Hauptredaktion [ - Uhr]


Zirkus darf im Juni 2019 in Krefeld mit Wildtieren gastieren

[02.04.2019] Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Spröden­tal­platz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Task Force“ soll Bearbeiter von Widersprüchen gegen Abfallgebühren „briefen“ und kontrollieren

[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Teilerfolg • Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

 [19.03.2019] In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Pfeifen CDU und SPD auf Regeln zur guten Unternehmensführung?“

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht NRW: „Old English Bulldog keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW“

[12.03.2019] Der Hund „Kalle“ aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat notwendiges Quorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht • Verwaltung beendet Prüfung bei 8.600 gültigen Unterschriften

Das Bürgebegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat das gemäß der Gemeindeordnung NRW und der Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erforderliche Unterschriftenquorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIV: mags AöR erwartet von Eigentümern „Ermittlungen“ zu Gewerbetreibenden und deren Abfallmengen in ihren Häusern • Sinn- und nutzlose Datenerfassung?

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksinitiative Straßenbaubeiträge: Bund der Steuerzahler an der Konstantinstraße • IGGMG organisierte Unterschriftensammlung • Betroffene kommen um juristische Auseinandersetzungen kaum herum

[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungs­unterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Delbrücker sprechen sich für Rathausneubau aus • Ratsbürger­entscheid brachte Klarheit

In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“: Bund der Steuerzahler NRW sammelt am 21. Februar gemeinsam mit der IGGMG in Mönchengladbach weitere Unterschriften

[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.

Auch in Mönchengladbach.

Hauptredaktion [ - Uhr]


DIE LINKE: „Verwaltung muss erste verkaufsoffene Sonntage korrigieren“

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Haus und Grund veröffentlicht bemerkenswerte Zahlen zu kommunalen Grundbesitzabgaben • Mönchengladbach auf dem drittletzten Rang

[17.02.2019] Im Auftrag des Bundesverbandes von Haus und Grund (Berlin) untersuchte das Institut der deutschen Wirtschaft (iw-consult Köln), mit welchen Nebenkosten Hauseigentümer und Mieter in den 100 größten Städten Deutschlands im Durchschnitt belastet werden.

Einerseits für Mönchengladbach ein niederschmetterndes Ergebnis: Rang 98 (von 100).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bei Umzug Anschrift im Fahrzeugschein ändern

[15.02.2019] Bei einem Umzug muss neben dem Personalausweis auch die Anschrift in den Fahrzeugpapieren geändert werden. Darauf weist die KFZ-Zulassungsstelle des Kreises Viersen hin.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Brandmelder in städtischen Gebäuden: FDP fragt nach • Austausch im Haus Erholung längst überfällig?

Brandmeldeanlagen (BMA) sind komplexe Gefahrenmeldeanlage aus dem Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, die Ereignisse von verschiedenen Brandmeldern empfangen, auswerten und dann reagieren. Feuermelder und Brandmelder sind wichtige Teile solcher Systeme.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


SPD setzt Unterbezirksparteitag an historischem Datum fort • Gülistan Yüksel thematisiert Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts [mit O-Ton und Video]

Den 19. Januar als Fortsetzung des SPD-Unterbezirksparteitages festzulegen stellte sich als ein gute Wahl heraus, war es doch das Jubiläumsdatum als vor 100 Jahren am 19. Januar 1019 zum ersten Mal Frauen in die Weimarer Nationalversammlung einziehen durften, nachdem u.a. die Sozialdemokraten das passive und aktive Wahlrecht für Frauen durchgesetzt hatten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stadt versendet Grundsteuer-Jahresbescheide • Hebesätze in 2019 unverändert • mags-Bescheide erst Ende des 2. Quartals?

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 eingegangen

[10.01.2019] Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much haben am 28.12.2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 erhoben.

Antje Birkendahl [ - Uhr]


Hugo-Junkers-Park: Eine Bestandaufnahme zum Müll und anderen Widerwärtigkeiten

Angrenzend an den kleinen, über­schau­baren Hugo-Junkers-Park in Rheydt befinden sich zwei Kindertages­stätten, eine Grundschule und ein Gymnasium. Regelmäßige Spazier­gänge haben ergeben, dass dort nahezu täglich wilder Müll, auch defekte Haushaltsgeräte, Essensreste etc. für aller Augen sichtbar von Unbekannten abgeladen werden/wurden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags AöR: „Abfallgebührensatzung ‚einstimmig‘ beschlossen“ • Nur die halbe Wahrheit! • Wollte Schlegelmilch (CDU) die Gegner der Gebührensatzung „vorführen“? • Geht das Zünden von Nebelkerzen weiter?

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher Ratsherr Schoutz bittet OB Reiners um Aufklärung zum Fall des ehemaligen Geschäftsführers der GWSG

[22.12.2018] Als im Frühjahr 2015 die Räume der städtischen Wohnungsbau­gesell­schaft GWSG von Staatsanwalt­schaft und Polizei durchsucht und viele Akten beschlagnahmt wurden, war die Aufregung und Unsicherheit in Verwaltung und Politik groß.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gebührenpflichtiger fordert Abberufung der mags-Vorstände Hans-Jürgen Schnaß und Gabriele Teufel • Auch mags-Verwaltungsratsmitglieder könnten zum Schadenersatz herangezogen werden • mags-Compliance-Richtlinien nur „schöner Schein“?

[21.12.2018] Während die meisten Entscheider im Rat und in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften eine persönliche Haftung für ihr Handeln oder Nicht-Handeln zu verdrängen scheinen, wird es für die mags-Verwaltungsräte nun ganz konkret.

Hauptredaktion [ - Uhr]


1.000 Euro gegen die Dunkelheit… • Arbeitslosenzentrum bei Landesprojekt erfolgreich

Das Mönchengladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ) hat beim Landesprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ hat 1.000 Euro gewonnen.

Die Summe soll in dringenden Fällen als Kleinkredite an Personen verteilt werden, die Energieschulden haben.

Dr. Stephanie Thomas [ - Uhr]


Keine überhöhten Nachzahlungszinsen an Finanzamt zahlen

Laut Bundesfinanzhof bestehen starke Zweifel, dass sechs Prozent Zinsen auf Nachzahlungen an das Finanzamt angemessen sind. Steuerzahler sollten alle Zinsfestsetzungen kritisch prüfen und im Zweifelsfall Einspruch einlegen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erneuter Rückschlag für RWE: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.

Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Versammlung der Partei „Die Rechte“ durfte am 9. November 2018 in Wuppertal stattfinden

Die für den am Abend des 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ musste nicht auf einen anderen Tag verlegt werden.