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Ypsilon schrieb am 10.10.2012 um 15:26 Uhr:

Zu der Aussage von Sven Giegold:

„Auf jeder Ebene werde durch die Lobbyisten versucht, „Sand ins Getriebe“ zu streuen, …“.

Wie recht er leider hat!

Zum Thema Provisionsweiterleitung von Banken an Kunden wird von LobbyControl Herr Giegold wie folgt zitiert:

„Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hatte schon frühzeitig angekündigt, die Finanzlobby werde gegen das Vorhaben “Sturm laufen”.“

Leider waren seine Befürchtungen mehr als berechtigt.

Lesenswert: HP Sven Giegold: Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung.

http://www.sven-giegold.de/2012/mifid-ii-abstimmung-zum-ende-der-provisionsgetriebenen-beratung/

Dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten im EU-Parlament geradezu peinlich auffällig dem Verdacht des Lobbyismus aussetzen, ist richtig übel.

Dass auch die durch Lobbyisten gesteuert werden, war selbstverständlich klar. Aber dass es bereits so schlimm ist! Peinlich ist das Thema, die Art und Weise und auch der Zeitpunkt, da die SPD derzeit bemüht ist bis in die höchsten Positionen (Hannelore Kraft, Andrea Nahles) die Gier und Bundestagsmüdigkeit eines Kanzlerkandidaten Steinbrück kleinzureden, der für seine Vorträge (bei wem wohl!) richtig Kasse macht(e). Auch von der Erfüllung von Transparenz wird immer wieder gerne geschwafelt.

Ausgerechnet beim Thema „Provisionen und Banken“ sind die Sozialdemokraten eingeknickt und haben in letzter Minute durch einen unüblichen mündlichen Antrag ein Gesetz zu Gunsten der Verbraucher VERHINDERT!

Obwohl sie vorher nach langen, schwierigen Verhandlungen pro Bürger/Verbraucher abstimmen wollten. Gekonnt wurde das kleine Wort „und“ durch „oder“ ersetzt und große Wirkung erzielt.

Bleibt es bei dieser „Neuregelung“, wird bzw. bleibt es für die Bürger, die ja immer zahlen müssen, richtig teuer.

Besonders interessant: KEINER der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten wollte mit seinem Namen dafür stehen! Also hat sich die gesamte Fraktion als „Antragsteller“ nennen lassen. Wie fadenscheinig durchsichtig (transparent?) ist ein solch feiges Verhalten!

Zitat LobbyControl: „Der ursprüngliche Kompromiss sah vor, dass Provisionen offen gelegt werden und an die Kunden weitergeleitet werden müssen.

Durch das „oder“ können die Banken die Provisionen jetzt nur offen legen, OHNE sie weiterzuleiten.

Die Pflicht zur Offenlegung gab es schon vorher, aus Sicht der Verbraucherschützer hat sie aber nicht funktioniert. Der Antrag der Sozialdemokraten (S&D) wurde mit den Stimmen der Konservativen (EVP) und Liberalen (ALDE) angenommen.

(…)

„ … rechnen Verbraucherschützer mit einem volkswirtschaftlichen Schaden durch provisionsgeleitete Fehlberatung von bis zu 98 Milliarden Euro jährlich ALLEINE in Deutschland“.

Herzlichen Dank an die Sozialdemokraten! Sie vertreten uns Bürger wirklich „sozial und demokratisch“ (nicht nur) auf europäischer Ebene!

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/10/sozialdemokraten-torpedieren-verbraucherschutz-zugunsten-der-banken/