Die Meinungen zur Mönchengladbacher Parkpflege sind so vielfältig wie es Pflanzen im Bunten Garten gibt. Jede einzelne Meinung ist zu respektieren. Anders verhält es sich mit einer erst wenige Tage alten kolportierten Meldung mit dem Titel “Arbeitslose sollen Gladbachs Parks pflegen“.

Die Pflegeinrichtungen erhalten Rückendeckung durch das jüngste Urteil des Sozialgerichts Münster zu den Pflege-Transparenzvereinbarungen in der stationären Pflege (Az: S6P111/10). Ein Heim im Raum Borken klagte gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet.

Recht spät, gemessen an den bislang bereits gezeigten Aktivitäten anderer Vereinigungen, nutzte die CDU-Fraktion Nord in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord im Rathaus Abtei die Gelegenheit und lies durch Christoph Dohmen (CDU) folgende Erklärung verlesen:

Wem bisher nicht klar war, welchen Weg die neugegründete Bewegung in Eicken gehen wird, dem haben Mitglieder dieser Initiative nun ihre Ziele klar und deutlich in einem Dokument, die „Eickener Erklärung“, dargelegt.

[pm-b90] Zum Thema Islamschule in Mönchengladbach-Eicken nehmen Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach wie folgt Stellung:

In der Nacht vom 14. auf den 15. August wurden an parkenden Autos auf der Engelblecker Straße und Liebfrauenstraße Reifen zerstochen. Hinweise nimmt die Polizei unter MG-290 entgegen.

Im Baugesetzbuch (BauGB) ist die formelle Beteiligung der Bürgerschaft vorgeschrieben. Das ist in Mönchengladbach nicht anders als anderswo. Eine Besonderheit gibt es in Mönchengladbach dennoch: Die Anhörungskommission.

[pmg] Nach gestern (3. August) verbreiteten Meldungen der Verfassungsschutz­behörden des Landes Niedersachsen und des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der in Braunschweig eine so genannte Islamschule betreibt, seinen Umzug nach Mönchengladbach vorbereitet, hat die Stadt Mönchengladbach heute Umbau- und Erweiterungsarbeiten, die der Verein an einem von ihm genutzten Objekt an der Eickener Straße durchführen lässt, untersagt.

[pmli] DIE LINKE Mönchengladbach erinnert an die Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die am 31. Juli 1970 beschlossen wurde.

Zu einem Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit den Heim-Beiräten und Einrichtungsleitungen wollten sie sich am 27. Juli 2010 treffen und hatten sicher nicht die hochaktuelle Pflege-Situation in Mönchengladbach einkalkuliert.

Leider, „hitzefrei“ gibt es für Arbeitnehmer immer noch nicht. Auf den Arbeitgeber kommen jedoch seit Juni 2010 einige Änderungen in Sachen raumklimatischem Arbeitsschutz zu. Die Anpassung der alten Arbeitsstätten-Richtlinie ist nunmehr abgeschlossen:

In der vergangenen Woche erstattete die Tochter eines 85-Jährigen Gladbachers bei der Polizei Anzeige. Sie gab an, dass ihr Vater verstorben sei, nachdem er übergangsweise für eine Woche in das Pflegehotel Hehnerholt untergebracht wurde.

Das Schutzbedürfnis von Geschäften wie bei Kaisers in Odenkirchen auf Schutz vor Ladendieben ist nur allzu verständlich. Es ist jedoch keine Lösung von Missständen, die die Politik zu verantworten hat.

Auf die Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 (Rs C-451/08) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die Ausübung städtebaulicher Befugnisse (Bauleitplanung oder städtebauliche Verträge) noch nicht zu einem Bauauftrag im Sinne des Vergaberechts führt.

Headlines nach Bekanntwerden der Schlussanträge in dem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 (NZBau 2008, 727), wie etwa: „Ahlhorn-Rechtsprechung vor dem Ende?“ oder „EuGH-Generalanwalt: Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nicht ausschreibepflichtig!“, (jeweils ibr-online 18.11.2009), …

[pmg] Einer Verlängerung des Vertrages zwischen der Stadt und der Verbraucherzentrale stimmte der Rat in seiner gestrigen Sitzung zu.

[pmvdk-nrw]  Seit dem 1. Juli 2010 können Schuldner deshalb ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) führen lassen. Bis zu einem Betrag von 985,15 Euro ist das Guthaben vor Pfändung geschützt.

[pm-eu] Flug- und Bahnreisende genießen Schutz – auch unter außergewöhnlichen Umständen wie dem Vulkanausbruch in Island vom April 2010. Auch wenn dieses Ereignis Reisenden in ganz Europa Schwierigkeiten bescherte, beeinträchtigte es nicht ihre Fahrgastrechte. Dies beschloss das Europäische Parlament am 06.07.2010.

[pmwdr] Der für morgen angesetzte Termin vor dem Mönchengladbacher Arbeitsgericht gegen den Lebensmitteldiscounter Aldi Süd wurde heute überraschend abgesagt.

[pmwdr] Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen leitende Mitarbeiter des Lebensmitteldiscounters Aldi Süd wegen des Verdachts der Nötigung. Die Vorwürfe richten sich nach Informationen der Aktuellen Stunde (WDR Fernsehen, 18.50 bis 19.30 Uhr) unter anderem gegen einen Bezirksleiter.

Rund die Hälfte des Bundeshaushaltes wurde auch im Jahr 2009 wieder aus Einnahmen durch die Zollverwaltung bestritten. Dazu konnte das Hauptzollamt Krefeld mit rund 1,087 Milliarden Euro (2008: 975 Mio.) an Zöllen und Verbrauchsteuern einen bedeutenden Anteil beisteuern.

Das Impressum zur WebSite „Aktiv für MG“ enthält folgenden Hinweis:

[pmkrings] Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundeskabinett ein ganzes Paket an arbeitsmarktpolitischen Reformen verabschiedet. Neben einem Gesetz zur Neuorganisation im SGB II wurde der Ausbau der Optionskommunen beschlossen. Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt diese Schritte:

Nach einem Schreiben des Beigeordneten Dr. Schmitz wird die Stadt Mönchengladbach bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße den Empfehlungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales NRW (MAGS) folgen. Danach wird die angemessene Wohnungsgröße nach den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) bestimmt. Sie beträgt dann 47 qm für eine Person und zusätzlich 15 qm für jede weitere Person im Haushalt.