3.
Fettarme_H-Milch schrieb am 11.05.2010 um 22:18 Uhr:

Alle Wahllokale sollten barrierefrei sein, damit möglichst viele Menschen ihre Stimme persönlich abgeben können (Diskriminierungsverbot!). Aber dieses hehre Ziel wird kaum erreichbar sein.

Die Lösung ist einfach, aber für die Betroffenen umständlich:

Falls ein Wahlraum nicht barrierefrei ist (ist auf der Wahlbenachrichtigung erkennbar), beim Wahlamt das nächste barrierefreie Wahllokal erfragen.

Um dort wählen zu können, muss aber ein Wahlschein beim Wahlamt beantragt werden.

Damit erhalten Behinderte und Senioren eine Möglichkeit, in einem Wahllokal mit behindertengerechtem Zugang zu wählen – aber es steht dem Gebäudebetreiber frei den Wahlraum kurzfristig innerhalb des Gebäudes zu verlegen.

In diesen seltenen Fällen kann die gegebene Information falsch sein.

1.
G.R. Troll schrieb am 10.05.2010 um 20:06 Uhr:

Das könnte doch ganz gut zu lösen sein, dieses unnötige Problem.

„Der Zutritt zum Wahllokal muss barrierefrei sein – aus Respekt und auch aus Achtung der Würde!“

Das ist das selbstverständliche Ziel.

Vorschlag, vielleicht liest das ja mal jemand aus der Verwaltung, in Mönchengladbach gibt es schließlich einen Behindertenbeauftragten.

1. Vor einer Wahl schauen sich die Sozialvereinigungen, zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband oder von diesem Beauftragte die Örtlichkeit aus der Sicht eines Seniors und/oder Behinderten an und macht eine „Abnahme“.

2. Die Verantwortlichen machen es einfach so, wie es in Alten- und Seniorenheimen immer sein muß, dort klappt dies an Wahltagen nämlich immer ganz perfekt.

3. Sollten die Verwaltungen das nicht auf die Reihe kriegen, wird entsprechendes als Verpflichtung in die Gemeindordnung aufgenommen.

4. Die Partei, die dies alles unterstützt, wird von den Senioren gewählt, die anderen eben nicht.