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Stadtfilzer schrieb am 26.12.2012 um 22:05 Uhr:

Auf das Buch von Dr. Jansen-Winkeln bin ich richtig gespannt.

Zu den Reden. Wie war das: reden ist Silber, schweigen ist Gold. Weniger wäre in diesen Fällen (bis auf Herrn Püllen/FWG) vermutlich mehr gewesen.

Wenn man die Reden liest, wird es keinesfalls besser.

Schlegelmilch/CDU gibt u.a. zum Besten gibt:

„Ich denke beispielsweise an die Stärkung der EWMG durch die Einlage von städtischen Grund-stücken. Dadurch könnten städtische Zuschüsse in einem erheblichen Umfang reduziert werden. Aus Gründen, die niemand, den ich kenne, nachvollziehen kann, haben die Grünen das nicht gewollt. Und die Rest-Mehrheit hat gekuscht. Herr Oberbürgermeister, packen Sie bitte wenigstens diese Maßnahme noch einmal aus.“

Wie bitte?? Hallo?? Wieso noch mehr Grundstücke übertragen?

Kann der Laden sein Geld nicht selbst verdienen? Wurden diese ganzen Gesellschaften nicht deshalb gegründet, weil sie effizienter, kostengünstiger und gewinnorientierter arbeiten (sollten!) als die Stadtverwaltung?

Übel genug, dass durch diese Konstrukte der städtischen Gesellschaften, die sich, wie für solche üblich, der direkten Beobachtbarkeit entziehen, ist bei der EWMG der messbare Indikator, dass keiner (oder kaum jemand) weiß, was da mit städtischem (= der Bürger) Vermögen geschieht.

Also wir Bürger wissen nur, dass wir nichts darüber wissen und nichts erfahren, obwohl die Stadt (= die Bürger) die EWMG mit TEUR 2.687 in 2011 gesponsert hat. Davor natürlich auch schon immer.

Wie undurchschaubar (für die Bürger) das Ganze ist, zeigt, dass die EWMG im Beteiligungsbericht 2011 ein Minus von TEUR 3.051 ausweist.

Wie kommen TEUR 4.872 Ausgaben zustande, die zu einem Minus von TEUR 3.051 führen? Offensichtlich wird mehr ausgegeben als von der Stadt gezahlt und selbst erwirtschaftet (?) wird.

Und die sollen jetzt durch mehr städtische Grundstücke „gestärkt“ werden?? Wie hoch müsste diese Stärkung ausfallen und wie lange würde diese dann ausreichen, bis die nächste „Stärkung“ erforderlich wird?

Aus dem Beteiligungsbericht der Stadt 2011:

„Wichtig ist weiterhin, dass der vermarktbare Bestand an EWMG-EIGENEN Grundstücken aufgebaut wird. Ein ausreichend großer Bestand vor allem an vermarktbaren Wohnbaugrundstücken für Ein- und Mehrfamilienhäuser stellt sicher, dass die EWMG nachhaltig positive Betriebsergebnisse erzielen kann. Insofern wird die EWMG intensiv den Aufbau ihres Bestandes betreiben.“

Vermitteln (wie ein Makler, derer sich die EWMG + WFMG obendrein noch bedienen) kann die EWMG auch Grundstücke der Stadt (was im Beteiligungsbericht auch genauso steht), die nicht in ihrem Bestand sind. Warum sollte das ein Problem sein?

Dr. Schückhaus wurden 2011 € 193.255 Gehalt (vermutlich exklusive Arbeitgeberanteil Sozialabgaben) plus € 40.000 Umsatzbeteiligung gezahlt. Wofür? Für das Erwirtschaften von Verlusten? Wofür Umsatzbeteiligung? Etwa das HDZ-Grundstück, das sowieso feststand und den DHL-Deal, bei dem der OB dafür gesorgt hat, dass das Grundstück zum Schnäppchenpreis, nämlich rd. 3 Millionen billiger, wegging?

