Hauptredaktion [ - Uhr]


EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

 [28.05.2019] Der Europäische Gerichtshof stellt in Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwalt­schaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Transparency International: „Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“

[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach arbeitet längst „europäisch“ • ALZ-Vorstand: „Europa für alle – gehen Sie wählen!“

 [22.05.2019] Mit diesem Aufruf  unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kritische Töne, Überlegungen, Ziele und Forderungen anlässlich der Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai [mit Audio &Video]

 [22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Endspurt-Auftakt im Europawahlkampf auf dem Rheydter Wochenmarkt … mit Links zu den Wahlprogrammen

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Sie sind herzlich eingeladen, Herr Minister“ • Karl-Josef Laumann spricht auf Mai-Kundgebung mit Vertretern des Arbeitslosenzentrums über eine angekündigte Streichung von Fördermitteln

Überraschung am Info-Stand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auf dem Rheydter Marktplatz. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach hier etwa 15 Minuten mit Vertretern des ALZ.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MORGEN, Sonntag, den 5. Mai: „Pulse ob Europe“ mit Kandidaten zu Europa-Parlament auf dem Alten Markt

Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Europa-Befürworter “Pulse of Europe“ treffen auf Europa-Gegner „Gelbwesten“ [mit O-Tönen]

Wer am letzten Sonntag (07.04.2019) zum Alten Markt kam, konnte um 14:00 Uhr für eine Stunde miterleben, wie sich zwei Gruppen – getrennt durch die Straße „Alter Markt“ – im wahrsten Sinne des Wortes gegenüberstanden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten verstößt gegen EU-Recht • Land NRW muss Anwartschaften berücksichtigen und neu berechnen

Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, verstößt gegen Europarecht

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Nach EUGH- & OVG-Münster-Urteil • Protest: „GroKo muss Vorratsdatenspeicherung zurückziehen“

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Niederrheinische Bundestagsabgeordnete müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen“ • MdL Dietmar Brockes (FDP) sieht Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Gefahr

[13.01.2017] Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Deutscher Städtetag zu CETA: „Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge besser absichern“ • Ablehnung der vorläufigen Anwendung

Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsrichter bremsen Regierung bei CETA • Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


EC-Karte: Bezahlen wird komplizierter [mit Audio]

[26.08.2016] Karte reinschieben, Geheimzahl eintippen und schon ist die Tankfüllung oder das neue Kleid bezahlt. So einfach war das bisher, wenn Verbraucher an der Kasse mit der EC-Karte bezahlen wollten. In Zukunft ändert sich das.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Endokrine Disruptoren: Hormongifte endlich stoppen • Grüne halten „Schutz-Vorschlag“ der EU-Kommission für ungeeignet

Weit über 800 Chemikalien sind es, mit denen wir alle tagtäglich zu tun haben. Der Umgang mit ihnen im Alltag bringt es mit sich, dass sie in den menschlichen Hormonhaushalt eingreifen – diese Chemikalien.

Frederick Kober [ - Uhr]


Gegen TTIP & CETA: 250.000 bei Großdemonstration in Berlin • BZMG-Autor „vor Ort“ [mit Videos]

Gegen TTIP und CETA gingen etwa 250.000 Bürger aus allen Teilen Deutschlands in Berlin auf die Straße. Seit 10 Jahren die größte Demonstration in Deutschland.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt • Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere auch in Zukunft möglich

Wie die Organisation „No Patents On Seeds“ mitteilt, hat das Europäische Patentamt (EPA) endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13).

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

EU-Parlament macht Weg frei für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen

In der EU können die Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden. Das Europäische Parlament hat am 13.01.2014 den sogenannten Opt-Out-Regelungen zugestimmt.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Deutscher Kulturrat begrüßt Start der Europäischen Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp von TTIP und CETA

Am 15.07.2014 hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

EU-Medizin-Agentur deckt überhöhten Antibiotika-Einsatz in deutscher Tierhaltung auf

AbL fordert: Zielsetzung des Erlasses von Keim-Obergrenzen im Koalitionsvertrag. Der AbL Niedersachsen/Bremen setzt sich für ein Verbot von Agrarfabriken und Umbauprogramm auf artgerechte, bäuerliche Tierhaltung zur Lösung von Antibiotika- und Keimresistenz-Problemen ein. 

Hauptredaktion [ - Uhr]

Petra Kammerevert (SPD): „Big Brother ist längst Realität“ – Europa­parlament diskutiert über US Geheim­dienst­programm „Prism“

„Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel,“ erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD).

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

BUND zum Weltwassertag 2013: Wasserversorgung nicht privatisieren

Anlässlich des für den 22.03.2013 von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte

Auf ihrer Homepage führt die Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele aus (Zitat):

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Volksentscheid über Euro-Rettung gefordert – Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an [mit Video]

esm-zylinderVor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.