(cdu/fdp) Der Vorschlag der Verwaltung, für die Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschulen mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 eine neue Staffelung der Elternbeiträge für die Betreuungsangebote einzuführen, ist aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU und FDP akzeptabel, um die Finanzierung dieser Angebote auf eine solide und gleichzeitig verantwortbare Basis zu stellen.

Danach werden für Kinder aus Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 12.271 Euro keine Beiträge erhoben. Darüber hinaus gibt es fünf Beitragsstufen bis zu einem Höchstbeitrag von 150 Euro im Monat. Er ist zu zahlen, wenn das Jahreseinkommen der Familie höher als 73.626 Euro liegt.

„Eine ideale Lösung gibt es leider nicht“, sagt Nicole Finger als schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Ihr CDU-Kollege Herbert Backes weist darauf hin, dass die Kooperationspartner lieber einen Basisbeitrag von 25 Euro monatlich für alle Kinder und 70 Euro monatlich für die Kinder von Eltern mit höherem Einkommen erhoben hätten.

„Aus rechtlichen Gründen war dieses Modell nach Aussage der Verwaltung allerdings nicht durchsetzbar“, so Nicole Finger.

Den Vorschlag der Verwaltung sehen CDU und FDP als tragbaren Kompromiss. Er wird voraussichtlich zu einer deutlichen Absenkung des jährlichen städtischen Zuschusses führen.

Herbert Backes: „Wir müssen diesen Schritt aufgrund der Haushaltssituation der Stadt tun und unsere Einnahmemöglichkeiten auch in diesem Bereich ausschöpfen.“ Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass die Offene Ganztagsgrundschule sowohl Kindern als auch Eltern, die in den Genuss der Einrichtung kommen, viele Vorteile bringe, die die große Mehrheit nicht habe.

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Beitragsstaffel halten die Mehrheitsfraktionen im Rat für völlig ungeeignet. Nicole Finger: „Dieser Vorschlag ist nichts anderes als eine Umverteilung der Belastungen für die Eltern und führt zu keinerlei Mehreinnahmen. Die Haushaltslage der Stadt scheint die SPD überhaupt nicht zu interessieren.“

Umso bemerkenswerter ist für Herbert Backes, dass Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) hinter dem im Verwaltungsvorstand erarbeiteten Vorschlag der Verwaltung steht: „Hier gelingt es dem OB offenbar nicht, seine Genossen von der Notwendigkeit der neuen Beitragsstaffel zu überzeugen.“

Die SPD scheine auch völlig zu übersehen, dass die Kommunalaufsicht verlange, die Finanzierungslücke bei den Offenen Ganztagsgrundschulen aus dem Schul- und Jugendhaushalt zu decken.

Deshalb hätte eine nicht ausreichende Anpassung der Elternbeiträge für die OGATA-Betreuungs-angebote zwangsläufig zur Folge, so Nicole Finger, dass für alle Mönchengladbacher Schulen deren so genannte flexible Haushaltsmittel gekürzt werden müssten. „Wenn die SPD das will, soll sie es deutlich sagen.“