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Transparency klagt gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf Informationsfreiheit bei Anwendungsbeobachtungen

logo-tranparencyDie Anti­korruptions­organisation Transparency International Deutschland, Berlin, hat Klage auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheits­gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhoben.

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Experten offen für bessere Bürgerbegehren – Landtagsanhörung bestätigt Reformbedarf

logo-mdDie Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig.

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„Große Koalition“ gegen demokratischeres Wahlrecht – FDP-Initiative im Landtag abgelehnt

wahlzettel.jpgDer Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

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Über 190 Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan – Anregungen fließen in Planwerk ein

LAP-titelEine überaus große Resonanz der Öffentlichkeit verzeichnete die Verwaltung bei der Auslegung des Vorentwurfs Lärmaktionsplanes. Über 190 Stellungnahmen liegen der Fachverwaltung vor.

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Feierstunde im Kreishaus: 50 Jahre Gutachterausschuss – neutral und unabhängig

logo-kreis-viersen„Sie sind neutrale Gutachter, deren Urteil Gewicht hat und von Unabhängigkeit geprägt ist.“ Mit diesen Worten hat Landrat Peter Ottmann die Feierstunde des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Viersen eröffnet.

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Lückenschluss auf dem innerstädtischen Ring: Unterführung wird dreispurig ausgebaut

Das geplante Einkaufszentrum der mfi auf dem Areal des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstraße und vorgesehene Bauaktivitäten wie Hotel und Baumarkt im Bereich City Ost werden zukünftig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Innenstadt führen.

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Planungsstand zum Projekt Hugo-Junkers-Park: Mammutbaum-Allee bleibt vorerst stehen

11-11-17-mammutbaumSollen die sieben an die 60 Jahre alten Mammutbäume im Bereich der alten Villa im Hugo-Junkers-Park gefällt werden oder nicht?

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Sonntag, den 20.11.0211: „Bürgerspaziergang“ durch den Hugo-Junkers-Park

mettler-perspektive-xFür kommenden Sonntag, 20. November, 11 Uhr laden die Stadt und das mit der Umgestaltung des Hugo-Junkers-Parks beauftragte Büro Mettler Landschaftsarchitektur zu einem „Bürgerspaziergang“ durch die Parkanlage ein.

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Immissionsschutzwall Wanlo: Baubeginn steht bevor

11-09-21-variante-0RWE Power AG hat den Baubeginn für den Immissionsschutzwall am Tagebaurand südlich von Wanlo angekündigt.