Anlässlich des für den 22.03.2013 von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

In der Ratssitzung am Mittwoch, den 13.03.2013, beantragten CDU und FWG „namentliche Abstimmung“. Damit wurden die Personen identifizierbar, die sich nach Meinung des Beigeordneten a.D. Erich Oberem der Untreue strafbar gemacht haben.

Auch wenn man es sich derzeit nicht so recht vorstellen kann, doch nicht mehr lange und es wird wärmer, die Bäume und Sträucher werden sprießen und es beginnt die neue Brutsaison der heimischen Vögel.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.

Nach Berechnungen des DGB und einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe leben in Mönchengladbach 5.598 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in sogenannten SGB II-Bedarfsgemein­schaften.

Auf ihrer Homepage führt die Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele aus (Zitat):

Die Silvesterparty ist organisiert, Freunde sind eingeladen und die Vorfreude ist groß. Doch leider ist diese Jahresendfeier oft diejenige mit den meisten Unfällen und Schäden.

Die Interessengemeinschaft Schürenweg (IG-Schürenweg) hat beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 720/N eingeleitet.

Seit 1989 ist die Welt von Margret Granderath nicht mehr in Ordnung. Ab und an hatte es „komische“ undefinierbare Geräusche gegeben, die die Eheleute Granderath nicht zuordnen konnten.

Speditionen, Logistik- und Transportunternehmen – das waren die Branchen, die in der vergangenen Woche von den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Krefeld im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung verstärkt kontrolliert wurden.

Nach einer internen Konsolidierungsphase hat sich der SoVD-Kreisverband Mönchengladbach neu aufgestellt, wie uns der neu gewählte Vorsitzende Reinhardt Heinen mitteilt.

Die defekten Scheiben des Musikpavillons im Pater Hermann Bonnier Park werden in Kürze instand gesetzt. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 6.000 Euro und werden erneut von der Versicherung getragen.

Mit den Pedelecs und E-Bikes, den Fahrrädern mit elektri­scher Tretunter­stützung, etabliert sich in Deutschland ein neues Verkehrsmittel, das einige Versicherungsfragen für ihre Besitzer aufwirft.

Gestern, 20.09.2012 fand bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“

Entschieden hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf  gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, ausgesprochen. 

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

Jeder Mensch hat ein paar Tage Erholung verdient. Wer arbeitslos ist und Arbeitslosengeld I oder II erhält, muss einige Dinge beachten.

Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.