Seit dem 1. Februar 2017 gelten im Rhein-Kreis Neuss neue Angemessen­heitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft in der Sozialhilfe (SGB XII) und der Grund­sicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

[08.02.2017] Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volks­begehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.

Auch das damalige Volksbegehren hatte ein Schulthema zum Inhalt: “Stop Koop” (Kooperative Schule).

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.