Dazu heißt es im Beteiligungsbericht der Stadt für 2011:

„Die EWMG konnte im Geschäftsjahr 2011 außerdem zwei Projekte von herausragender Bedeutung im Rahmen der Geschäftsbesorgung abschließen, zum einen den erfolgreichen Abschluss des Projektes „HDZ“ mit der Veräußerung an den Investor mfi, zum anderen konnte im Regiopark mit der Unterstützung der WFMG die Ansiedlung des Logistikdienstleister DHL erfolgreich abgeschlossen werden.“

Wobei ganz toll ist, was noch berichtet wird:

„Bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen ist insbesondere die Ansiedlung des Logistikdienstleisters DHL zu erwähnen. Das weltweit operierende Unternehmen errichtet derzeit im Regiopark in Güdderath ein neues Logistikzentrum, in dem ab Herbst 2012 über 250 Mitarbeiter arbeiten werden.“

Sind diese 250 Mitarbeiter zu ordentlichen Gehältern und unbefristet beschäftigt oder sind das überwiegend Hungerlohn-Arbeitsverhältnisse wie: Leiharbeiter, 400-€-Jobs, Aufstocker und befristete Arbeitsverhältnisse? Die Vermutung liegt leider sehr nahe.

Wenn wirklich 250 nicht-prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden, wäre das wert öffentlich bekannt gemacht zu werden.

Alles andere beweist nur, dass außer Spesen (Straßenbau, Lärmschutz für Anwohner (?), Belastung der Anwohner) nicht viel bei der Sache rumkommen wird. Firmensitz von DHL ist übrigens Bonn, das bedeutet, dass dort Steuern gezahlt werden. Was bleibt da überhaupt für unsere leere Stadtkasse übrig?

Auch sehr nett zu lesen:

„Teilweise waren in diese Grundstücksgeschäfte Makler involviert.

lm Vergleich zu den letzten Jahren war 2011 ein überaus gutes Jahr bei den Immobilienverkäufen.

Bei 11 abgeschlossenen Immobilienprojekten wurden 118.181 qm (Vorjahr 58.985 qm) städtische bzw. EWMG-eigene Gewerbegrundstücke verkauft. Als größter Immobilienverkauf ist die bereits erwähnte Veräußerung an das Unternehmen DHL (89.528 qm im Regiopark) zu nennen.“

Welch eine Leistung! Der Verkauf von 118.181 qm städtischen bzw. EWMG-eigenen Grundstücken wird als überaus gutes Jahr gepriesen. Gut, dass DHL dabei war, sonst wären es nur 28.653 qm (Vorjahr 58.985 qm) und somit 30.300 qm weniger als 2010 gewesen.

Zum Glück hat sich in diesem Jahr Zalando (Firmensitz Berlin, angeblich 1.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in MG) für Mönchengladbach entschieden. Die Sasserather wird das keineswegs erfreuen.

Was wirklich unterm Strich für unsere Stadt dabei herauskommt, muss sich ebenfalls noch zeigen. Grundsätzlich könnte man gegen Arbeitsplätze (so sie wirklich geschaffen und durch Gladbacher besetzt werden) und mehr Steuereinnahmen (die es wohl weniger geben wird, weil Firmensitz nicht MG) nichts haben.

Und weil es trotzdem nicht reicht, müssen (noch mehr?) städtische Grundstücke an die EWMG übertragen werden, damit die nicht mehr pleite ist?

Wie lange wird es dauern, bis die verscherbelt werden müssen? Nur weil die EWMG dann mehr „Vermögen“ (das vorher den Bürgern gehörte) besitzt, werden vermutlich die Ausgaben nicht weniger.

Vielleicht könnte Dr. Schlegelmilch diese Zusammenhänge und warum er sich so vehement für die Übertragung von Grundstücken an die EWMG einsetzt, einmal erklären. Das wäre hilfreich. Vermutlich verstehe ich das alles nur nicht richtig.

Wie übrigens diesen gesamten Unsinn mit den städtischen Gesellschaften. Welche wirklichen und vor allem finanziellen Vorteile haben die gebracht? Außer finanzielle Vorteile für Dr. Schückhaus, der die Bürger richtig viel Geld kostet, kann zumindest ich keine erkennen.