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[20.06.2018] Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig.
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Verbrennungskosten für den Restmüll zu senken.
Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[31.05.2018] Es war eine in vieler Hinsicht muntere Vorstandssitzung zu der der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Nord, Jochen Potz, am gestrigen Abend in die Parkklause an der Viersener Straße eingeladen hatte.
Auch interessierte Gäste, die nicht unbedingt FDP-Mitglieder sein mussten, waren willkommen.
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist.
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[23.03.2018] Die Piratenpartei würde es vereinfacht „Schwarm-Intelligenz“ nennen, andere von Brainstorming, wieder andere von „bürgerschaftlichem Engagement“ und noch andere von einem „Netzwerk“ sprechen, wenn man sieht, wie viele Mönchengladbacher Zahler von Abfallgebühren sich Gedanken dazu gemacht haben, welche Gründe gegen die Gebührenbescheide 2018 sprechen könnten und tatsächlich sprechen.
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Dr. Gerd Brenner [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:
Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[17.01.2018] Es ist genau das, was Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und die mags/GEM-Führung mit Hans-Jürgen Schnass (SPD) und Gabriele Teufel (GEM-Geschäftsführerin) nicht wissen oder nicht wissen wollen: Mönchengladbacher Haushalten reicht in überwiegender Mehrzahl eine Restmüll-Volumen von 35 Litern pro Haushalt.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.
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Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass das Volksbegehren G9, das seit dem Januar läuft, das Unterschriftenquorum nicht erreichen kann.
Aus diesem Grund beendete die Initiative heute das dritte Volksbegehren seit Bestehen des Landes NRW und zieht diese Bilanz:
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Das Oberverwaltungsgericht hat heute (01.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt.
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kommunen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.
Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.