E-Mail 'ALDI-Markt: Jessen versuchte vor der Ratssitzung Druck aufzubauen'
Von Hauptredaktion [ - Uhr]
Eine Kopie von 'ALDI-Markt: Jessen versuchte vor der Ratssitzung Druck aufzubauen' senden.
Loading ...
Loading ...4 Kommentare zu “ALDI-Markt: Jessen versuchte vor der Ratssitzung Druck aufzubauen”
Über BürgerZeitung
sonder-KOMPLEX themenreihen ABFALLENTSORGUNG
ANDERE MEDIEN
Partner-WebSites
Altuelle THEMENREIHEN (Auswahl)
aktuelle THEMENSPECIALS (Auswahl)
4.
Bernhard Wilms schrieb am 23.06.2009 um 09:25 Uhr:
Danke für die Richtigstellung. Sorry, mein Fehler. 😉
Das ändert aber nichts an meinen übrigen Einschätzungen.
3.
Hermann-Josef Krichel-Maeurer schrieb am 23.06.2009 um 08:54 Uhr:
Wenn Bernhard Wilms schreibt: „Die Bezirksvertretung Volksgarten hatte sich (incl. der CDU-Stimmen) mit Hinweis auf „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” gegen den ALDI-Markt an dieser Stelle ausgesprochen.“ so stimmt dies nicht ganz.
Als Bezirksvorsteher hätte ich mir sicherlich eine einstimmige Entscheidung gewünscht.
Lediglich SPD, Grüne und FDP stimmten für die Verwaltungsvorlage, die den Aldi-Markt verhindern soll. CDU und FWG wollten dagegen den Markt an dieser Stelle zulassen.
Ist bis zu diesem Zeitpunkt das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept von vielen noch als abstraktes Bürokratiemonster gesehen worden, so wird an dieser Stelle deutlich worum es geht:
Ein Dopperlstadtteil (Hardterbroich/Pesch) läßt seit Jahren in seiner Attraktivität nach, die Geschäfte ziehen aus.
Der Wohnwert verkommt – und das längst nicht nur an der Erzberberstraße.
Diesen Trend zu stoppen, hat sich die Bezirksvertretung zum Ziel gesetzt.
Mit der Entwicklung Hardterbroicher Markt – einem Marktplatz gegenüber der Hardterbroicher Sparkasse mit Geschäften, Gastronomie und Wohnen wollen wir einen Anfang zur Attraktivierung der Grevenbroicher Straße und der Erzbergerstraße machen und erhoffen uns davon, dass Zug um Zug das Umfeld nachzieht.
Diese Entwicklung ist kein Luftschloss.
Der Bebauungsplan ist im Verfahren, ein Investor steht bereit und eine Einzelhandelskette möchte an diesem Standort ein ins Ortsbild passendes „Vollsortimentgeschäft“ einrichten.
Genau für solche Fälle wurde das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept geschaffen.
Wenn wir aus verständlichem Profitinteresse eines Einzelnen das Ausfransen des Einzelhandels in Richtung Theodor-Heuss-Straße zulassen, machen wir uns selbst Konkurrenz zum erklärten Ortskern in Hardterbroich und gefährden die Entwicklung eines ganzen Stadtteils.
2.
Bernhard Wilms schrieb am 22.06.2009 um 19:23 Uhr:
Ungeachtet der Frage möglicher Versuche, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, ergibt sich aus meiner Sicht folgende Kausalkette:
1. Der Rat ist das oberste politische Beschlussorgan einer Kommune
2. Ratsbeschlüsse sind für die Verwaltung sowie für alle nachgeordneten Ausschüsse und politischen Gremien, wie z.B. die Bezirksvertretungen solange bindend, bis der Rat einen Beschluss nicht selbst aufgehoben hat
3. Demnach dürfen nachgeordnete Ausschüsse Beschlüsse des Rates auch weder aufheben noch sich auf andere Weise dagegen stellen
4. Das „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” wurde im Rat beschlossen; dabei ist es sogar unerheblich, ob einstimmig oder mehrheitlich
Die Bezirksvertretung Volksgarten hatte sich (incl. der CDU-Stimmen) mit Hinweis auf „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” gegen den ALDI-Markt an dieser Stelle ausgesprochen.
Spätestens jetzt hätte das Thema „vom Tisch“ sein müssen.
Mehr noch, die Verwaltung hätte das Baugesuch mit Hinweis auf den Ratsbeschluss zum „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept” schon aus ihrer „Prüffunktion“ heraus ablehnen müssen, da erkennbar war, dass das Gesuch gegen einen bestehenden Ratsbeschluss stand.
Dass sie das richtigerweise in Form des vorliegenden Beschlussvorschlages getan hat, wird Gründe haben (siehe Artikel). 😉
Die ganze Angelegenheit hätte also gar nicht erst in den „politischen Geschäftsgang“ kommen dürfen.
1.
Hajo Siemes schrieb am 22.06.2009 um 11:47 Uhr:
Immer wieder das Gleiche: Knügel und Absprachen bei Großbauvorhaben bringen vor allem die CDU und damit die Politik insgesamt oft in Schwierigkeiten.
Dass dabei in Mönchengladbach immer wieder die gleichen Mandatsträger mit in Erscheinung treten, gibt der Politik(er)verdrossenheit ständig neue Nahrung.
Die Glaubwürdigkeit in die Politik, wird schwer beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, dass Mandatsträger oder Parteipolitiker Entscheidungen herbeiführen oder mittragen, die dem eigenen wirtschftlichen Vorteil nutzen.
Hier wäre eine Trennung von politischem Mandat und eingenwirtschaftlichem Handeln sicher dringend geboten, damit vor allem das Allgemeinwohl im Mittelpunkt von Entscheidungen in den Ausschüssen und im Stadtrat steht.