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Brummbär schrieb am 24.05.2014 um 19:51 Uhr:

Wie glaubhaft sind die Beteuerungen der Politiker zu TTIP, CETA und TiSA?

Wie im Artikel die Äußerungen von Martin Schulz und Jean Claude Juncker zitiert werden, Achtung!:

„Damit erteilten sie – für den „Wahlmoment“ – den von den USA geforderten außergerichtlichen „Gerichtsbarkeiten“, die nichts anderes als privat-organisierte ad-hoc-Schlichtungsstellen hinter verschlossenen Türen sind, eine Absage.“

Aha, für den „Wahlmoment“ erteilen die beiden eine Absage. Was ist aber NACH dem Wahlmoment!!!

Sorry, das ist Wortklauberei und Ver … lade pur!

Welcher Partei kann man vertrauen? Grüne und Linke sind die einzigen (mir bekannten), die diesen Wahnsinn klar ablehnen.

CDU/CSU, FDP (logo, für die gibt’s nichts Besseres als diesen Schwachsinn!) sind sowieso dafür.

SPD angeblich nur, wenn den Bürgern keine Nachteile erwachsen/drohen. Stimmt das? Wie wollen die Nachteile verhindern? Was sehen die als Nachteile an? Am Ende nicken die auch wieder alles ab.

Am Ende zählt der Fraktionszwang und das war’s für die Bürger.

Was da in Brüssel und Straßburg über die Bürger Europas hinweg entschieden wird, ist einfach nur übel. Das Parlament, das wir Europäer wählen dürfen ist ein zahnloser, teurer Tiger.

Brüssel ist lobbyistenverseucht. Immer mit allerbesten Verbindungen zu den einflussreichen Kommissaren. 30.000 Lobbyisten sollen es sein. Vielleicht mehr. Unwahrscheinlich, dass es weniger sind.

Die wirkliche Macht liegt in Händen der 27 Kommissare plus eines mächtigen EU-Kommissionspräsidenten, die nicht von den Bürgern Europas gewählt werden (!), die die Interessen von Staaten und Lobbyisten massiv fördern und in deren Interessen handeln. Wobei die Lobbyisten noch vor den Staaten stehen.

Beispiele sind Oettinger der Atomfreund, Barnier der Freund von Privatisierung, vor allem des Wassers, Borg der Gentechnik-Fan. So könnte man die Aufzählung fortsetzen.

Klar, dass die glauben, dass sie eine super-tolle Arbeit (z.B. Gesetz für Staubsauger mit geringerer Wattzahl, der allergrößte Schwachsinn ever!, Toilettenspülungen etc.) hingelegt haben. Logo auch vor allem was die Finanz- und Eurokrise anbelangt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124675511/EU-Kommissare-arbeiten-an-ihrem-Vermaechtnis.html

Was ist eigentlich mit der Finanz- und Eurokrise, die schön unter der Decke gehalten und möglichst nicht erwähnt wird? Vorbei ist die noch sehr lange nicht, wenn die überhaupt jemals wirklich bewältigt wird ohne Super-GAU! Von wegen Erfolg und von wegen „bewältigt“!

Mal sehen, was gerade dazu nach den EU-Wahlen wieder zutage kommen wird. Momentan scheint ja alles prima und sicher im Giftschrank weggeschlossen zu sein. Ganz nach dem Motto: Schweigen ist Gold. Was sogar im wahrsten Sinn des Wortes stimmen dürfte.

Ganz in Ruhe und ohne große Medienberichterstattung geht das Zocken und ungerechte Umverteilen von unten nach oben weiter. Banken und Konzerne (und die Politiker in deren Aufsichtsräten) reiben sich die Hände, die Boni sprudeln wieder üppiger denn je, als gäbe es kein Morgen.

Wen wundert es angesichts dieser „Verhältnisse“, dass die Bürger Europas ein solches Europa ablehnen? Wen wundert das Desinteresse an EU-Wahlen?

Dazu der Euro, der Europa teilt statt eint. Von wegen Frieden in Europa. Den Euro, den die überwiegende Mehrheit der Deutschen (und anderen Europäer?) nicht wollten. Die Politik(er) allen voran Kanzler Kohl wussten und wissen das sehr genau.

Dazu gibt es ein Interview mit dem „Vater des Euro“ Dr. Helmut Kohl, das nur wenige Wochen nach der Währungsumstellung geführt wurde.

Aussage Kohl, Zitat:

„Im Interview räumte Kohl rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben.

Der Grund: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren.“

Wenig später behauptet Kohl auch, dass mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen gegen die Einführung des Euro gestimmt hätte: „Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

Vor allem im Osten, wo erst wenige Jahre zuvor die D-Mark eingeführt wurde, sei die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Euro gewesen: „Wir hätten die geballte Macht der PDS dagegen gehabt; im Osten ist das ja ganz unpopulär.“

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html

Die Menschen Europas, die nicht vom Honigtopf Brüssel profitieren (also die allermeisten!) glauben nicht mehr daran, durch Wahlen an all den massiven Missständen, ausufernden Kosten eines unverschämt kostspieligen EU-Beamtenapparates und eines ebenso teuren Parlamentes etwas ändern zu können. Ist es ihnen zu verdenken, dass sie alle zutiefst misstrauisch sind?

Gegenteilige Beweise sind die Eurokraten schließlich bis heute schuldig geblieben.