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In den letzten Wochen rückte die Stadtbibliothek erneut in die Diskussion und in den Fokus der Öffentlichkeit. Die schon seit längerem vom Rat der Stadt beschlossene und im Haushalt eingestellte bekannte Sanierungsphase zum Erhalt und zur Fortführung der Bibliothek auf der Blücherstraße lockte nun nach dem beschlossenen Kauf des Vitus-Centers (VC) am Bahnhof den einen oder anderen lokalen Politiker zu unausgereiften Aussagen.
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„Die von der Stadt Mönchengladbach am 13.05.15 um 16:21 Uhr verschickte Pressemitteilung an die Medien zum Rahmenplan Abteiberg hat es in sich. Von der Zielsetzung bis zur Beschreibung angedachter Ziele und bestehender Zustände war eine Pressemitteilung der Stadt noch nie so manipulativ wie diese“, erklärt die Mönchengladbacher LINKE.
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Die Verwaltung hat einen ersten Entwurf zum Rahmenplan Abteiberg erarbeitet und setzt einen Diskussionsprozess in Gang. Ziel sei es, das Stadtbild aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt unter anderem.
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Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen.
Red. Natur, Umwelt & Energie [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]