Mehr Demokratie – Immer mehr Bürger sollen und wollen mitentscheiden können

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

logo-md„Mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen“, diese Forderung stellte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in seinem Vortrag am 23.11. 2009 in Mönchengladbach auf.
Die einladende Piratenpartei hat sich dieses Ziel ebenfalls auf die Fahne geschrieben, ihr Landtagskandidat Nico Kern begrüßte die interessierten Zuhörer im Bahnhof Geneicken.

Alexander Slonka kam schnell auf den Punkt: alle bisherigen Angebote der Politik an die Bürger, direkt in die Entscheidungsprozesse eingreifen zu können, sind zu wenig.

Ein Beispiel: Den in jüngster Zeit angebotenen Online-Petitionen kann ( muss aber nicht) von der Politik stattgegeben werden.

Eine Petition hat lediglich den Charakter einer Bitte, einer solchen kann, muss niemand folgen. Eine Petition ist also keinesfalls vergleichbar mit einem Volks-Begehren oder einem Volks-Entscheid.

„Eine unserer zentralen Forderungen für die Landtagswahl 2010 ist die Reform des Volksentscheides in NRW“ so Slonka. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung in NRW, ein hohes Ziel also. Für dieses Ziel hat Slonka in überzeugender  Weise geworben.

Eine „Mitmach-Demokratie“ sollte es auch in NRW geben. In den unterschiedlichsten Arten gibt es Volksentscheide in den anderen Bundesländern bereits.

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