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Mönchengladbacher „GroKo“ lehnt Bürgeranträge für Resolution gegen TTIP und CETA ab'
Von Bernhard Wilms [ - Uhr]
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Mönchengladbacher „GroKo“ lehnt Bürgeranträge für Resolution gegen TTIP und CETA ab' senden.
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2.
D. Pardon schrieb am 25.04.2015 um 14:19 Uhr:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden befasst sich also nur, wenn sich die politische Mehrheit in Mönchengladbach nach Vorgabe der Verwaltung zuständig fühlt oder zuständig denkt oder sicher ist zuständig zu sein…
Ist aber der Rat nicht der politisch gewählte und legitime Vertreter des Bürgers? Oder verstehen sich Kommunalpolitiker nicht mehr als gewählte Vertreter des Bürgers?
Offenbar nicht, denn ansonsten müssten sich unsere „Bürgervertreter“ ja mit allem, was den Bürgern bewegt und umtreibt, was er über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einbringt, befassen.
Unfassbar.
Und da frage noch einer, woher wohl Politikverdrossenheit stammt, wenn man es sogar schafft, politisch interessierte Bürger zu verprellen.
Vielleicht liegt die Krux aber auch in der Nachwuchsförderung der Parteien.
1.
Stadtfilzer schrieb am 24.04.2015 um 20:12 Uhr:
Diese GröKoZ (Größte Kooperation aller Zeiten)!
Können oder wollen die nicht?
TTIP und Kommunen haben nichts miteinander zu tun? Wie das!
Wenn ich schon lese:
„Hier hat die Verwaltung der Politik empfohlen, die Bürgeranträge zurückzuweisen, weil „ein konkreter Bezug zur kommunalen Situation nicht erkennbar“ und somit ein Beschluss zu diesem Thema durch den Rat unzulässig wäre.“
Und „die“ Politik, nämlich CDU und SPD verschanzen sich gern und feige hinter solchen Phrasen!
Zumindest eine bequeme Haltung dieser Truppe. Hauptsache keine Entscheidung treffen.
Hat man Angst sich unbeliebt zu machen? Traut man sich nicht Stellung zu beziehen oder hat man keine Ahnung?
SPD-Chef-Opportunist Siggi Pop Gabriel als oberster TTIP-Lobbyist ist vorneweg dabei und hatte ja schon mal vorsorglich erklärt, dass wir Deutschen, was dieses Knebel-„Abkommen“ und Garant für die Entdemokratisierung anbelangt, nur nicht wie gewünscht mit Hurra reagieren, weil wir „reich und hysterisch“ sind.
Frau Merkel? Genauso TTIP-treu hält es mit Allgemeinplätzen und sich selbst mehr als vornehm zurück und macht brav, was die EUSA und Konzerne wollen.
Wie stehen eigentlich die MdBs Dr. Krings /CDU und Yüksel/SPD (vielleicht ist diese zu sehr mit der Vereinsgründung pro Borussia MG beschäftigt?) und die MdLs Post/CDU und Körfges/SPD dazu?
Äußerungen von allen sind wie Seife – nicht greifbar.
Da macht es sich die GröKoZ noch bequemer. Schweigen und sich erst gar nicht damit befassen! Dann kann man auch nichts falsch und sich (innerhalb der Parteiorganisationen bis rauf nach Berlin) nicht unbeliebt machen.
Andere Kommunen haben da mehr Mumm und fühlen sich offensichtlich ihren Bürgern verpflichtet, die sowohl TTIP als auch CETA und TiSA überwiegend ablehnen.
http://www.attac.de/ttip-in-kommunen
Nachhilfe für die Stadtverwaltung als auch die GröKoZ gibt es hier:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/
http://www.bvoed.de/nr.-532104-pm-bv%C3%B6d-ttip-verhandlungen.html
Es gibt noch mehr Informationen, die mit etwas gutem Willen recherchiert werden könnten, so ein solcher vorhanden wäre, sich mit diesem für die Bürger enorm wichtigen Thema auseinanderzusetzen.
Aber dann müsste die GröKoZ aus ihrer Komfortecke, in der sie sich so gemütlich und mit komfortabler Mehrheit eingerichtet hat.
Wer bei der Stadtverwaltung hat sich diese Äußerungen (wie oben und nachstehend) einfallen lassen, die offensichtlich auch von CDU-OB Reiners mitgetragen werden:
„Weiter könne der Beschwerdeausschuss aus Sicht der örtlichen Stadtverwaltung Anträge ohne sachliche Prüfung zurückweisen, die sich „nicht auf die Angelegenheiten der Stadt“ beziehen.“
Typisch Mönchengladbach. Besser gar nichts sagen, bevor man vielleicht irgendjemand auf die Füße treten könnte. Hat man Angst sich unbeliebt zu machen?
Bürger? Was interessieren Bürger! Hauptsache die dürfen den gesamten Apparat (ob Verwaltung oder Politik) bezahlen, der sich dann noch nicht mal gefordert sieht die Interessen seiner Brötchengeber bei einem solch wichtigen Thema zu vertreten oder sich auch nur damit zu befassen. Danke!