Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

“Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.”


Hauptredaktion [ - Uhr]


Behindertenverband BSK und Sozialverband SoVD: „Entwurf des Mönchengladbacher Nahverkehrsplans in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“ • Viele Mängel hinsichtlich Barrierefreiheit festgestellt • Behindertenverbände nicht angehört

Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.


Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP fordert: „Familienbericht aktualisieren und Maßnahmen überprüfen“

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.


Georg Gärtner [ - Uhr]


Hauseigentümer & ihre Feuerstätten • Teil I: Bevollmächtigter Bezirks­schorn­steinfeger gibt Hinweise • BZMG-Hand­reichungen in Vorbereitung [mit Video]

[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.

Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne fragen: “Was ist mit Mönchengladbachs Schrottimmobilien?” • Ratsbeschluss von vor über zwei Jahren noch nicht umgesetzt

[31.05.2017] Es ist ein selbsterklärtes Ziel der Mönchengladbacher Christdemokraten: Die Stadt soll sauberer werden. Das betrifft auch ganz konkret das Beseitigen sogenannter „Schrottimmobilien“.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XXI: Wie ehrlich ist das Bedauern um geringe Wahlbeteiligung? • Alles nur Krokodilstränen?

[23.05.2017] Nach der reinen Lehre sind Wahlen eine Form der Partizipation.
Das reicht den meisten Politikern und Parteien, um vor und nach Wahlen regelmäßig unter Krokodilstränen Statements zur immer geringer werden Wahlbeteiligung abzugeben.


Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


7,24 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen

2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


BGH-Entscheidung: Kommunale Unternehmen müssen antworten • Öffentliches Informationsinteresse wiegt mehr als „Geheimhaltung“

Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / “Outsourcing” kommunaler Aufgaben gegründet wurden.


Prof. Dr. Winfried Böttcher [ - Uhr]


Europafähigkeit und Weltoffenheit statt “Deutscher Leitkultur” • Was Thomas de Maiziere ausblendet

[12.05.2017] Die „neue Leitkulturdes Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung:


Herbert Baumann [ - Uhr]


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Gast im ALZ Mönchengladbach: „Das ist etwas Besonderes hier“ [mit O-Ton]

[12.05.2017] Sie erschien pünktlich und blieb etwas länger als vorgesehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles besuchte am Donnerstag (11.05.2017) für gut eine Stunde das Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ).


Hauptredaktion [ - Uhr]


Zu Impressumspflicht und Datenschutzerklärung • Verstoß kann teuer werden

Im Jahr 2016 wurden rund 16 Millionen Internetseiten mit „de“-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online.

Theoretisch müssten auf jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorhanden sein. Darauf weist die IHK Mittlerer Niederrhein hin.


Georg Gärtner [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten • UPDATE zum Artikel vom 04.05.2017

[10.05.2017] Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vertrauliche Mail eines Beschwerdeführers, die inhaltlich u.a. auch persönliche Verfehlungen zum Ausdruck brachte, ohne vorherige Abstimmung, also „hinter dem Rücken“ des Beschwerdeführers an eine kommunale Behörde weitergeleitet hat.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne zum Projekt City Ost: „GroKo und Bonin gegen bezahlbaren Wohnraum“

[10.05.2017] Düsseldorf ziert ein Schickimicki-Image, an dem die Landeshauptstadt zuweilen schwer zu tragen hat. Das ist natürlich nicht (immer) gerechtfertigt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Adressweitergabe durch die Stadt an Parteien vor Wahlen zulässig • Spätere Verwendung nach dem Wahltermin verboten!

[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) thematisiert nicht barrierefreie „Grundsicherung“ auf Aktionstag „Wir gestalten unsere Stadt“ • Kritik bleibt • Besucherin spricht von „Skandal“ [mit Video]

[07.05.2017] Angesichts der in der Öffentlichkeit und sogar im Rat hochgekochten Weigerung der Verwaltungsspitze, den Bereich „Grundsicherung“ in den barrierefreien Rathausteil zu verlagern, sah sich Reiners veranlasst, zu erklären, dass dem Sozialdezernat im barrierefrei zugänglichen Teil des Rheydter Rathauses (Eingang F) elf (11) Büroräume zu Verfügung gestellt worden seien, ohne deutlich zu sagen, dass die „Grundsicherung“ in der nicht im Ansatz barrierefreien „Kommandantur“ bleiben würde.


Georg Gärtner [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten

[04.05.2017] Eine positive Resonanz auf diese Themenreihe drückt sich u.a. darin aus, dass sich Hauseigentümer melden und uns ihre teilweise sehr umfassenden Erfahrungen mitteilen.