Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XXI: Wie ehrlich ist das Bedauern um geringe Wahlbeteiligung? • Alles nur Krokodilstränen?

[23.05.2017] Nach der reinen Lehre sind Wahlen eine Form der Partizipation.
Das reicht den meisten Politikern und Parteien, um vor und nach Wahlen regelmäßig unter Krokodilstränen Statements zur immer geringer werden Wahlbeteiligung abzugeben.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil X: „Darf man das Volk belügen?“ • Eine Frage, die aktueller ist denn je • Fakten fürs Nicht-Wählen? [mit Videos]

[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere” und „Dummköpfe” – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Sperrklausel: Auch die NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Piratenpartei leitet Verfahren gegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW ein

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen [mit Download]

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem er sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wendet.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Eibenberger (CDU) und Elsen (SPD): „Sperrklausel ist ohne Alternative“ • Angriff auf Karl Sasserath zu “Hartz-IV-Empfänger in Mönchengladbach” inhaltlich “daneben”

“Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach Frank Eibenberger (CDU) und Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.”


Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:


Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

VdK: Barrierefreies Wählen gewähr­leisten! – Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Wähler [mit O-Tönen]

12-04-16-wahlbenachrichtigung1Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Antrag auf Briefwahl kann auch “online” gestellt werden

bzmg-wahlzettelFür die Landtagswahl am Sonntag, 13.05.2012, werden noch bis Freitag, 20.04.2012 Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Democracy International: “Unterstützen Sie die Kampagne für mehr Demokratie in Europa”

logo-md-eulogo-di-1Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.


Hauptredaktion [ - Uhr]

„Große Koalition“ gegen demokratischeres Wahlrecht – FDP-Initiative im Landtag abgelehnt

wahlzettel.jpgDer Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Mit Wahlrecht gegen Politikerver­drossenheit – Anhörung zu Kumulieren und Panaschieren im Landtag

logo-mdDer Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Landtag führt Stichwahl wieder ein – Mehr Demokratie hält Wahlverfahren nur für „zweitbeste Lösung“

logo-md[PM MD] Bürgermeister­kandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen.


Hauptredaktion [ - Uhr]

NRW bei Wahlrechts-Ranking durchgefallen – Mehr Demokratie vergibt Note „mangelhaft“ in Ländervergleich

nrw_wappenzeichen_rgb96[PM MD] In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein.


Hauptredaktion [ - Uhr]

LINKE: 40 Jahre Wahlrecht ab 18 – jetzt das Kommunalwahlrecht modernisieren

logo-die-linke2[pmli] DIE LINKE Mönchengladbach erinnert an die Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die am 31. Juli 1970 beschlossen wurde.


Red. Neuwerk [ - Uhr]

Wahlscheinantrag zur Wahl des Integrationsrates auch online möglich

Am Sonntag, 7. Februar, sind rund 23.200 Wahlberechtigte in Mönchengladbach aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Integrationsrates abzugeben.


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]

Fünf Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl zugelassen

logo-ir-thb23.200 Wahlberechtigte sind aufgerufen, am 7. Februar in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr in den 13 Stimmbezirken ihre Stimme zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach abzugeben. Einstimmig wurden heute in der Sitzung des Wahlausschusses für die Integrationsratswahl am 7. Februar folgende fristgerecht eingereichten fünf Listenwahlvorschläge zugelassen:


Hauptredaktion [ - Uhr]

Hildegard Wester: Wahlrechtsreform darf Koalition nicht gefährden

paragraphen-thb1Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 03.07.2008, dass die Regelung zu Überhangmandaten im deutschen Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Überhangmandate werden einer Partei gewährt, wenn sie mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewonnen hat, als ihr prozentual gemäß der Zweitstimme zustehen.

Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das das Wahlrecht in diesem Punkt zu ändern. Dafür wurde eine Frist bis 2011 gewährt.


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