[06.11.2017] Wenn am morgigen Dienstag, 07.11.2017, um 18:00 Uhr der Aufsichtsrat der GEM zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dürfte sich die Begeisterung der meisten Mitglieder (6 x GroKo) und die der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel in Grenzen halten.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung den Termin anberaumt:

Jetzt habe ich gemischte Gefühle. Immer noch. Euphorisiert über das allvierjährliche Highlight meiner Selbstwirksamkeit einerseits. Andrerseits melancholisch, mich nun wieder für Jahre in den Sessel zurücklehnen zu müssen. Dazu verdammt, politische Zustimmung oder Ablehnung einzig meinem Fernseher und der Chips-Tüte anzuvertrauen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.

[21.08.2017] Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am 28. August in auf dem Rheydter Marktplatz  für die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

[27.07.2017] Wie die Pressestelle der Stadt mitteilt, werden ab Augst 2.755 Kinder in Mönchengladbach erstmals eine Tagesstätte für Kinder besuchen oder erstmalig eine Betreuung durch Tagespflegepersonen erhalten:

Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.

Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.

[30.06.2017] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen.

[30.06.2017] Gestern beschloss der Deutsche Bundestag eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 7. Juli 2017 zu rechnen.

[29.06.2017] Junge Familien in Mönchengladbach haben es zurzeit schwer: Wenn eine Stadt den Eltern zumutet, beispielsweise einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen zu müssen, dann läuft etwas falsch.

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.

Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.

[10.05.2017] Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vertrauliche Mail eines Beschwerdeführers, die inhaltlich u.a. auch persönliche Verfehlungen zum Ausdruck brachte, ohne vorherige Abstimmung, also „hinter dem Rücken“ des Beschwerdeführers an eine kommunale Behörde weitergeleitet hat.

[04.05.2017] Eine positive Resonanz auf diese Themenreihe drückt sich u.a. darin aus, dass sich Hauseigentümer melden und uns ihre teilweise sehr umfassenden Erfahrungen mitteilen.

[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkon­troll­antrag beim Verfassungsgerichts­hof für NRW gestellt.

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.

[04.04.2017] Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.

[03.04.2017] Auf Grund eines Kommentars des BZMG-Lesers „Schimanski“ von heute stellen wir den dort erwähnten Bericht von ARD-PlusMinus zur Verfügung: