E-Mail 'Menschen sollen leichter zu ihrem Recht kommen • Landesregierung will Widerspruchsverfahren stärken'
Von Hauptredaktion [ - Uhr]
Eine Kopie von 'Menschen sollen leichter zu ihrem Recht kommen • Landesregierung will Widerspruchsverfahren stärken' senden.
Loading ...
1.
M. Angenendt schrieb am 20.06.2014 um 16:41 Uhr:
Das war damals wirklich eine tolle Idee von CDU/FDP:
„Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.“
Bürokratieabbau bei Verwaltungen und „Bürokratieaufbau“ bei den Gerichten. Hätte man mit etwas Überlegen und Denken sogar drauf kommen können. Oder wars sogar Absicht, so ne Art Vergraulen durch hohe Hürden?
Nun stapeln sich trotzdem die Akten bei den Gerichten.
Der Dumme sind die, die sowieso kein Geld hatten und haben sich vor einem Gericht zu wehren. Aber auch die, die wegen Überlastung der Gerichte lange warten müssen und hoffen Recht zu bekommen.
Und was ist mit den anderen Problemen, bei denen früher Widerspruch bei der Verwaltung eingelegt werden konnte und bei denen die Bürger heute sofort beim Verwaltungsgericht klagen müssen?
Was hat das Ganze gebracht, als nur, dass die Bürger sich weniger gewehrt haben?