Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Erneuter Rückschlag für RWE: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.

Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

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Versammlung der Partei „Die Rechte“ durfte am 9. November 2018 in Wuppertal stattfinden

Die für den am Abend des 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ musste nicht auf einen anderen Tag verlegt werden.

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Erlassen von Abfallgebühren rechtswidrig und strafrechtlich relevant • Weitere Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Stadt und der mags AöR auf dem Weg • Diesmal wegen Untreue

 [07.11.2018] Wenn der Mitarbeiter X. einer Stadtkasse jemand anderem etwas Gutes tun möchte und diesem von einem städtischen Konto beispielsweise 700 EURO überweist und er davon keinen persönlichen Vorteil hat, dann erfüllt das den Tatbestand der Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) und X. muss bei einer Verurteilung mit  Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

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Organstreitverfahren wegen unvollständiger Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingegangen

[07.11.2018] Sieben Mitglieder des Landtags NRW, die der Fraktion der AfD angehören, haben am 31. Oktober 2018 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Einwohner können bis zum 19. November 2018 Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf einreichen • Details und Hintergrundinformationen dazu hier

 [02.11.2018] Als in der Ratssitzung am 11.10.2018 CDU und SPD den Antrag der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis auf Verlängerung der Einreichungsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen begleitet von bissigen und polemischen Kommentaren, ablehnten, hätte man annehmen können, dass es recht kurzfristig eine amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt geben würde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Bürgerbegehren gegen der Verkauf von Haus Erholung ist gestartet • Ergebnis könnte auch zu einer ersten „Abrechnung“ mit der Politik von CDU und SPD werden

[23.10.2018] Über 50 Bürgerinnen und Bürger verständigten sich am gestrigen Abend (22.10.2018) rasch darauf, dass Jost Fünfstück, Laura Steeger und Robert Bückmann (im Bild v.l.) die Initiative rechtlich vertreten sollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Ratsherr Hans Werner Schoutz fordert Reduzierung der Dauer von Gremiensitzungen und schaltet die Kommunalaufsicht ein

Die Ratssitzung am 11.10.2018 gehörte zu den Veranstaltungen im Rheydter Ratssaal, die von vielen Ratsmitgliedern nicht nur inhaltlich, sondern auch physisch einiges abverlangte.

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„Haus Erholung not for sale“! • Bürgerbegehren kommt

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher können Einwendungen gegen den Haushalt erheben • CDU und SPD machen simplen Grünen-Antrag zur Fristverlängerung zur Posse • „Schnapp-Atmung“ bei Fraktionssprechern?

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

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13.438 Menschen fordern von Verkehrsminister Wüst: „Um 22:00 Uhr muss Schluss sein!“

 [04.10.2018] Mindestens 13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller.

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Suchtkranke finden neue Perspektive in der „kaufbar“ • Kreis Viersen, Jobcenter Kreis Viersen und „kaufbar“ gGmbH kooperieren beim beruflichen Wiedereinstieg

Der Kreis Viersen, das Jobcenter Kreis Viersen und die „kaufbar“ gGmbH intensivieren ihre Zusammenarbeit. Im Sozialkaufhaus kaufbar in Viersen und Kempen beginnt ein Projekt, um Menschen mit einer Suchterkrankung den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen.

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Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


FDP: „KFH muss für jeden offen stehen“ • Finger fordert: „Bauliche Alternativen und Kosten für Herstellung von Barrierefreiheit darstellen“ • SPD vergab 2014 Chancen zur Finanzierung

 [13.09.2018] Seit Jahren fordern die Mönchengladbacher Behinderten­ver­bände gegenüber Mehrheitspolitikern und Verwaltung, die öffentlichen Gebäude barrierefrei herzurichten – mit negativem Resultat.

Dazu zählte auch die gerne mit einer der „Guten Stuben Mönchengladbachs“ bezeichnete „Kaiser-Friedrich-Halle“.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.