Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Minister Remmel: „Städte und Gemeinden können jetzt flexibler Feste und Veranstaltungen genehmigen“ • NRW-Umweltministerium veröffentlicht Erlass zum Freizeitlärm

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen. Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in NRW

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil VIII: Jedem Restmüllgefäß „seine“ braune Tonne! • Geht Verwirrspiel der GroKo um „zusätzliche“ braune Tonne nach hinten los?

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht Münster hebt Abrissanordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises auf

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


VdK-Inklusionspreis 2015 • Teil I: „Inklusion & Mönchengladbach • Zwei Welten begegnen sich?“ [mit Video]

Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vor­läufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ord­nungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil II: Abschließende Beratung erst im Rat am 16. Dezember • FDP lässt Berechnung prüfen

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Entsendung der Bundeswehr in den Syrien-Konflikt: „Morgen Kinder wird’s was geben!“ • Willy Wimmer sieht Deutschland am Vorabend des Dritten Weltkrieges [mit Audio]

Schon über 42.000 Interessierte haben bis heute das Interview von Ken Jebsen vom 30.11.2015 mit dem ehemaligen verteidi­gungs­politischen Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer aufgerufen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil I: GroKo will Gebührenzahler erneut hinters Licht führen und in die Tasche greifen • „Gute Botschaft“ ein Fake! • Wider­sprüche gegen Gebühren­bescheide hochwahrscheinlich

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil IV: Der Regionalplan, Erstaufnahme­einrichtung (EAE) & Seasons und die Auswirkungen • „Rechtssicherheit“ trügerisch?

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil III: Unabdingbares Zusammenwirken von Gutachter und Verwaltung bei Potenzialstudie • GroKo interessiert sich nicht für Sinnhaftigkeit und Kosten

Flankierend zur umfassenden Beantwortung der zehn Fragen, die die GroKo im Planungs- und Bauausschuss der Bauverwaltung am 02.06.2015 gestellt hatte, und der vertiefenden Beantwortung der insbesondere in den Bezirksvertretungen West und Nord gestellten Nachfragen, beschrieben die Mitarbeiter der Bauverwaltung auch die gesetzlich vorgegebenen Schritte für die Durchführung einer Potenzialanalyse.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil II: „Verklagt uns doch!“ • „Prophylaktische“ Potenzialstudie vollkommen unnötig

Um die Stadt „rechtssicher“ gegen eine Verspargelung der Mönchengladbacher Landschaft zu schützen und der NEW einen „Heimvorteil“ in Sachen Windenergie zu verschaffen, muss unbedingt eine „Potenzialstudie“ her … glauben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil I: Keine Verpflichtung für die Kommune • Keine Verpflichtung für Energie­versorger • Keine Strafen für Energie­versorger • GroKo als Wegbereiter für die NEW?

Als eine „Lex …“ bezeichnet man in Anlehnung an altrömische Gesetzgebung Vorgaben und Beschlüsse, die nur auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Haushalt 2016 • Teil I: Auswirkungen der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf den städtischen Haushalt • „Nenne nie Zahlen …“ • GroKo mit der AöR auf dem Weg „ins Ungewisse“

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen • Beamtenbund informiert … auch interessierte Bürger

Für Donnerstag, 12.11.2015, 17:00 Uhr lädt der Kreisverband des Deutschen Beamtenbundes DBB Mönchengladbach zu einer Infoveranstaltung zum Thema „EGovernment-Gesetz NRW – Digitale Verwaltung ohne uns?“ in das Vereinsheim des TV 1848, Bökelstraße 63, 41063 Mönchengladbach ein.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aussage “Mehrere hundert illegale braune Tonnen im Umlauf“ nur ein Fake? Alles nur „Stimmungsmache“ von GroKo & Co. für „Verchippung“ und Suggestion von „Gebührentransparenz“?

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil X: Stadt Mönchengladbach berechnet Eigentümergemeinschaft für 2015 keine Abfallgebühren • Bislang gezahlte Abfallgebühren und Kosten des Klageverfahrens durch die Stadt erstattet • Ab 2016 zunächst Widerspruchsverfahren nötig

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VIII: Verwaltung glaubt offensichtlich an Kostenneutralität der „Sauberkeits­kampagne“ der GroKo, bleibt aber den Nachweis schuldig • Einfache Frage im Bauausschuss bislang unbeantwortet • Auch Straßenreinigungsgebühren erhöht statt reduziert

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

Willy Wimmer [ - Uhr]


„Mad in Germany“ • Im wahrsten Sinne der Übersetzung!

Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut fünfundzwanzig Jahren zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wieder herzustellen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VII: Identsystem geht in die nächste Runde • Eigentümer sollen Job der GEM machen • Einziger Nutznießer ist die GEM • Keine Konsequenzen bei Tonnen ohne Etikett

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VI: GroKo verlangt zu Unrecht jährlich über eine halbe Million EURO für „Motivationskampagnen“ von den Gebührenzahlern

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil V: Eine Viertel Million EURO für unnötiges „CallCenter“ nicht umlagefähig und dennoch berechnet • Personalaufstockung bei der GEM auf Kosten der Gebührenzahler?

[15.09.2015] Neben der Telefonzentrale der Stadtverwaltung existieren mindestens vier weitere Stellen in der Mönchengladbacher Verwaltung und der GEM, an die sich Bürger mit Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden auch zur Sauberkeitsthematik wenden können.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt „Schengenabkommen“ auf NULL • Willy Wimmer spricht von erheblicher Mitschuld Deutschlands an den Ursachen der Flüchtlingsströme • „Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg“ [mit Audio]

Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrollen, die Beamten, die nach den Papieren verlangen, sind zurück. Und das mitten in Europa.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

Es ist zwar schon ein paar Monat her, dass der 20. Senat des OVG für NRW die Klage von Flughafenanwohnern, die sich vor allem gegen den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn gewandt hatten, abgewiesen hat … aber sicherlich nicht minder wissenswert.