4.
Torben Schultz schrieb am 23.08.2012 um 18:09 Uhr:

Nun weiß ich nicht, was ich der RP in die Schuhe geschoben haben soll … aber das ja auch Nebensache.

Im Kommentar hier wollte ich nur den Punkt Gewerbesteuer herausheben. Doch natürlich sind die ganzen städtischen Gesellschaften mit ihren hoch bezahlten Vorständen, Aufsichtsräten, … ein Problem. Ich gehe ja noch weiter und bin für eine rekommunalisierung all dieser Ausgegliederten Bereiche.

Der Ankauf kostet zwar erstmal Geld, aber dafür bekommen wir die demokratische Mitbestimmung zurück.

Und wie z.B. an der Stadt Bergkamen gesehen werden kann, können so Kosten gedrückt werden – für die Stadt UND für die BürgerInnen. Bergkamen hat das schon lange am Beispiel Müllentsorgung vorgemacht, bei sinkenden Kosten gabs mehr Service.

Tja und der Beitrag der Politik … so ne Sache. DIE LINKE hat die Erhöhung der Fraktionsgelder zum Anfang der Legislatur nicht mitgetragen. Und wenn sie an meine 30,80 ran wollen, die ich als Mitglied im Freizeit-, Sport-, Bädserausschuss je Sitzung bekomme, kein Problem … nur nicht der Batzen der irgendwas bringt.

Klar ist es bei Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern etwas mehr und dann in der Summe schon einiges. Nur wenn ich richtig informiert bin, sind diese Aufwandsentschädigungen ja im Landesgesetz geregelt.

Also bleibt realistisch eher über die Fraktionsgelder nachzudenken … nur wie schon gesagt, da gab es ja sogar noch vor nicht so langer Zeit Mehrheiten, die sie sogar erhöht haben 🙁

Eine reduzierung der Ratsmitglieder (und Ausschussmitglieder) halte ich jedoch für Problematisch. Da sollte gut bedacht werden, was dass für die kleineren Parteien bedeutet. DIE LINKE ist jetzt schon nicht in jedem Ausschuss.

Bei einer Reduzierung wären wir nur noch Gruppe und nicht mehr Fraktion. Dann wären wir aus allen Ausschüssen raus. Wie weit wollen sie den Rat reduzieren?

Ab welchem Punkt stärken sie damit dann nur noch die zwei Großen Parteien? Noch gravierender würde sich so eine Reduzierung bei den Bezirksvertretungen auswirken.

Solche Vorschläge sollten gut durchdacht sein, die Demokratie ist zu kostbar um sie einzusparen 😉

2.
Torben Schultz schrieb am 22.08.2012 um 10:46 Uhr:

Die Effizienz der städtischen Tochtergesellschaften, gerade EWMG und WFMG, ist von FWG und LINKE schon häufiger in Frage gestellt worden.

Es sind da wohl eher die Ampel plus die CDU die da lieber nicht so genau hinschauen wollen, sind doch über solche Konstrukte immer zusätzliche gut bezahlte Stellen für Parteifreunde entstanden 😉

Was mich aber bei der IHK meldung viel mehr ärgert, ist dieses Märchen von der Gewerbesteuer. Schon am 8.8. hat DIE LINKE die IHK aufgefordert mal die Zahlen auf den Tisch zu legen … bzw. eigentlich kann es ja jede/r BürgerIn selber ausrechnen.

Also die Gewerbesteuer ist eine reine Gewinn Steuer. Somit kann die Gewerbesteuer schon mal kein Unternehmen gefährden. Bei Personenunternehmen wird die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet.

Somit wird sie erst ab einem Hebesatz von 380 überhaupt zu einer Belastung. Und dass lässt sich errechnen: Bei 100.000,- Euro Gewinn im Jahr und einer Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 485 zahlt der Unternehmer gerade mal 925,- Euro im Jahr mehr.

Das ist doch Panikmache, dass wegen knapp Tausend Euro auf 100.000,- Gewinn ein Unternehmen weg zieht oder nicht nach Mönchengladbach kommt! Viel Wichtiger für die Unternehmen sind doch die Infrastruktur und die vor Ort verfügbaren Arbeitskräfte.

Und dann wird oft angeführt, dass doch gerade bei den Klein- und Mittelständischen Personenunternehmen der Gewinn das ist, was die Unternehmer wieder investieren. Ich gebe ja zu, dass genau diese Gruppe der Unternehmen wichtig ist und gerade sie investieren in ihr Unternehmen und damit in Arbeitsplätze etc – soweit ok.

NUR Sie nehmen ja nicht erst den Gewinn aus der Firma und Investieren dann wieder in die Firma. Würden sie es so machen, wäre es richtig, dass die Gewerbesteuer Erhöhung die Investition mindert.

ABER es wird doch für Investitionen der Gewinn in der Firma belassen und direkt investiert. Somit wird die Investition wieder vom Gewinn abgezogen und die zu zahlende Gewerbesteuer gemindert.

Also einfach für alle nachzurechnen: Die IHK betreibt in Bezug auf die Gewerbesteuer Panikmache 🙁

Und die IHK hat dann zusätzlich noch vergessen, dass der Hebesatz seit 1998 nicht mehr erhöht wurde. Seit dem gab es aber 2007/2008 diverse Änderungen (Unternehmensteuerreform).

Diese hat ein große Entlastung für die Unternehmen gebracht, zum einen sollten so die Unternehmen mehr zum investieren haben (haben sie das?) und zum anderen sollten so die Kommunen die Chance haben über eine Anhebung der Gewerbesteuer mehr einzunehmen. Letzteres hatte Mönchengladbach bis jetzt nicht gemacht.