E-Mail 'CDU: Prävention soll Kosten senken'

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5 Kommentare zu “CDU: Prävention soll Kosten senken”
  1. Meine Mail vom 22.10.2008 an den Bundestagsabgeordneten Dr. Krings (CDU) aus MG:

    „Guten Tag Herr Dr. Krings,

    die Stadt Mönchengladbach steht ja bekanntlich finanziell nicht besonders gut da.

    Lt. der Bürgerzeitung für Mönchengladbach soll der CDU-Fraktionsvorsitzende in Rat der Stadt Mönchengladbach, Herr Rolf Besten, folgende Aussagen gemacht haben:

    „Wir haben nur dann eine Chance, wenn Bund und Land uns nicht nur ständig zur Ãœbernahme neuer Aufgaben verpflichten, sondern uns auch mit den erforderlichen Finanzen ausstatten.”

    Es kann doch nicht sein, das Aufgaben übertragen werden, ohne dass entsprechende Gelder an die Stadt fließen.

    Stimmt die Aussage von Herrn Besten bezüglich der zusätzlichen Aufgaben ohne Finanzausgleich für unsere Stadt?

    Sie als Bundestagsabgeordneter für Mönchengladbach bestimmen Bundesgesetze mit. Sehen Sie in dieser Ihrer Funktion eine Möglichkeit,
    > wie die immer neuen Aufgaben für unsere Stadt auch mit den erforderlichen Finanzen seitens des Bundes finanziert werden können?
    > wie die Stadt Mönchengladbach in der aktuellen Situation von ihren Schulden herunterkommen könnte?

    Mit freundlichen Grüßen“

    Die „Westdeutschen Zeitung“ schreibt heute unter dem Titel „Mehr rote Zahlen dank Hartz IV“: „Der Bund will den Zuschuss für die Kosten der Wohnung senken. Das würde die Gladbacher Stadtkasse 2,5 Millionen Euro kosten.“

    Da die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gesunken ist, erhält MG weniger Geld vom Bund zugewiesen. Kein Ausgleich erfolgt für die höheren Unterkunfts- und Heizkostenzahlungen der Stadt. Diese Kosten muss MG tragen!

    Der Bund saniert sich auf Kosten der Stadtkasse!

    Ob dies Herrn Krings (CDU) bereits bekannt ist?

    Hr. Besten (auch CDU) sollte mal ganz schnell Hr. Krings ‚Dampf machen‘.

  2. Zu Norbert Post:“„Wir werden deshalb die Verwaltung bitten, kurzfristig ein Präventionskonzept zu erarbeiten, mit dem wir auch gegenüber der Kommunalaufsicht deutlich machen können, dass der Mitteleinsatz für diesen Zweck nachhaltig und wirtschaftlich ist.”

    Will Post der Kommunalaufsicht ein „erarbeitetes Märchen“ erzählen?

    Bei Mißerfolg kann er dann mit Fingern auf „die Anderen“ zeigen.

    Hat der Mann keine eigenen politischen Argumente wenn er schon nicht den Mumm hat Zivilcourage zu beweisen?

    Ein erbärmlicher Wahlkampfauftakt der CDU, Herr Post.

  3. es könnte ja auch sein, dass die gerade das wollen. wundern würde mich das nicht 🙂

  4. Sorry, im letzten Absatz muß es heißen:

    > Früher hat man uns gesagt: “Vor dem Reden bitte das Gehirn einschalten”. <

    Man sieht, die Politiker reden uns noch doll und dusselig! 😉

  5. Zu Rolf Besten: „Wir haben nur dann eine Chance, wenn Bund und Land uns nicht nur ständig zur Ãœbernahme neuer Aufgaben verpflichten, sondern uns auch mit den erforderlichen Finanzen ausstatten.”

    Ich versteh‘ die Welt nicht mehr:

    > Wer regiert in MG?
    > Wer regiert in NRW?
    > Wer regiert im Bund?

    Ãœberall ist die CDU beteiligt. Gibt es innerhalb dieser Partei keine Kommunikation?

    Was tun Günter Krings im Bund und Norbert Post/Michael Schroeren im Land eigentlich in ihren Funktionen als CDU-Abgeordnete. Sie stimmen doch auch für alle neuen Aufgaben für unsere Stadt!

    Herr Besten: Hören Sie bitte auf wie ein kleines Kind zu knatschen. Sorgen Sie lieber dafür, dass Ihre Parteikollegen sich für unsere Stadt einsetzen und der städtische Haushalt endlich mal wieder ausgeglichen wird.

    Ãœber die anderen Themen wie Prävention und RWE-Aktien ist mittlerweile schon viel geschrieben worden. Norbert Post und seine CDU machen immer wieder Versprechungen, die sie nicht einhalten können. Und wundern sich dann, wenn nichts funktioniert.

    Früher hat man uns gesagt: „Vor dem Denken bitte das Gehirn einschalten“.

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