[31.03.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt fasste am 23.02.2006 einen bemerkenswerten Beschluss.

[31.03.2017] „Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen.“ (Zitat aus Wikipedia)

[31.03.2017] Auch lohnt ein Blick in den § 331 des StGB (Strafgesetzbuch):

[31.03.2017] Bei den „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern“ mit hoheitlichen Aufgaben hat der Gesetzgeber vor Jahren das so genannte Nebentätigkeitenverbot aufgehoben, so dass seit 2009 bundesweit viele Schornsteinfeger gerade auch in Nebentätigkeiten, die mit ihrer hoheitlichen Aufgabe kollidieren, arbeiten.

[31.03.2017] Wer jetzt im Weiteren noch einen Blick in das Schornsteinfeger-Gesetz wirft, findet folgende weitere wichtige Information:

[31.03.2017] Zuerst sollten wir uns mit der Thematik „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Aufgaben“ beschäftigen und die herausgestellten „hoheitlichen Aufgaben“ würdigen.

[31.03.2017] An sich könnte man die Nachricht, dass ein Schornsteinkopf in den Garten eines Hauses stürzte, noch dazu kontrolliert durch die Feuerwehr, als interessante Randnotiz zur Kenntnis nehmen und zum normalen Tagesdenken übergehen.

Wenn Bürger Fragen zu ausgefallenen Unterrichtsstunden in Schulen, zu Subventionen des Landes, zu Protokollen von Zweckverbänden, zu Ortseingangsschildern oder zu städtischen Liegenschaften oder zu vielen anderen Themen haben, müssen Behörden entsprechende Auskünfte geben.

[22.03.2017] Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat mit Urteil vom heutigen Tag die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf-Stadtmitte und in der Altstadt nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi durch eine einstweilige Anordnung vom gestrigen Tage vorläufig festgestellt.

[14.03.2017] Um die bedarfsgerechten Versorgungsquoten von 95% bei Kindern von 3 bis 6 Jahren und 49% bei Kindern unter 3 Jahren zu erreichen, fehlen in der Stadt am 01.08.2017 ca. 1.250 Betreuungsplätze.

Zusätzlich sollen 467 Kinder in den vorhandenen Kitas durch Überbelegungen betreut werden.

Man könnte meinen, dass in einer Zeit, in der elektronische Medien dominieren, in Zeiten von facebook, twitter & Co. das Amtsblatt als verbindliches Organ einer Kommune ausgedient hätte und nur noch „historische“ Bedeutung hat.

[06.03.2017] Vor Jahren fiel in einem Stadtteil von Mönchengladbach ein Schornstein auf eine Straße und man konnte froh sein, dass es nicht zu Personenschäden kam. Im Jahr 2016 ein erneuter Vorfall.

[06.03.2017] Er ist gelb und wird mit einem gelben Freiumschlag denen zugesandt, die das Volksbegehren für G9 wie bei einer „Briefwahl“ unterstützen möchten: Der personalisierte so genannte „Eintragungsschein“.

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

[21.02.2017] Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

[08.02.2017] Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volks­begehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.

Auch das damalige Volksbegehren hatte ein Schulthema zum Inhalt: “Stop Koop” (Kooperative Schule).

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.