Politische Verantwortung: Antworten von Karl Sasserath (B90/Die Grünen) auf 4 Fragen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Karl Sasserath, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Frage 1: Was verstehen Sie persönlich unter: „(Politische) Verantwortung übernehmen?“
Sasserath: Politische Verantwortung übernehmen heißt für mich persönlich (und in Vorbildfunktion) so zu handeln, dass die Grundlagen für menschliches Leben und menschliche Kultur weit über meinen Lebensmittelpunkt Mönchengladbach hinaus dauerhaft erhalten bleiben.
Entsprechend dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler (und den in diesem Zusammenhang stehenden Zielsetzungen) bedeutet politische Verantwortung zu übernehmen, für mich Entscheidungen zu treffen (oder bestmögliche Kompromisse zu erreichen), die Tragweite meines Handelns zu kennen bzw. zu erkennen und für die sich hieraus ergebenden Konsequenzen verbindlich einzustehen.
Frage 2: Wann glauben Sie persönlich Ihrer (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?
Sasserath: Wenn ich durch mein persönliches Handeln die Bedingungen schaffe, die es heutigen und zukünftigen Generationen ermöglichen, die Grundlagen menschlichen Lebens auf der Erde dauerhaft zu erhalten.
Meiner politischen Verantwortung glaube ich immer gerecht zu werden, denn meine persönliche und politische Zielsetzung impliziert in jeder Hinsicht das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf der Basis sozialer Gerechtigkeit und größtmöglicher Transparenz.
Frage 3: An welchen Kriterien machen Sie fest, dass (politische) Verantwortung nicht übernommen wird?
Sasserath: Als Kommunalpolitiker muss ich mich hier natürlich auf den Bereich der Politik in Mönchengladbach beziehen. Hier kann ich nach wie vor nicht erkennen, dass für die strukturellen Probleme Mönchengladbachs CDU und FDP allen Menschen und damit der Stadt eine Perspektive bieten würden.
Dem Wirken dieser Koalition mangelt es vielfach an Transparenz, was der Politikverdrossenheit in Mönchengladbach massiv Vorschub leistet.
Oft bestimmen die wirtschaftlichen Interessen einzelner und nicht sachlich notwendige Ergebnisse die kommunalpolitischen Entscheidungen in Mönchengladbach. Diese intransparente Interessenpolitik geht immer zu Lasten von Qualität und Funktionalität und dient weder Mensch noch Natur.
Dazu gehört vor allem auch die in Mönchengladbach seit Jahren herrschende politische Berufungspraxis von Dezernenten und Geschäftsführern städtischer Beteiligungsgesellschaften. Das passende christdemokratische oder liberale Parteibuch kann eben nicht fehlende fachliche, organisatorische und politische Kompetenz ersetzen.
Den Bürgerinnen und Bürgern Mönchengladbachs eine solche Personalpolitik zuzumuten, schadet dem Ansehen des öffentlichen Dienstes und ist politisch unverantwortlich.
Die Mehrheitsfraktion steht seit Jahren für den politischen Stillstand in unserer Stadt.
So fehlen im Stadt-Budget für dieses Jahr mehr als 117 Millionen Euro. Wenn die Koalitionsfraktionen im Rat zur Behebung dieser hoch problematischen Haushaltslage die Steuer für Kampfhunde anheben, kann ich dies nur als politische Verzweifelungstat werten.
Gleiches gilt für den von CDU/FDP beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien, den ich für falsch halte, weil er die Einnahmesituation der Stadt nicht nachhaltig verbessert. Will die Stadt ihre Einnahmen steigern, sind dazu vor allem die Beteiligungsgesellschaften der Stadt gefordert. Allen voran die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG.
Kulturpolitisch handelt die Mönchengladbacher CDU/FDP-Koalition unverantwortlich, wenn sie sich der Einhaltung geltender tariflicher Vereinbarungen gegenüber den Beschäftigten der Städtischen Bühnen Mönchengladbach /Krefeld verweigert. Dazu schaden CDU/FDP mit der aktuellen Theater-Diskussion dem kulturellen Ansehen der Stadt regional wie überregional.
Auch kritisiere ich den von CDU und FDP beschlossenen Teilneubau des Rheydter Rathauses.
Nicht nur hier warten Behinderte in Mönchengladbach seit Jahrzehnten auf die Herstellung der notwendigen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und beim Zugang zu öffentlichen Gebäuden.
Auch „Giesenkirchen 2015″ steht für eine verfehlte Stadtplanung, die auf eine breite Ablehnung in weiten Bevölkerungskreisen stößt. Das vorgesehene Shopping-Center an der Hindenburgstraße ist kommunal- und wirtschaftspolitisch unsinnig.
Beim beschlossenen kommunalen Klimaschutzkonzept fehlen immer noch konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Sowohl Einspar- als auch Investitionsvorschläge orientieren sich weder an der Substanzerhaltung noch an Nachhaltigkeit im Umgang mit endlichen Ressourcen oder einem verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Vermögen.“
Ein schlüssiges Strategiekonzept zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung lassen CDU/FDP nicht erkennen.
Notwendig sind vor allem die Förderung und Unterstützung von Unternehmensgründern. Gerade mit Blick auf die Hochschule. Statt städtische Gebäude wie das ehemalige Gesundheitsamt in Rheydt oder die alte Landeszentralbank an der Endepohlstraße verkommen zu lassen, sollten sie als Gründerzentren angeboten werden.
Die größte Verantwortungslosigkeit ist eine Politik, die gezielt als Strategie den Ausschluss der Interessen ganzer Bevölkerungsteile an der öffentlichen Teilhabe betreibt.
Dies zeigt sich zum Beispiel in der Verweigerung von CDU und FDP, den Elternwillen zu respektieren und endlich eine sechste Gesamtschule einzurichten.
Seit Jahren betreibt die CDU, ganz besonders aber die FDP eine Politik, die auf die Entpolitisierung weiter Bevölkerungskreise setzt. Eine solche Politik dient dem reinen Machterhalt. Hieraus erklärt sich auch, weshalb Mönchengladbach zu den Städten mit der geringsten Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen gehört. Von einer geringen Wahlbeteiligung profitiert die CDU, ganz besonders aber die FDP.
Auch die Neueinteilung der Stadtbezirke, die CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Rat der Stadt durchsetzen wollen, ist von diesem Interesse durchdrungen. Wenn sich solche Interessen auf eine einseitig ausgerichtete, unkontrollierte Medienmacht stützen können, bleiben die Gutgesinnten chancenlos. Dafür braucht man nicht nach Italien zu blicken, das kann man auch in Mönchengladbach erkennen.
Alles dies sind für mich Kriterien, dass politische Verantwortung nicht übernommen wird.
Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?
Sasserath: Wenn ich meiner politischen Verantwortung nicht gerecht werde, ist es an den Wählerinnen und Wählern, daraus Konsequenzen zu ziehen; die Wählerschaft wird diese Frage spätestens bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres beantworten.
Werde ich nicht mehr gewählt, ergibt sich daraus für mich die Konsequenz, dass ich ohne politisches Mandat bleibe.
Ein solches Votum und alles, was daraus folgt, müsste ich dann entsprechend respektieren – was sicher nicht gerade einfach wäre.
