Wenn ein „Duell“ zwischen Spitzenkandidaten, wie am 13.03.2014 von einer Vereinigung des Mittelstandes veranstaltet wird, ist es naheliegend – ja zwingend – die Interessen dieser Unternehmergruppe in den Fokus zu stellen.

Dazu, was unter Mittelstand zu verstehen ist, gibt es unterschiedliche Definitionen, die sich jedoch nur in Nuancen unterscheiden.

Ein Punkt im „Duell“ der OB-Kandidaten Norbert Bude (SPD) und Hans Wilhelm Reiners (CDU) am 13.03.2014 war der vorgezogene Wahltermin des Hauptverwaltungs­beamten.

Wenn am 25. Mai die Mönchengladbacher ihr Wahlrecht zur neuen Besetzung von Rat und Bezirksvertretungen wahr­nehmen, entscheiden sie parallel aber unabhängig davon auch darüber, wer zukünftig den Arbeitsplatz als Verwaltungs­chef (Hauptver­waltungs­beamter/ Oberbürgermeister) behalten oder übernehmen wird. Insgesamt treten hierfür 10 Kandidaten an.

Die Giesenkirchener Bernd Püllen, Gudrun Gruhn und Heinz-Willi Müller haben sich nun endgültig aus der Politik in den politischen Gremien zurückgezogen. Dies teilen sie in einer Anzeige in der kommenden Ausgabe des Giesenkirchener Monatsblattes „Brunnenecho“ mit.

Am gestrigen Freitag (11.04.2014) tagte der Kreiswahlausschuss unter Leitung von Stadtdirektor Bernd Kuckels.

Dass es zwischen Amtsinhaber, Norbert Bude (SPD), und seinem aussichtsreichsten Kontrahenten um das Amt des Hauptver­waltungs­beamten, Hans Wilhelm Reiners (CDU), keine großen Unterschiede gebe, glaubte der Moderator des „Duells“ am 13.03.2014 beim BVMW, Michael Obst, festgestellt zu haben.

Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Lobby-Organisationen (z.B. Gewerkschaf­ten, Sozialorganisationen u.ä.) und die darauf eingegangenen Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die z.B. vor Wahlen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen.

Für das zielgerichtete Umsetzen von Inklusion im weitesten Sinne in einer Kommune sind administrative Maßnahmen innerhalb der Verwaltung notwendig, die nicht selten politische Entscheidungen erfordern.

Die in diesem Teil den Parteien zur Beantwortung übermittelten Fragen stellen einen Auszug der bislang aus sich des VdK unzureichend oder gar nicht getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse.

Obwohl das Thema „Inklusion in der Bildung“ formal ein Thema der Landes­politik ist, bleibt die Kommunalpolitik dabei nicht „außen vor“. Dies betrifft besonders die vorschulische Bildung, die schulische Infrastruktur aber auch der Zusammenhang von Neuansiedlungen und die Be­schäf­ti­gung von Menschen mit Behinderungen.