Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...     In eigener Sache: Um die Performance der BürgerZeitung zu verbessern, nehmen wir dezeit diverse Anpassungen vor. • Das kann dazu führen, dass BZMG kurzzeitig einmal nicht zur Verfügung steht. • Wir bitte um Ihr Verständnis. • Danke dafür.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hürde 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig! • SPD, Grüne und CDU erleiden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW • Piraten, DIE LINKE und andere Kläger sehen sich bestätigt

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? Teil X: „Geheime Kommando-Sache Rolltonnen“ bald nicht mehr „geheim“? • Grüne und FDP erhöhen Druck auf GEM und GroKo • Umweltausschuss könnte Klarheit bringen

[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé?“ • Teil IX: Grüne und FDP fordern Bericht zu „Alternative Abfallkonzepte“

Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé?“ • Teil VIII: GEM-Führung legt nun doch Widerspruch gegen BG-Anordnung ein • OB hält sich den Rücken frei • Muss vorgelegtes „Alternativ-Konzept“ überarbeitet werden?

Nach der eindeutigen Positionierung des städtischen Rechtsamts, die im Ergebnis aussagte, dass die Anordnung der Berufsgenossenschaft (BG) erhebliche rechtliche Mängel aufweist und Widerspruch eingelegt werden sollte, haben der GEM-Aufsichtsrat und die GEM-Geschäftsleitung entsprechend reagiert.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé?“ • Teil VII: „Schonfrist“ durch Widerspruch gegen Anordnung der Berufsgenossenschaft (BG)? • GEM-Aufsichtsrat tagt morgen in einer Sondersitzung • Ratsbürgerentscheid möglich?

Wenn am morgigen Dienstag, 07.11.2017, um 18:00 Uhr der Aufsichtsrat der GEM zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dürfte sich die Begeisterung der meisten Mitglieder (6 x GroKo) und die der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel in Grenzen halten.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


“Si tacuisses, philosophus mansisses“ • Fragewürdiges CDU-Verhalten bei der Nicht-Wiederwahl von Bernd Kuckels • Befürchteten GroKo und OB Abweichler?

Eigentlich war alles klar. Die GroKo würde den erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder wählen. Dafür gab es eine satte Ratsmehrheit. Die  Kooperations­ver­einbarung gewährleistet der CDU das Vor­schlagsrecht für einen neuen Kämmerer.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne bedauern Ausscheiden von Kämmerer Kuckels • Kritik an Versammlungsleitung durch OB Hans Wilhelm Reiners (CDU)

Über diese Personalpolitik ärgern sich viele Menschen: Wenn frei werdende Stellen strikt nach Parteibuch und nicht nach Können besetzt werden, ruft das für gewöhnlich Unmut hervor.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil III: Grünen mit scharfer Kritik an den Mülltonnen-Plänen von GEM und Stadt • GroKo soll Versprechen einlösen und die Bürger beteiligen

[13.10.2017] Bei den Mönchengladbacher Grünen regt sich bei der geplanten Einführung größerer Mülltonnen Widerstand gegen die jetzt von der Stadt dargestellte angebliche Alternativlosigkeit.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil II: Rolltonnen für Restmüll sollen ab 2019 zur Pflicht werden • Vorher steigen die Abfallentsorgungsgebühren • Groko möchte „trickreich“ nach wie vor gültigen Bürgerentscheid aus 1996 kippen

[12.10.2017] Geht es nach der Stimmung in der Stadt und auf facebook, müsste die Zuschauertribüne im Rheydter Ratssaal am nächsten Mittwoch (18.10.2017 um 15:00 Uhr) von Bürgern geradezu überquellen, die ihren Unmut über das Vorhaben der GroKo, die kleinen Tonnen abzuschaffen, zum Ausdruck bringen wollen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Vorabbekanntgabe“ zur Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die NEW mobil & aktiv könnte sich verzögern • B90/Die Grünen bitten im Verwaltung um Informationen u.a. zum Zeitplan

[05.10.2017] Ursprünglich sollte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung an den Rat (Sitzung am 18.10.2017) aussprechen, mit den Nachbarkommunen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen, wonach die NEW mobil & aktiv GmbH, auch Linien bedienen darf, die in deren „Territorialbereiche“ hineinführen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Wohnungslose in Unterkünften für Asylbewerber unterbringen!“

[20.09.2017] Der Herbst beginnt, die Nächte werden bereits empfindlich kühler. Für Menschen ohne Wohnung eine besonders schwierige Zeit.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Und plötzlich fehlten vor Karstadt drei Parkplätze … [mit Audio]

[20.09.2017] Parkplatz suchende Autofahrer staunten nicht schlecht, als sie am letzten Freitag (15.09.2017) nicht „mal eben“ an der Stresemannstraße vor Karstadt parken wollten. Die Mönchengladbacher Grünen hatten drei Parkplätze für drei Stunden „besetzt“.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Statt Videoüberwachung die Polizei besser ausstatten“

„Uns Grünen ist ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat wichtig, denn nur der gewährleistet Sicherheit“, sagt Peter Walter, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete der Grünen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Hochschule sagt Veranstaltung von AfD-Professorin Kaiser ab

Die Hochschule Niederrhein hat nach massivem öffentlichem Druck die Genehmigung für die Veranstaltung der HN-Dozentin Dr. Karin Kaiser „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ am 21.09.2017 in den Räumen der Hochschule widerrufen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Anton Hofreiter (B90/Die Grünen) auf Wahlkampftour in Mönchengladbach • „Politischer Sommerabend“ u.a. mit Themen zu Merkel, Autoindustrie und Fluglärmbelastungen mit über 80 Teilnehmern [mit Videos]

[02.09.2017] Es ist schon etwas Besonders, wenn ein Politiker an einem Tag mit drei unterschiedlichen Verkehrsmitteln in Berührung kommt, wie Anton Hofreiter, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, am Freitag vergangener Woche (25.08.2017) bei seinem Besuch in Mönchengladbach.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Will die EWMG doch am Looshof bauen lassen? • Hajo Siemes (Grüne) stellt konkrete Fragen

[21.08.2017] Unterschiedliche Äußerungen und unkonkreten Antworten seitens der EWMG zu einem möglichen Bauvorhaben in Schelsen am Looshof, veranlassten die Grünen im Bezirk Mönchengladbach-Ost eine Anfrage an den Technischen Beigeordneten und Geschäftsführer der EWMG, Dr. Gregor Bonin, zu stellen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Bundestagswahl 2017: Grüne Bundesprominenz kommt nach Mönchengladbach • Politischer Sommerabend mit Toni Hofreiter am Freitag, 25. August • Werkstattgespräch mit Britta Haßelmann am 01. September

[21.08.2017] Am kommenden Freitag, 25.08.2017, unterstützt der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Toni Hofreiter, die Wahlkämpfer von B90/Die Grünen um ihren Kandidaten Peter Walter.


Hauptredaktion [ - Uhr]


HaJo Siemes (Grüne): „Außenbereich am Looshof in Schelsen droht bebaut zu werden“

[31.07.2017] Wenn die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) Grundstücke erwirbt, dann wird damit in aller Regel ein Ziel verfolgt: Es soll gebaut werden.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grüne beantragen „Konzept gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet“

[30.06.2017] Nicht zuletzt angesichts des illegalen Autorennens am 16.06.2017 auf der Mönchengladbacher Fliethstraße, bei dem ein unbeteiligter 38jähriger Fußgänger ums Leben kam, wird die Fraktion von B90/Die Grünen in der kommenden Ratssitzung am 05.07.2017 eine Konzeptentwicklung gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet beantragen.