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Giesenkirchen 2015: Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach unterstützen das Bürgerbegehren

logo-gruene1.jpgCDU und FDP wollen die Sportstätten Puffkohlen und Asternweg in Giesenkirchen aufgeben und die Liegenschaften als Baugründstücke verkaufen. Dafür soll auf dem Areal des ehemaligen Freibades ein neues Sportgelände mit zwei Kunstrasenspielfeldern entstehen.

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Giesenkirchen 2015: Was passiert mit den Unterschriften?

Der Griff nach den DatenUnsere Redaktion hat zu diesem Thema mit folgendem Ergebnis recherchiert: Grundsätzlich kennt die Gemeindeordnung Bürgerbegehren nur gegen Verwaltungsverfahren und nicht gegen Personen. Beteiligte daran im rechtlichen Sinne sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die Verwaltung und nicht irgendwelche Politiker – selbst, wenn sie Bezirksvorsteher sind.