Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird.

DIE LINKE. begrüßt diese Erklärung, die in mehreren Punkten Bund und Länder auffordert vernünftige finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen.

Doch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz befürchtet, dass die Worte zwar gehört, aber nicht umgesetzt werden.

Anlass für die Zweifel ist die Rede von Bundesministerin Andrea Nahles vor dem Städtetag am Donnerstagmorgen (11.06.2015).

Die Ministerin bestätigte zwar erneut die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro, ließ aber weiterhin offen wann und durch welche Maßnahmen.

Danach kam sie auf die Neuregelung der Eingliederungshilfen zu sprechen, wobei sie die Gesetzgebung dafür klar beim Bund sieht, um eine deutschlandweit einheitliche Regelung zu haben.

„Soweit kann ich Frau Nahles folgen“, erklärt Schultz, „das muss dann in der Konsequenz aber auch heißen, dass der Bund die Kosten trägt. Dazu erklärte sich die Ministerin aber explizit nicht bereit.“

Somit wird erneut der Bund Aufgaben über die Länder den Kommunen auf diktieren und die Kosten auf gleichem Weg von sich wegschieben.

„Das ist eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, also der Regel, dass der Besteller auch die Zeche zu zahlen hat“, sagt Schultz, „wenn dies an diesem Punkt schon angekündigt wird, dann besteht wenig Hoffnung, dass der Bund an anderer Stelle der vom Städtetag geforderten adäquaten Finanzausstattung für Sozialleistungen nachkommt.“

Deswegen fordert DIE LINKE. die lokalen Ebenen der SPD und CDU auf das einstimmige Signal aus Dresden auch in ihre Parteien auf Bundesebene zu transportieren.