Auch Einrichtungen der Kommunen oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts müssen eventuell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn sie im Wettbewerb mit steuerpflichtigen Privateinrichtungen stehen. Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erstmals in einem deutschen Fall entschieden (Az: C-430/04).

Das Bundessozialgericht hat Zweifel an der Anrechnung von Krankenhausverpflegung beim Arbeitslosengeld II geäußert. Es gebe gegen die gängige Praxis “gewichtige Bedenken”, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching am Mittwoch in einer Urteilsverkündung des höchsten deutschen Sozialgerichts in Kassel.

Hartz-IV-Empfängern darf nicht das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, nur weil sie in einer Wohngemeinschaft leben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform den Begriff der Wohngemeinschaft nicht. Dort gebe es nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben voneinander unabhängiger Menschen entsprächen.

Anlässlich des 18. Ordentlichen Landes­ver­bands­tages des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, der vom 17. bis 19. Juni 2008 in Düsseldorf stattfindet, verdeutlichte der VdK Nordrhein-Wetfalen bei der Pressekonferenz am 17.06.2008 seine dringendsten sozialpolitischen Forderungen.

Fahnder nahmen Nachmittag des 10.06. auf dem Rheydter Markt eine 24-jährige Rheydterin fest. Gegen die Frau lag ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Sie erwartet nun eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Fahnder erkannten gestern Nachmittag auf der Hittastraße einen 18jährigen Mönchengladbacher, von dem sie wussten, dass er mit einem Haftbefehl gesucht wird, und nahmen ihn fest.

Obwohl seine Wohnung von außen eher einen unbewohnten Eindruck machte, der Briefkasten quoll über, gelang er Beamten der Fahndung, einen 32-jährigen Odenkirchener auf der Kamphausener Straße festzunehmen.

Rund 2.600 Gramm Marihuana und 1.100 Gramm Haschisch fanden Zöllner der Mobilen Kontrollgruppe Emmerich (Hauptzollamt Krefeld) am Samstag (17. Mai) im Gastank eines italienischen Autos. Den Zollbeamten fiel das Auto am Grenzübergang Elten an der Autobahn 3 auf, weil es äußerst zügig aus den Niederlanden kommend nach Deutschland unterwegs war.

Am Sonntagabend (18.05.), gegen 20:30 Uhr, erwischte eine Zivilstreife der Polizei einen 38-jährigen Odenkirchener beim Verkauf von Drogen. Der Mann hatte auf der Hauptstraße in Rheydt versucht Betäubungsmittel zu verkaufen.

Mehr als drei Kilogramm Marihuana hatte ein 39-jähriger Drogenschmuggler im Auto, als ihn am Donnerstag (15. Mai) Zöllner der Mobilen Kontrollgruppe Kaldenkirchen (Hauptzollamt Krefeld) überprüften.

Wer kennt sie nicht, die Diskussionen mit Behörden, die dann nicht selten in (bislang kostenfreien) Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsbescheiden endeten.

Klaus verzog sich regelmäßig in den Hausflur des Mietshauses, um zu rauchen. Dass müssen seine Nachbarn jedoch nicht hinnehmen, denn das widerspricht der „Zweckbestimmung des Hausflurs“, entschieden Richter eines niedersächsischen Amtsgerichtes.

Das dachte sich wohl auch Markus P. (46) aus Mönchengladbach als er nach langjähriger Tätigkeit als Maler und Lackierer seinen Job verloren hatte. Sein Chef hatte finanzielle Probleme, weil größere Auftraggeber ihn mit der Bezahlung seiner Rechnungen hänge ließen und seine finanzielle Reserven nicht mehr für die Zahlungen von Lohn und Sozialabgaben ausreichten.

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
Schwarzarbeit schädigt Unternehmer wie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus.

Auch Hartz-IV-Empfänger müssen für Medikamente zuzahlen – Hartz-IV-Empfänger können laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Die gegenwärtige Regelung widerspricht laut Urteil der Richter nicht der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde oder dem Gleichheitsgrundsatz: http://www.vdk.de/de18369

Wegen des nachgewiesenen Erwerbs von Betäubungsmitteln in 13 Fällen war ein 32jähriger Mönchengladbacher zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Da er seine Haftstrafe nicht antrat, wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen, den Fahnder gestern Abend vollstreckten. Sie trafen den Mann in seiner Wohnung an, nahmen ihn fest und führten ihn einem Gefängnis zu.

Fahnder beobachteten gestern Nachmittag auf dem Rheydter Markt einen polizei bekannten 33jährigen Mann, der offensichtlich Rauschgift an einen anderen Mann verkaufte.

Es ist nicht immer so spektakulär wie im Fernsehen, aber eine wichtige, interessante und verantwortungsvolle Aufgabe ist es allemal: Für den Zeitraum 2009 – 2013 werden 30 Willicher Bürgerinnen und Bürger gesucht, die das Jugendschöffinnen/-schöffen (8 Haupt- und 22 Hilfsschöffinnen/-schöffen) beim Amts- und Landgericht Krefeld arbeiten möchten.

Ein Bezirksbeamter traf gestern Abend einen mit Haftbefehl gesuchten 24Jährigen in seiner Wohnung auf der Teupesstraße an. Der Mann war wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, Erschleichen von Leistungen und Diebstahl zu einer Geldstrafe, ersatzweise 117 Tagen Freiheitsentzug verurteilt worden. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde er in eine JVA eingeliefert.

Anwohner beschwerten sich am Samstagmorgen (05.04.) gegen 07:30 Uhr über eine erhebliche Ruhestörung, von einer Wohnung auf der Stepgesstraße ausgehend. Die entsandten Polizisten trafen in der Wohnung acht Personen an, die offensichtlich Betäubungsmittel konsumierten.

Rauschgiftfahnder nahmen gestern Abend einen 43Jährigen vor seiner Wohnung auf der Eickener Straße fest, gegen den der Verdacht besteht, mit Heroin zu handeln. Der Mann war gerade aus den Niederlanden zurückgekehrt und hatte offensichtlich Heroin eingeführt. Bei ihm aufgefundene 20 Gramm wurden beschlagnahmt.

Ein VHS-Vortrag, der am Mittwoch, 2. April, im Haus Berggarten, Lüpertzender Straße 85, von 19.30 bis 21 Uhr stattfindet, gibt Aufschluss über die Grundprinzipien der gesetzlichen Erbfolge und die Funktion von Nachlassgericht und Erbschein.