Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Düsseldorf: Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IX: Eintragungsmöglichkeiten in Erkelenz und Wegberg • Orte und Zeiträume

[05.02.2017] In Erkelenz und Wegberg können interessierte Wahlberechtigte (ab 18 Jahre) sich an jeweils einem zentralen Ort per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anschließen bzw. es unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VIII: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Kreis Viersen • Orte und Zeiträume

[05.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VII: Eintragungsmöglichkeiten in Mönchengladbach • Orte und Zeiträume

[04.02.2017] Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IV: Optionen für Unterstützer • „Freie Unterschriftensammlung“ bis zu 04.01.2018 • Eintrag in Listen bis zum 07.06.2017 • „Mehr Demokratie“ kritisiert zu kurze Zeit für Listeneinträge

[03.02.2017] Kommunen sind verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil III: Die konkreten Forderungen zur Änderung des Schulgesetzes NRW

[30.01.2017] Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Schulgesetzes durch den Landesgesetzgeber erreichen.

Liegen von mindestens 8% der Wahlberechtigten Unterschriften (also Zustimmungen) vor, wird das Volksbegehren wirksam.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kaufland in Holt • Teil VII: Verwaltungsgericht weist Klage zurück • Schon der Praktiker-Markt hätte nicht genehmigt werden dürfen • Leidtragende werden besonders Anwohner der Bahnstraße sein

[27.01.2017] Auch wenn sich die Stadt, die Kaufhaus­kette Kaufland und die Baufirma Jessen nach dem gestrigen Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf als „Sieger“ sehen mögen, trifft  es die „Verlierer“, um bei dieser Diktion zu bleiben, insbesondere einige Anwohner der Aachener Straße in Holt und besonders die an der Bahnstraße, hart.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil I: 90.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben 2017 versandt • Evtl. Widersprüche nunmehr sowohl gegen die Stadt als auch gegen die „mags“

[24.01.2017] Grundeigentümer erhielten in den letzten Tagen zwei Festsetzungs­bescheide zu den Grundbesitzabgaben 2017. Die Grund­steuer B wird wie bisher von der Stadt, die Gebühren für Abfallentsorgung seit diesem Jahr von der „mags“ festgesetzt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP vermisst Oberbürgermeister beim Thema „Verkaufsoffene Sonntage“

[12.01.2017] Irritiert ist die FDP, dass zur aktuellen Debatte über die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage bislang nichts von Oberbürgermeister Reiners zu hören ist.

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Politik berät verkaufsoffene Sonntage für 2017 • Acht Anträge der City Managements erfüllen die gesetzlichen Anforderungen, sechs weitere nicht

[10.01.2017] Mit einer ausführlichen Beratungsvorlage der Verwaltung zu den verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr befassen sich ab dem 17. Januar die Bezirksvertretungen.

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NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten

Die NPD  hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge nicht mehr ausreicht“ angemeldet.

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Sperrklausel: Auch die NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

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Weiteres Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

Nachdem bereits Organstreitverfahren von NPD und Piratenpartei beim Verfassungs­gerichts­hof gegen die geplante 2,5 %­Sperr­klausel anhängig sind, wendet sich eine weitere Partei gegen diese Sperrklausel.

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Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Kommunalverfassungsbeschwerden wegen Kosten der schulischen Inklusion

Am 13.12.2016, 10:30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen über die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013.

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Verfassungsrichter bremsen Regierung bei CETA • Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt.