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Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

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Ratsherr Hans Werner Schoutz (LKR): „Liberal-Konservative Reformer“ wird zur NRW-Landtagswahl und zur Bundestagswahl antreten

Wie berichtet, verließ Ratsherr Hans Werner Schoutz im Jahr 2015 die AfD und war seitdem Mitglied der Partei „ALFA“.

Diese musste sich zur Vermeidung eines Namens-Rechtsstreites umbenennen und heißt nunmehr LKR („Liberal-Konservative Reformer“).