Spannend war die Suche nach Mehrheiten in Mönchengladbach. Spannend aber auch, dabei zu beobachten, warum es bei manchen Konstellationen hakte.

Nun ist es „amtlich“. Die Kooperations­vereinbarung ist unterzeichnet. Heute setzten die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Die Grünen und FDP sowie OB Norbert Bude im Ratsaal Abtei ihre Unterschriften darunter. Zufriedenheit war ihnen anzumerken, die gute Laune unverkennbar.

Im Verlauf der Vorstellung des Kooperationsvertrages der Mönchengladbacher Ampel-Partner am 30.10.2009 ergänzten und vertieften die Fraktionssprecher die Ausführungen ihrer Parteivorsitzenden.

Als eine „gute Grundlage für einen neuen Politikstil und mehr Transparenz“ , so bezeichneten der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens und der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, den von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedeten Kooperationsvertrag.

Manchmal ist es für die Einschätzung von Vorgängen hilfreich, wenn man auch das nachvollzieht, was über Papiere hinaus gesagt wird. Das trifft auch – wenn nicht gar besonders – auf die nunmehr abgeschossenden „Ampel-Verhandlungen“ zu.

„Lasst uns freuen an diesem historischen, emotionalen Parteitag. Lasst uns freuen ohne übermütig zu sein.“ Mit dieser positiven Einstimmung eröffnete Hermann-Josef Krichel-Mäurer, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Mönchengladbach, den Sonderparteitag im Haus Erholung, auf dem über den Kooperationsvertrag mit der FDP und Bündnis90/Grüne abgestimmt werden sollte.

Bis gestern war es allen drei Parteien wichtig, herauszustellen, was in der Kooperations­vereinbarung ihre „Handschrift“ trägt.

„Ja, wir wollen endlich auch grüne Politik in unserer Stadt sehen“, die Stimmung bei den Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen war von der Chance auf Veränderung getragen, von der Freude endlich auch mal grüne Positionen in den Stadtrat einbringen und durchsetzen zu können.

… sprachen wir mit der FDP-Vorsitzenden Nicole Finger und dem Fraktions­vorsitzenden der Liberalen, Dr. Jansen-Winkeln, über den Verlauf des Parteitages, das Ergebnis, etwas über die „Vergangenheit“ sowie über die angestrebte Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen. Hören Sie dieses Interview auf BürgerRadio Mönchengladbach.

Nichts steht der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages der Ampel-Kooperations-Parteien nun mehr im Weg. Auf den außerordentlichen Parteitagen votierten am Montagabend die Parteimitglieder wie folgt:

RP ist die Abkürzung für „Retinitis Pigmentosa“ und die Bezeichnung für eine Gruppe von erblichen Augenerkrankungen, die einen Untergang der Netzhaut (Retina), des sehfähigen Gewebes am Augenhintergrund, zur Folge hat. In Deutschland leben etwa 30.000 bis 40.000 Menschen, die von einer der verschiedenen RP-Formen betroffen sind.

Ja, die Gestaltungs­mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich zusammengerauft, sie hat es allen Unkenrufen zum Trotz geschafft, einen ganzen Strauss von Gestaltungszielen klar zu definieren.

Abgekämpft und etwas müde, aber dennoch hellwach stellten die Führungsspitzen der Ampel-Koalitionäre heute um 11:00 Uhr der Presse im Raum „Mönchengladbach“ des Dorint-Hotels das Koalitionspapier vor.

Zehn Ratssitze weniger im neuen Mönchengladbacher Rat bedeutet nicht zwangsläufig mehr Platz. Falls nun die CDU von ganz rechts nach ganz links (von OB aus gesehen) rücken sollte und die SPD deren Plätze einnehmen würde, hätte das allenfalls symbolischen Wert.

Am Freitag, 6. November, findet um 14:00 Uhr nach einem Gottesdienst im Gladbacher Münster (12:00 Uhr) im Kaisersaal des Haus Erholung die konstituierende Sitzung des neugewählten Rates statt, in der unter anderem die neuen ehrenamtlichen Bürgermeister und Vertreter von Oberbürgermeister Norbert Bude in geheimer Wahl gewählt werden.

Am 27.10.2009 soll es soweit sein: Das Koalitionspapier der Mönchengladbacher Koalition aus SPD, FDP und Grüne erhält seinen letzten Schliff und Montag, den 02. November sollen die Mitglieder der drei Koalitionäre die Vereinbarungen „absegnen“. So der Plan.

Man könnte meine, die Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Mönchengladbacher „Regierung“ seien in ein Loch gefallen und ins Stocken geraten. Doch weit gefehlt. Es liegt schlicht daran, dass sich viele Protagonisten im Herbsturlaub befinden.

Ich halte die „Ampel“-Koalition für eine gute Lösung, da so eine vielschichtige, bürgerliche Politik endlich wieder die Möglichkeit bekommt in Mönchengladbach Einzug zu halten.

„Wenn im Herbst 2009 eine Ampelkoalition in Mönchengladbach mit Hilfe der Linkspartei in den Bezirken die Bezirksvorsteher wählen würde, spüren wir auch vor Ort, wie sich die umlackierte SED unter neuem Namen den Weg zurück in die Zentren der Macht gebahnt hat“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Martin Heinen, in seinem Schlusswort zum Festakt am Tag der Deutschen Einheit die gelungene Veranstaltung im Schloss Rheydt zusammen.

Tja, was stimmt? Ich meine in bezug auf die Briefe von CDU und FDP? Mal eine ketzerische Frage: Schon wieder das, wovon der Bürger so „bedient“ ist.

Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „GBI“ begrüßt die Bestrebungen von SPD, FDP und Grüne, in Mönchengladbach eine große Koalition zu bilden.

Hallo, ich will hier nicht der „Ampel-Koalition ein vorzeitiges Ende prophezeien“, dennoch stimmt mich das wenig Inhaltliche was so durchdrang nachdenklich:

Demokraten sollten es miteinander können, also auch eine Ampel: Ja! Wie heisst es doch so schön? Mehrheiten müssen „organisiert“ werden.