Viele Fragen hatten die Wanloer Bürger. Die Mehrzweckhalle war am 14.01.2010 fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Bedenken und Vorbehalte blieben auch nach der Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und NVV bestehen.

Da half es auch nicht, dass Herr Wynen (im Bild 3. v.re.) , vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung, versuchte zu erläutern, dass genau diese Bedenken und Vorbehalte ernst genommen würden.

Einige Fragen betrafen das Grundstück auf dem die Biogasanlage errichtet werden soll.

Diese wurden sehr knapp, etwas unwirsch und nicht zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet. Zum Kaufpreis wollte sich keiner der Herren von NVV oder Verwaltung äußern. Diesen betrachte man als geheim. Etwas das nicht geeignet sei, in der Öffentlichkeit erörtert zu werden. Warum?

Eine weitere Grundstücksfrage, die ich stellte, wurde ebenfalls umgehend verneint und als nicht relevant abgetan:

Muß der Verkauf dieses städtischen Grundstückes EU-weit ausgeschrieben werden?

Da es leider zu keiner weiteren Anmerkung kam, komme ich auf diese Frage bzw. deren mögliche Antwort zurück:

Jede rechtlich verbindliche Bauverpflichtung (in diesem Fall der Bau einer Biogasanlage) begründet für das Grundstück eine Vergabepflicht. Da die Maßnahme mit den von der NVV AG veranschlagten 10 Mio EURO den Schwellenwert von 5.15 Mio EURO überschreitet, muss der Verkauf dieses städtischen Grundstückes EU-weit ausgeschrieben werden.

So jedenfalls sieht es Christian Schultz, Rechtsanwalt, StD. a.D. und ausgewiesener Fachanwalt für Vergabe- und EU-Recht. Dazu schrieb er in der BZMG-Themenreihe:  ‚Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge‘ u.a.:

Bauverpflichtung bedeutet Bauauftrag … denn: „Eine solche rechtsverbindliche und rechtlich durchsetzbare Bauverpflichtung im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Errichtung des Bauwerks Voraussetzung der Grundstücksübertragung ist.“

Es ist nun an den Akteuren, nämlich der Stadt Mönchengladbach und der NVV AG , die Rechtslage hinsichtlich des Grundstücksverkaufes zweifelsfrei zu klären und das Ergebnis so transparent darzustellen, dass die Bürger es verstehen und dass es weiterer rechtlicher Prüfungen standhält.

Aktion Durchblick MG, die sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt und deren Sprecherin ich bin, wird das Verfahren weiter kritisch begleiten. Eine Prüfung bei der EU-Kommission wird sicherlich weitere Klarheit bringen.

Kontakt:

Hannelore Huber
Aktion Durchblick MG

huber@aktion-durchblick-mg.de