Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch         Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...    Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Statt Videoüberwachung die Polizei besser ausstatten“

„Uns Grünen ist ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat wichtig, denn nur der gewährleistet Sicherheit“, sagt Peter Walter, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete der Grünen.


Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Nach EUGH- & OVG-Münster-Urteil • Protest: „GroKo muss Vorratsdatenspeicherung zurückziehen“

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


BGH-Entscheidung: Kommunale Unternehmen müssen antworten • Öffentliches Informationsinteresse wiegt mehr als „Geheimhaltung“

Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben gegründet wurden.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Zu Impressumspflicht und Datenschutzerklärung • Verstoß kann teuer werden

Im Jahr 2016 wurden rund 16 Millionen Internetseiten mit „de“-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online.

Theoretisch müssten auf jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorhanden sein. Darauf weist die IHK Mittlerer Niederrhein hin.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Adressweitergabe durch die Stadt an Parteien vor Wahlen zulässig • Spätere Verwendung nach dem Wahltermin verboten!

[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.


Bernhard Wilms [ - Uhr]

„Durchstechen“ geht weiter • „GroKo-Sprecher“ Schlegelmilch (CDU) und Heinrichs (SPD) plaudern aus nicht-öffentlicher Ratssitzung • Ein Fall für den Oberbürgermeister?

Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei der gestrigen Sondersitzung des Rates die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um einen Punkt „Sachstand Konversion JHQ“ erweiterte, begründete er die Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung damit, dass der Bericht und ein Antrag der „GroKo“ Vertragsangelegenheiten betreffen würden.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Krings: „Deutschland und Niederlande intensivieren Zusammenarbeit bei Cyber-Sicherheit“

Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Petra Kammerevert (SPD): „Big Brother ist längst Realität“ – Europa­parlament diskutiert über US Geheim­dienst­programm „Prism“

„Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel,“ erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD).


Hauptredaktion [ - Uhr]


Piratenpartei Mönchengladbach veranstaltete OptOutDay gegen Meldegesetz

bzmg-img_6637Gestern, 20.09.2012 fand bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag machten die Piraten in zahlreichen Städten, so auch in Mönchengladbach darauf aufmerksam, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.


Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW-Innenminister Jäger wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.


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Datenweitergabe & EU-Fußballspiel: Werbewirtschaft-Lobbyisten aus FDP und CSU am Werk? – Körfges (SPD) kritisiert mangelnden Datenschutz

meldewesen-bundestagNicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.


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