Am Rande der Sondersitzung des Rates am 16.04.2013 vereinbarten Lothar Beine (SPD) und Vertreter der BI „Windkraft mit Abstand“ eine kurzfristige, persönliche Begehung im Umkreis von geplanten Windkraftanlagen (WKA).

Heute verbreitete die “Lobby” diese Meldung:

Claus Flören, kulturpolitischer Sprecher der Grünen und gleichzeitig Sprecher der „Lobby für Utopia“ bewies wenig politisches Gespür, als er in seiner gestern veröffentlichten Presseerklärung zum Dialog über „Vorstellungen und Erwartungen an eine Bibliothek der Zukunft” am 16.04.2013 aufrief, um „die Aufmerksamkeit verstärkt auch auf die „Inhalte” zu lenken“.

Frohe Ostern wünscht die Bürgerinitiative “Windkraft mit Abstand” allen Mitgliedern, Unterstützern sowie den 1.987 Unterzeichnern, die uns durch ihre Unterschrift gegen die geplanten Windkraft-Standorte der NEW, mit zu geringem Abstand zur Wohnbebauung sowie in durch Lärm unvorbelastete Landschaftsschutz – und Naherholungsgebiete „Rückenwind“ gegeben haben.

Anlässlich des für den 22.03.2013 von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren.

Die Bürgerinitiative Sasserath hat die Büsche und Sträucher gerodet, das Haus Sasserath 11 muss weichen. Das Grundstück dient zur Erweiterung des Dorfplatzes und wird von der EWMG zur Verfügung gestellt.

„Seit dem 07.03.2013 ist auf Grund unseres Antrages (Anfrage Denkmalwert) das Amt für Denkmalpflege im Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit der Frage des Denkmalschutzes für das Gebäude der Zentralbibliothek an der Blücherstraße 6 befasst und hat bereits eine Objektnummer vergeben“, erklärt die Sprecherin der Aktion Durchblick Mönchengladbach, Hannelore Huber.

Seit Dezember 2012 hüllt sich die von Claus Flören (B90/Die Grünen) mit ins Leben gerufene „Lobby für Utopia“ in (beredtem) Schweigen. Auch um die 35 Kommentatoren, die sich lediglich in der Zeit vom 02.12.2011 bis 15.05.2012 äußerten, ist es bemerkenswert ruhig geworden.

Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung.

Seit Jahren setzt sich die Interessenge­mein­schaft Schürenweg für Verkehrsentlastung auf dem Straßenzug Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße ein.

“Neben Hellekes unterstreicht auch Lothar Beine (SPD-Fraktionschef) die Notwendigkeit der regenerativen Energiegewinnung. „Liegen die Gutachten vor, werden wir schnell in den NEW-Gremien entscheiden“, sagt Beine, der NEW-Holding-Aufsichtsratschef ist. ”
So heisst es im gestrigen Artikel auf wz-online. Dazu hier meine Meinung:

Bürger aus einzelnen Hohnschaften trafen sich gestern im Haus Heiligenpesch mit der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand”.

Die erste Windenergieanlage des NEW Tochterunternehmens NEW Re GmbH auf der Vollrather Höhe im Grevenbroich steht.

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor.

Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in einem „offenen Brief“ vor der Unterzeichnung des Begehrens warnen.

Ungefähr 160 Unterschriften sammelten vorwiegend Anwohner und Nachbarn eines zwischen Neusser Straße 114 und Ecke Im Dommer gelegenen Kleinparks.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.

Auf ihrer Homepage führt die Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele aus (Zitat):

Am gestrigen Abend scheiterte der Versuch einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus einem örtlichen Landwirt, dem Gelsenwasser-Konzern und weiteren Firmen, in Wegberg eine Methangas-Fabrik zu errichten, an 30 Gegenstimmen aus dem 37-köpfigen Wegberger Rat.

Die Interessengemeinschaft Schürenweg (IG-Schürenweg) hat beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 720/N eingeleitet.

Eine Liste mit fast 890 Unterschriften gegen die geplante Methangas-Anlage in Gripekoven, die die Bürgerinitiative „Pro Wasser & Umwelt Gripekoven“ am 13.12.2012 dem Wegberger Bürgermeister Pillich (CDU) übergab und die von Ehrenbürgermeisterin Hedwig Klein moderierte Abschlussdiksussion am 06.12.2012 im Kipshovener Hotel Esser machten deutlich, wie die Stimmung zu diesem Thema in Wegberg ist.

Aufmerksame Zuhörer hatte anläßlich der Informationsveran­staltung der Bürgerinitiative „Pro Wasser & Umwelt Gripekoven“ am 06.12.2012 im Kipshovener Hotel Esser auch Hannelore Huber von der Aktion Durchblick Mönchengladbach, als sie der Frage nachging: „Energie aus Mais – Sinn oder Unsinn?“.