Der Mönchenglad­bacher Bundestags­abgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) begrüßt das diese Woche ergangene Grundsatzurteil des Bundesverwaltungs­gerichts zur Zulässigkeit der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehr­heit, die Haushalts­beratungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.

Der Brand im früheren Neuwerker Hallenbad, zu dem die Feuerwehr kürzlich ausrücken muss, ist für die CDU Anlass für eine Anfrage in der Bezirksvertretung Ost.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Die zahlreichen Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Leppershütte, den viele Autofahrer als Startpunkt für Spaziergänge im Hoppbruch nutzen, sollen im Laufe des Frühjahrs beseitigt werden.

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der CDU-Ratsfraktion für 2012:

Mit einem sehr guten Stimmergebnis wurde die Odenkirchenerin Petra Heinen-Dauber bei der Frauen-Union (FU) MG zu eine der drei Stellvertreterinnen wiedergewählt.

Drei Maßnahmen in Mönchengladbach mit einem Kostenvolumen von 420.000 Euro stehen in der Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2012“, die der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen hat.

Clevererweise hat OB Bude (SPD) es geschafft, im Hauptausschuss am 14.12.2011 die beiden CDU-Anträge quasi zusammenzufassen und ging damit einer Diskussion im Rat zur mangelnden Beschlusskontrolle aus dem Weg.

Es ist schon einigermaßen überraschend, dass in einer Stadt mit mehr als 260.000 Bürgern und etwa 3.000 Verwaltungsmitarbeitern politische Beschlüsse gefasst werden, ohne dass systematisch nachprüfbar ist, wie die Verwaltung damit umgeht.