Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen [mit Download]

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem er sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wendet.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht Münster: „Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig“

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern (23.06.2016) entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG zu Verkaufsoffene Sonntage: Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen Sonntagen in 2016 nicht öffnen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Veränderungssperre „EDEKA-Markt“ am Stapper Weg auf der Tagesordnung des Bauausschusses … noch! • Bezirksregierung Düsseldorf will inhaltlich bewerten

Sollte es in der morgigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zur Behandlung der unter TOP 15 anstehenden Veränderungssperre „EDEKA-Markt“ am Stapper Weg kommen, wird interessant sein zu beobachten, wie sich die GroKo dazu verhält und ob sie einer solchen Verlängerung zustimmt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bezirksregierung: Sonntagsöffnungen in Mönchengladbach sind rechtens • DIE LINKE fordert gesamte Stellungnahme der Stadt an die Bezirksregierung an

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen Verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Trianel-Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht NRW vertagt Verhandlung wegen zusätzlicher Untersuchungen

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 11. und 12. Mai 2016 über die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 20. November 2013 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die erste und siebte Teilgenehmigung vom 21. und 22. November 2013 für ein Steinkohlekraftwerk in Lünen verhandelt.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Minister Remmel: „Städte und Gemeinden können jetzt flexibler Feste und Veranstaltungen genehmigen“ • NRW-Umweltministerium veröffentlicht Erlass zum Freizeitlärm

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen. Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in NRW

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil VIII: Jedem Restmüllgefäß „seine“ braune Tonne! • Geht Verwirrspiel der GroKo um „zusätzliche“ braune Tonne nach hinten los?

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht Münster hebt Abrissanordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises auf

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


VdK-Inklusionspreis 2015 • Teil I: „Inklusion & Mönchengladbach • Zwei Welten begegnen sich?“ [mit Video]

Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vor­läufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ord­nungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil II: Abschließende Beratung erst im Rat am 16. Dezember • FDP lässt Berechnung prüfen

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Entsendung der Bundeswehr in den Syrien-Konflikt: „Morgen Kinder wird’s was geben!“ • Willy Wimmer sieht Deutschland am Vorabend des Dritten Weltkrieges [mit Audio]

Schon über 42.000 Interessierte haben bis heute das Interview von Ken Jebsen vom 30.11.2015 mit dem ehemaligen verteidi­gungs­politischen Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer aufgerufen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil I: GroKo will Gebührenzahler erneut hinters Licht führen und in die Tasche greifen • „Gute Botschaft“ ein Fake! • Wider­sprüche gegen Gebühren­bescheide hochwahrscheinlich

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.