Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Statt Videoüberwachung die Polizei besser ausstatten“

„Uns Grünen ist ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat wichtig, denn nur der gewährleistet Sicherheit“, sagt Peter Walter, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Jeder 10. Berufstätige in Mönchengladbach ist befristet beschäftigt • Besonders Junge betroffen • Gewerkschaft NGG fordert Ende „sachgrundloser Befristungen“

Jobs mit Verfallsdatum: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in Mönchengladbach kritisiert.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Die „ganze Welt“ im Gladbacher Arbeitslosenzentrum • ALZ wird zunehmend zur „Integrationsagentur“.

[10.09.2017] Warum und weshalb, das erklärten jetzt Karl Sasserath und Karl Boland bei der Vorlage der aktuellen „Kundenzahlen“ für 2016. Sasserath leitet die gefragte Ein­richtung, Boland ist Sprecher des Trägervereins.  

Hauptredaktion [ - Uhr]


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW: Mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2017 • Entscheidung des VGH NRW zu einem späteren Zeitpunkt

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Klagemauer“ am kommenden Freitag, 8. September vor dem Kaufhof

[04.09.2017] Botschaften, Kritik, Appelle, ein kurzes Dankeschön – all das findet man auf der neuen „Klagemauer“ des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit, die bereits bei zahlreichen Veranstaltungen eingesetzt wurde, wie schon am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XIV: Wie aus Wahlprogrammen Koalitionsvereinbarungen werden • Elterninitiative: „Wir machen weiter!“ [mit Video]

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mit Riesenspiegel für Volksentscheide • Mehr Demokratie mit NRW-Aktionstour am 28. August in Mönchengladbach [mit Video]

[21.08.2017] Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am 28. August in auf dem Rheydter Marktplatz  für die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Will die EWMG doch am Looshof bauen lassen? • Hajo Siemes (Grüne) stellt konkrete Fragen

[21.08.2017] Unterschiedliche Äußerungen und unkonkreten Antworten seitens der EWMG zu einem möglichen Bauvorhaben in Schelsen am Looshof, veranlassten die Grünen im Bezirk Mönchengladbach-Ost eine Anfrage an den Technischen Beigeordneten und Geschäftsführer der EWMG, Dr. Gregor Bonin, zu stellen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XXII: Wähler wählen keine Koalitionen • Stephan Weil (SPD) führt Wähler nach Wechsel einer Grünen-Abgeordneten in die Irre • „Geschäftsmodell Fraktionswechsel“ auch im Mönchengladbacher Rat?

 [14.08.2017] Manche Politiker wiederholen ihre Fehleinschätzungen sooft, dass sie selbst daran glauben. Wie der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der in den letzten Tagen mehrfach wörtlich einen Satz wiederholte, der immer dann von jedem x-beliebigen Politiker „heraus gekramt“ wird, wenn es um Wahlen und anschließende Koalitionen oder Kooperationen geht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


HaJo Siemes (Grüne): „Außenbereich am Looshof in Schelsen droht bebaut zu werden“

[31.07.2017] Wenn die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) Grundstücke erwirbt, dann wird damit in aller Regel ein Ziel verfolgt: Es soll gebaut werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kindergartenjahr 2017 / 2018 beginnt in der kommenden Woche

[27.07.2017] Wie die Pressestelle der Stadt mitteilt, werden ab Augst 2.755 Kinder in Mönchengladbach erstmals eine Tagesstätte für Kinder besuchen oder erstmalig eine Betreuung durch Tagespflegepersonen erhalten:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Innenstadtstärkung legitimer Grund verkaufsoffene Sonntage? • IHK veröffentlicht Gutachten

Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.

Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Transparency International Deutschland mit 18 Forderungen an die deutsche Politik •„Eine Welt ohne Korruption bekämpfen fängt zuhause an“

So lautet die erste von 18 Forderung der Anti-Korruptionskoalition an die deutschen Politiker zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24.09.2017.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Wichtige Änderungen im Waffengesetz ab Juli 2017

Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erste Entscheidungen in Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen • Zwei Klagen aus formalen Gründen unzulässig • Noch sieben Verfahren anhängig

[30.06.2017] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grüne beantragen „Konzept gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet“

[30.06.2017] Nicht zuletzt angesichts des illegalen Autorennens am 16.06.2017 auf der Mönchengladbacher Fliethstraße, bei dem ein unbeteiligter 38jähriger Fußgänger ums Leben kam, wird die Fraktion von B90/Die Grünen in der kommenden Ratssitzung am 05.07.2017 eine Konzeptentwicklung gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet beantragen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bundestag beschloss Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglich­keits­prüfung (UVPG) • Muss Verfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf von vorne beginnen?

[30.06.2017] Gestern beschloss der Deutsche Bundestag eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 7. Juli 2017 zu rechnen.

Dr. Gerd Brenner • Gerd Schaeben [ - Uhr]


Mönchengladbacher „GroKo“ vernachlässigt die Interessen junger Familien • „mg+ – Wachsende Stadt“ bleibt ein Torso

[29.06.2017] Junge Familien in Mönchengladbach haben es zurzeit schwer: Wenn eine Stadt den Eltern zumutet, beispielsweise einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen zu müssen, dann läuft etwas falsch.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Nach EUGH- & OVG-Münster-Urteil • Protest: „GroKo muss Vorratsdatenspeicherung zurückziehen“

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

Frank Ludwig [ - Uhr]


Hauseigentümer & ihre Feuerstätten • Teil II: Freie Schornsteinfegerwahl seit 2013 • Welche Aufgaben haben bevollmächtigte Schornsteinfeger in ihren Bezirken noch und welche nicht mehr?

Diese Fragen stellte ich mir auch, denn seit der Schaffung des Schornsteinfeger­hand­werks­gesetzes (SchfHwg) im Jahr 2008 hat sich ja im Schornsteinfeger­hand­werk einiges geändert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

Hauptredaktion [ - Uhr]


Behindertenverband BSK und Sozialverband SoVD: „Entwurf des Mönchengladbacher Nahverkehrsplans in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“ • Viele Mängel hinsichtlich Barrierefreiheit festgestellt • Behindertenverbände nicht angehört

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP fordert: „Familienbericht aktualisieren und Maßnahmen überprüfen“

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil II: Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.