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Hannelore Huber schrieb am 23.05.2011 um 19:49 Uhr:

„No taxation without representation“ (Keine Besteuerung ohne Vertretung)

Diese Parole stammt ursprünglich aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Demokratie.

Damit wird unterstrichen, dass Besteuerung (und Abgabenerhebung) nur zulässig ist, wenn auch der Besteuerte die Möglichkeit hat, direkt oder über Wahlen mit zu entscheiden, wie die von ihm eingeforderten Mittel (Steuern und Abgaben) verwendet werden sollen.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass dort, wo die Mittelverwendung bereits anderweitig (z.B. per Gesetz) bestimmt ist, keine direkte oder indirekte Mitentscheidung des Wählers mehr erforderlich.

Mehr als 95% der Verwendung von Beitragsgeldern in den Kranken- und Rentenversicherungen sind bereits gesetzlich festgelegt.

Deshalb muss man sich die Frage stellen, welche Funktion die Sozialparlamente haben. Was können sie überhaupt bewirken?

Mit diesen Wahlen „leisten“ wir uns einen teuren Unsinn.

Davon profitieren überwiegend Gewerkschaftsfunktionäre, die auf diese Weise ein weiteres Pöstchen besetzen können.

Mit Demokratie und Transparenz hat diese Wahl nicht viel zu tun.

Vieles in diesem Artikel stelle ich demzufolge in Frage. Kostenlose Beratung gibt es z.B. auch ohne diese Wahlen.

Wen das Thema interessiert, dazu auch dieser Link:

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/tid-22034/sozialwahl-2011-heimspiel-fuer-gewerkschaftsfunktionaere_aid_619918.html