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FWG: „Verschiebung der Haushaltsberatung unverantwortbar“

logo-fwg.jpgDie FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als „unverantwortbare Kommunalpolitik“.

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CDU-Fraktion ohne Verständnis für Haushaltsverschiebung: „Bankrott-Erklärung der Ampel-Mehrheit“

logo-cdu1.jpg“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

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Verschiebung der Haushaltsberatung: „Vertrauen in Politik geschwächt“

logo-die-linke2Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.