Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Bürgerentscheid: Logistikunternehmen darf nicht in Steinhagen bauen • Bürgerbegehren für Unternehmensansiedlung abgelehnt

Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.


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Erster gültiger NRW-Bürgerentscheid in diesem Jahr: Spenger stimmen für Komplett-Sanierung der Lange Straße

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlegelmilch und Heinrichs wollen sich bei NEW-Themen als befangen erklären • Für heute wird gemeinsame Erklärung erwartet

Immer dann, wenn es um Belange von Mönchengladbacher Vereinen und Verbänden geht, erklären sich Mitglieder von Ausschüssen und Rat für befangen, verlassen meist den Raum und nehmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten nicht teil.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung • Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungs­beschluss „mutieren“ • Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


GroKo will unter allen Umständen eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ durchsetzen • CDU und SPD ließen unnötig viel Zeit für einen Vergleich zum „Eigenbetrieb“ verstreichen • GroKo. „Wir wünschen eine Prüfung mit folgendem Ergebnis:“ • 150.000 EURO teures Ramboll-Gutachten (2007) bewusst außer Acht gelassen?

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Das ertragreiche politische „Ehrenamt“ • Teil II: Über Veröffentlichungs­pflichten, Transparenz und Korruptions­prävention

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Bezirksvertretung Nord mit eigener Geschäftsordnung? • Rederecht nur für Bürger „besonderer Klasse“?

Man muss schon über ganz gute „Connections“ verfügen, wenn man als Nicht-Mitglied eines politischen Mönchengladbacher Gremiums unangekündigt, also außerhalb der Tagesordnung seine Ideen für irgendeine städtebauliche Maßnahme (hier: Markthalle Kapuzinerplatz) vorstellen und dafür politisch werben darf.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XII: Der (vorläufig?) letzte Akt • Eine außergewöhnliche Ratssitzung [mit Video] [jetzt ohne Video]

Sie war nicht nur eine außerordentliche, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine außergewöhnliche Ratssitzung am 16.03.2015, die sicherlich nicht zu einer „Sternstunde“ dieses Gremiums zu zählen ist.


Bernhard Wilms [ - Uhr]

Causa Wurff • Teil IV: Über Fraktionszwänge, Vertrauensver­häl­tnisse, Objektivität und Rechts­aspekte • Vis-á-vis-Interview mit Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski (Grüne) [mit Audio + Print-Version zum Download]

Nur wenige, die in irgendeiner Weise mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ des Baudezernenten durch CDU, SPD und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.

So auch unser Interviewpartner Dr. Boris Wolkowski.


Bernhard Wilms [ - Uhr]

Hat Erich Oberem die FWG-Mitglieder getäuscht oder hintergangen?

Man schrieb den 20.09.1999 als die FWG, nachdem sie in Fraktionsstärke in den Mönchengladbacher Rat eingezogen war, sich für ihre Fraktion ein Statut geben musste.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Ratsbürgerentscheide: Stadt will Satzung ändern – Mustersatzung von “Mehr Demokratie” könnte viel Arbeit ersparen

Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden, wie B90/Die Grünen in einer Presseinformation von heute (29.05.2013) erklären.


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Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:


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Späte Aufsicht der Kommunalaufsicht – Kreis Ennepe-Ruhr kippt Ratsbürgerentscheid in Witten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.


Bernhard Wilms [ - Uhr]

Zuerst öffentlich und nicht öffentlich, dann vielleicht komplett öffentlich und dann komplett nicht öffentlich – Geheimniskrämerei um Borussia-Darlehen geht weiter

Bild26Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Werden Vorstands- und Geschäftsführereinkünfte offen gelegt? – Wer schert aus?

paragraphen-thb1„Die Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführung/des Vorstandes und des Aufsichtsrates/Beirates/Verwaltungsrates oder ähnlichen Einrichtung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung.“


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Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen – Unterschriftensammlung startet am Montag

logo-mdIn Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.


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Bürgermeisterabwahl „von unten“ möglich – Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen

paragraphen-thb1[PM MD] In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat a 18.05.2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie: Bürgerent­scheide über CO-Pipeline unzulässig – Streichung von Themenausschlüssen gefordert

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgBürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für kommunale Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte.


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