[20.06.2018] Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig.

[07.06.2018] Unausgereift, wie das gesamte „neue Abfallkonzept“ mit Mindestvolumen von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche sind die Argumentationsversuche der mags, die Bürgern zugemutet werden, wenn sie sich erbost über das geplante gebührenrelevante „Zwangs-Luft-Volumen“ äußern.

Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Nachtflüge in Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr starteten bzw. landeten 11.673 Maschinen nach 22 Uhr, in den Sommermonaten waren es alleine 7.326.

Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Ver­bren­nungs­kosten für den Restmüll zu senken.

Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.

[31.05.2018] Es war eine in vieler Hinsicht muntere Vorstandssitzung zu der der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Nord, Jochen Potz, am gestrigen Abend in die Parkklause an der Viersener Straße eingeladen hatte.

Auch interessierte Gäste, die nicht unbedingt FDP-Mitglieder sein mussten, waren willkommen.

Offensichtlich, weil er einen großen Bürgerandrang erwartet, hat OB Hans Wilhelm Reiners die Sitzung von Beschwerdeausschuss und Hauptausschuss in den Ratssaal Rheydt verlegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landes­aus­führungsgesetz erforderlich ist.

[23.03.2018] Die Piratenpartei würde es vereinfacht „Schwarm-Intelligenz“ nennen, andere von Brainstorming, wieder andere von „bürgerschaftlichem Engagement“ und noch andere von einem „Netzwerk“ sprechen, wenn man sieht, wie viele Mönchengladbacher Zahler von Abfallgebühren sich Gedanken dazu gemacht haben, welche Gründe gegen die Gebührenbescheide 2018 sprechen könnten und tatsächlich sprechen.

Junge Eltern sind sehr besorgt. Sie müssen befürchten, dass ihr Kind keinen Kitaplatz bekommt.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August in Mönchengladbach eine große, nie da gewesene Versorgungslücke klafft.

Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, verstößt gegen Europarecht

[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.

[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

 [17.01.2018] Es ist genau das, was Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und die mags/GEM-Führung mit Hans-Jürgen Schnass (SPD) und Gabriele Teufel (GEM-Geschäftsführerin) nicht wissen oder nicht wissen wollen: Mönchengladbacher Haushalten reicht in überwiegender Mehrzahl eine Restmüll-Volumen von 35 Litern pro Haushalt.

[14.01.2018] Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die gegen Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach (nur Grundsteuer) und/oder der mags (nur Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) Widerspruch einlegen möchten, müssen dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe tun.

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.

[21.12.2017]Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig.

Die RWE Power AG hat mit Schriftsatz vom gestrigen Abend die Erledigung des Eilverfahrens in Sachen Hambacher Forst erklärt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass das Volksbegehren G9, das seit dem Januar läuft, das Unterschriftenquorum nicht erreichen kann.

Aus diesem Grund beendete die Initiative heute das dritte Volksbegehren seit Bestehen des Landes NRW und zieht diese Bilanz:

Das Oberverwaltungsgericht hat heute (01.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.