3.
guenter41199 schrieb am 28.10.2008 um 16:03 Uhr:

Derzeit liest man in der gesamten Presse immer wieder vom Haushalt 2009. Es gibt so viele Einzelinformationen. Stimmen die eigentlich?

Was ist tatsächlich im Haushaltsentwurf für 2009 so alles eingeplant?

Welche Investitionen sind vorgesehen?

Ist der Haushalt ausgeglichen? – Wenn nein,warum nicht?

Diese Fragen habe mich bewogen, am 25.10. d.J eine Anfrage an das Bürgerbüro unserer Stadtverwaltung zu senden:

„Guten Tag,

in der Presse liest man jetzt immer wieder über den städt. Haushalt des nächsten Jahres. Zum Teil gibt es widersprüchliche Angaben. Es wäre deshalb für mich ganz interessant, selber in den Haushaltsplan schauen zu können.

Ist der Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres irgendwo im Internet abrufbar?

Wenn ja, wo?

Wenn nein, wie kann ich Informationen erhalten?

Da sich ja schon unsere Kommunalpolitiker scheinbar mit dem Werk NKF schwer tun, gibt es für den Normalbürger anschauliche und verstehbare Ausfertigungen?

Zum Beispiel welche Projekte geplant sind und welche Kosten im Haushaltsplan eingestellt sind.

Unter http://www.im.nrw.de/bue/doks/buergerhaushalt/bhh_leitfaden.pdf stellt die Landesregierung einen Leitfaden für einen Bürgerhaushalt vor. Ist seitens der Stadt (Verwaltung, Rat) daran gedacht, so etwas auch für uns Bürger in MG zu erstellen?

Vielleicht bringt mehr Bürgerbeteiligung und das Verständnis wecken für die politische Arbeit mehr Bürger an die Wahlurne (?).

Mit freundlichen Grüßen“

Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich die bz-mg informieren.

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Zu @madi.hauk:

Schon die Kommunalwahlen im Mai d. J. in Schleswig-Holstein brachten erdrutschartige Einbrüche für die ‚ALTEN‘ Parteien. Das ZDF berichtete unter http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,7244414,00.html folgendes:

> „Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein treten CDU und SPD vielerorts nicht an – vor allem in kleinen Dörfern. Sie gelten als Auslaufmodell. Auf dem Vormarsch sind unabhängige Wählergemeinschaften mit lokalen Themen.“

> „Abkehr von klassischer Parteienpolitik
Insgesamt treten in diesem Jahr 3119 Kandidaten zur Wahl an. Das sind 578 Bewerber mehr als bei der Wahl 2003 (2541). In 300 Gemeinden, die alle weniger als 2000 Einwohner haben, stellt sich jeweils nur eine Wählergemeinschaft und keine Partei zur Wahl.“

> „Das Beste für die Gemeinde
Allein auf die etablierten Parteien hat Thissen keine Lust und sagt „Parteipolitik würde in der Gemeindearbeit nur stören.“ Und Wilhelm Knelangen, seines Zeichens Politikwissenschaftler an der Uni Kiel, erklärt, der große Vorteil der Wählergemeinschaften sei die Unabhängigkeit von den Parteien sei. „Sie brauchen auf kommunaler Ebene nicht den bundespolitischen Ballast der Parteien zu schleppen“.

Leider haben unsere etablierten Parteien in MG nichts daraus gelernt. Auch nicht aus der Bayern-Wahl.

Vielleicht weil unsere FWG im MG zu sehr auf Tauchstation ist?

Warum hört man so wenig von der FWG?

Und dann auch nur, wenn Verwaltungsabläufe kritisiert werden!

Warum bieten sie keine News-Letter an, keinen vernünftigen und aktuellen Internetauftritt?

Themen gibt es in MG doch genug!

Warum nutzt die FWG jetzt ihre Chancen nicht?

1.
guenter41199 schrieb am 29.09.2008 um 18:42 Uhr:

Kein Wunder, wenn die Bilanz dramatisch bleibt. Werden doch 100.000 Euro (!!!) von Stadt-Kulturdezernent Fischer (CDU) für das „temporäre Werk“ Schneiders Riesentunnel „End“ am Eingang zum Museum zum Fenster rausgeschmissen.

Dieses Geld wäre besser für Vorsorgemaßnahmen in Bereich Kinder und Jugend angelegt gewesen.

Was geht nur in den Köpfen solcher Menschen und in der Partei CDU vor?