Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Glossi [ - Uhr]


HP Schlegelmilch schwingt sich zum Sachwalter der Ratsmitglieder auf, die sich sonst nicht äußern

[28.02.2017] Hallo Leute, der Mönchengladbacher Rat besteht aus 68 Mitgliedern und jeder von ihnen hat eine eigene Meinung – sollte man unterstellen dürfen. Und jeder von ihnen hat auch eine eigene Stimme (rein phonetisch betrachtet).

Und jetzt haben viele von ihnen auch noch die von CDU-Fraktionssprecher Hans Peter Schlegelmilch.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird die Stadt auf 300.000 EURO Fördermittel gegen Extremismus verzichten? • Theo-Hespers-Stiftung hat Vorarbeit übernommen • Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) bittet OB Reiners (CDU) um Auskunft • Warum ziert sich Reiners, obwohl Interessenbekundung keine formalrechtliche Verpflichtung verursacht?

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Über das Mönchengladbacher Rats-TV-Kastrat, die Frage, welchen Wert Ratsbeschlüsse haben und was OB Reiners mit seinem Begründungsversuch in der RP gemeint haben könnte • Zukünftig bildloses Rats-TV?

[26.02.2017] Zwar nicht in aller Munde, aber dennoch in vielen regionalen und „sozialen“ Medien präsent, ist die Tatsache, dass OB Hans Wilhelm Reiners und CDU-Sprecher Schlegelmilch ihre Redebeiträge im Rat nicht dauerhaft „sehbar“ machen wollen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG NRW in Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gesamtbewertung der Gegner der Flughafen-Kapazitätserweiterung: “Flughafengesellschaft bleibt Nachweis für Notwendigkeit schuldig” [mit Audio & PDF-Download]

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen


Hauptredaktion [ - Uhr]


Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.


Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


“Grundsicherung muss barrierefrei werden!“ • Aktionsbündnis Mönchengladbach „Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ bittet OB Reiners um Unterstützung und Umsetzung • Hat Baudezernent Bonin (CDU) vorrangigen „Zugriff“ auf barrierefreie Räume?

[17.02.2017] „Menschen mit Behinderungen, Senioren und Begleitende von Kleinkindern haben einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude, erst recht solche, die Betroffene zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aufsuchen müssen, müssen barrierefrei sein. …


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne stellen Anfrage zur Erreichbarkeit des Rheydter Grundsicherungsamtes • OB Reiners mit erstem Hinweis auf geplanten Rathaus-Neubau

[17.02.2017] Am Ende der gestrigen Ratssitzung (16.02.2017) stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Dr. Boris Wolkowski, unter dem Tages­ordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ diese Anfrage zur Barrierefreiheit dese Grundsicherungsamtes:


Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreis Viersen: “Schlüssiges Konzept” und 5-Punkte-Plan vorgestellt • Sozialamt schaltet Hotline für verunsicherte Mieter

[13.02.2017] Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auswirkungen der Mietobergrenze zu überwachen. Sozialdezernentin Katarina Esser, hat ihn im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit vorgestellt. 


Herbert Baumann [ - Uhr]


David konnte doch am Konfirmanden-Wochenende teilnehmen • Jobcenter lenkt ein

[13.02.2017] Im Jugendhaus “St. Georg” am Mühltalweg in Wegberg haben zahlreiche Jungen und Mädchen aus der evangelischen Kirchen­gemeinde Wickrathberg vom 10. bis 12. Februar ihr Konfirmanden-Wochenende verbracht.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundsicherungsamt in Rheydt für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar • Wartet die Verwaltung auf einen Rathaus-Neubau?

[11.02.2017] Ob es irgendwann mal in Rheydt ein neues, dann vielleicht weitgehend barrierefreies Rathaus geben wird, dürfte Markus M. (Anm.: Name geändert) momentan wenig interessieren und erst recht nicht helfen.

Er benötigt als Rollstuhlfahrer – wie viele andere Betroffene – Zugang zum Grundsicherungsamt im Rathaus Rheydt – und zwar jetzt!


Hauptredaktion [ - Uhr]


Regionale Unternehmen stellen sich hinter den Flughafen Düsseldorf • Kaarster Initiative gegen Fluglärm weist auf Erörterungstermin am 13. Februar hin

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.


Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.