird, folgt am Tag danach (Donnerstag, 21.12.2017) die Sitzung des Verwaltungsrates der mags.

[15.12.2017] Das Ende der so genannten „Ringtonnen“ scheint beschlossene Sache zu sein. So jedenfalls ist der Stand der Diskussion in den politischen Gremien, die von der GroKo dominiert wird. Nicht nur das.

Mit einer Direktvergabe an die Stadttochter NEW mobil & aktiv GmbH will die Mönchengladbacher Politik vermeiden, dass andere Verkehrsunternehmen sich die finzanziell attraktiven Linien im aktuellen ÖPNV-Netz herauspicken. Und jetzt das:

[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.

[15.11.2017] Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.

 [24.10.2017] Seit Jahren stehen die Kosten der Unterkunft (KdU) für Menschen, die auf soziale Hilfe des Staates angewiesen sind, im Mittelpunkt sozial- und finanzpolitischer Diskussionen.

„Die Freien Demokraten bedauern die Entscheidung der GroKo unseren erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder zu wählen sondern die Stelle neu auszuschreiben.

Weiterhin bedauern wir die Schützenhilfe des Oberbürgermeisters, der nach seinem ‚eigenen Ermessen‘ die Ausschreibung als weitergehenden Antrag angesehen hat und damit eine geheime Abstimmung zur Wiederwahl von Kuckels verhindert hat. …

Eigentlich war alles klar. Die GroKo würde den erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder wählen. Dafür gab es eine satte Ratsmehrheit. Die  Kooperations­ver­einbarung gewährleistet der CDU das Vor­schlagsrecht für einen neuen Kämmerer.

[21.01.2017] Die Souveränität eines Versammlungsleiters zeichnet sich auch dadurch aus, dass die „Spielregeln“, die sich die Teilnehmer irgendwann einmal selbst gegeben haben, auch wirklich eingehalten werden.

Über diese Personalpolitik ärgern sich viele Menschen: Wenn frei werdende Stellen strikt nach Parteibuch und nicht nach Können besetzt werden, ruft das für gewöhnlich Unmut hervor.

[20.10.2017] Wenn ein Kämmerer, der für sich partei- und fraktionsübergreifend Anerkennung verbuchen kann, seine wohl letzte Rede in einer Ratsitzung hält, dann ist es vor dem Hintergrund seiner bevorstehenden „Nicht-Wiederwahl“ einige Tagesordnungspunkte weiter ein bemerkenswertes Ereignis.

[13.10.2017] Bei den Mönchengladbacher Grünen regt sich bei der geplanten Einführung größerer Mülltonnen Widerstand gegen die jetzt von der Stadt dargestellte angebliche Alternativlosigkeit.

[12.10.2017] Geht es nach der Stimmung in der Stadt und auf facebook, müsste die Zuschauertribüne im Rheydter Ratssaal am nächsten Mittwoch (18.10.2017 um 15:00 Uhr) von Bürgern geradezu überquellen, die ihren Unmut über das Vorhaben der GroKo, die kleinen Tonnen abzuschaffen, zum Ausdruck bringen wollen.

[14.07.2017] Tach liebe Leute, es kann nicht nur an den hohen Temperaturen bei der Ratssitzung am 05.07.2018 gelegen haben, dass einiges aus dem Ruder zu laufen drohte.

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

Zur Mitte der laufenden Wahlperiode haben die Ratsmitglieder der SPD ihren Fraktions­vorstand neu gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder in ihrem Amt bestätigt.

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.