Patent von Monsanto beruht auf Täuschung und Missbrauch des Patentrechts

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

„No Patents on Seeds“ (Keine Patente auf Saatgut) setzt sich gegen die „Monsantosierung“ von Lebensmitteln, Saatgut und Tieren ein. Aktuell reagiert die Organisation auf die Erteilung eines europäischen Patentes auf Tomaten des weltweit agierenden Konzernes und legt Einspruch ein.

Bereits im Februar hatte die Organisation dagegen protestiert, dass das Europäische Patentamt die Biopiraterie von Monsanto unterstützt.

VertreterInnen der internationalen Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ aus Deutschland, Frankreich und Spanien haben einen Einspruch gegen ein europäisches Patent auf Tomaten des Monsanto-Konzerns eingelegt (EP1812575).

Das Patent wird beansprucht für Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die Grauschimmelfäule (Botrytis) aufweisen.

Diese Resistenz wurde in Tomaten gefunden, die aus der internationalen Genbank in Gatersleben stammen. Diese Tomaten, von denen bereits bekannt war, dass sie diese gewünschte Resistenz aufweisen, wurden lediglich mit anderen Tomaten gekreuzt.

Um das Patent als „erfinderisch“ wirken zu lassen, hat Monsanto die Ansprüche aber so formuliert, als handele es sich hier um den Einsatz von Gentechnik.

„Weil die Kreuzung der Tomaten nicht patentierbar ist, formulierte Monsanto seine Ansprüche während der Prüfungsphase um. So soll der Eindruck erweckt werden, die Tomaten seien mithilfe von Gentechnik gezüchtet worden.

Liest man das Patent jedoch genauer, zeigt sich, dass das eine plumpe Täuschung ist. Das hätte eigentlich auch das Europäische Patentamt merken müssen“, erklärt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“.

„Es ist unglaublich, wie leicht es Konzernen wie Monsanto gemacht wird, die bestehenden Patentverbote zu umgehen.“

Laut Patentgesetzen dürfen „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ nicht patentiert werden.

Hingegen erteilt das Patentamt regelmäßig Patente auf Gentechnik-Pflanzen. Auch für Monsanto wurden bereits Hunderte dieser umstrittenen Patente erteilt.

Doch diese Tomaten wurden, wie es der Text des Patents zeigt, durch ganz normale Züchtung produziert. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass derartige Tomaten überhaupt durch den Einsatz von Gentechnik produziert werden können:

Die gewünschte Pilzresistenz scheint auf dem Zusammenspiel verschiedener Gene im Erbgut der Tomaten zu beruhen, deren DNA-Sequenz im Einzelnen gar nicht bekannt sind. Die richtige Kombination der Gene kann man daher zwar mit konventioneller Züchtung erreichen, nicht aber mit Gentechnik.

Die Einsprechenden werfen Monsanto darüber hinaus Biopiraterie vor, da die ursprünglichen Tomaten aus einer internationalen Genbank entnommen wurden, die dazu dienen soll, die agrarische Biodiversität als gemeinsames Gut der Menschheit für die Zukunft der Pflanzenzüchtung und die Sicherung der Welternährung zu bewahren.

„Die Entnahme von genetischen Ressourcen aus internationalen Genbanken zum Zwecke der Patentierung ist nichts anderes als Diebstahl, Biopiraterie und ein Missbrauch des Patentrechts“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“.

„Die Inanspruchnahme und Patentierung genetischer Veranlagungen aus einer internationalen Genbank hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit dieser Ressourcen für Gärtner, Landwirte und andere Züchter und kann den Zugang zu diesen Pflanzen erheblich behindern oder sogar blockieren.“

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen.

Unterstützt von mehreren hundert weiteren Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Ein Globaler Aufruf, dem sich weltweit Bauernorganisationen angeschlossen haben, richtet sich gegen Patente auf konventionelles Saatgut und Nutztiere.

Dasselbe wird in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission gefordert, den neben weltweiten Organisationen auch rd. 70.000 Einzelpersonen unterzeichneten.

 

 

3 Kommentare zu “Patent von Monsanto beruht auf Täuschung und Missbrauch des Patentrechts”
  1. @ D. Pardon

    Wie recht Sie haben!

    Förderung der Kleinbetriebe war „eigentlich“ ein Ziel bei der Änderung der Bestimmungen für Agrarsubventionen der EU.

    Wurde aber erfolgreich zu Gunsten der deutschen Agrarindustrie-Unternehmen dank massiver Einflussnahme der deutschen Regierung verhindert. Aus der Reform zu Gunsten kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe wurde wieder mal nur ein Reförmchen. Wiesenhof & Co. reiben sich die Hände.

    Die Aufgeregtheit der „Volksparteien“ CDU und SPD in Bezug auf Sperrklauseln und Einzug von Vertretern von neuen Parteien oder weniger bekannten als Einzelkämpfer oder mit zwei, drei Sitzen in Räten bei den Kommunalwahlen und das EU-Parlament wirkt schon fast peinlich.

    Soll um jeden Preis verhindert werden, dass sich vielleicht mal neue Parteien nach oben arbeiten? Es sieht ganz danach aus.

    Haben die „Etablierten“ Angst vor dem Bürger? Den nehmen die doch sonst so gerne „mit“ und begegnen ihm auf Augenhöhe. Sollten die mal wirklich tun oder hätten es tun sollen, dann müssten sie jetzt weniger Energie in das Diskutieren dieses „Problems“ investieren.

    Etwas mehr Bodenhaftung würde der Politik/den Politikern sehr gut zu Gesicht stehen, denn noch ist nach wie vor der Souverän das Volk. Und Politiker sollen uns vertreten und nicht ver … eimern.

  2. Und wieder Brennmaterial für EU-Gegner.

    Doch statt sich mit solchen und ähnlichen Mißbräuchen und Mißständen (man denke nur an Massentierhaltung und Antibiotikaeinsatz) tatsächlich aktiv und letztlich zum Schutz der Verbraucher zu befassen, rücken die Volksparteien CDU und SPD nur enger zusammen im Kampf (oder ist es Aktionismus?) gegen radikale Parteien und Randwählergruppen.

    Dabei sind es solche Mißstände, die die Wähler in die Arme von Radikalen treibt und mit denen man sich auseinander setzen muss.

    Gleich ob Energieriesen oder Agrarriesen, das Prinzip gleicht sich – zu Lasten des zahlenden und essenden Endverbrauchers.

    Dies konterkariert eigentlich die vielfach gepriesene Wettbewerbsvielfalt in einer funktionierenden Marktwirtschaft.

    Wie die Finanzblase wird auch die Umweltblase irgendwann platzen, alles eine Frage der Zeit.

    Letztlich wäre es für eine Volkswirtschaft – und für die Menschen – gesünder, würden Kleinbetriebe gefördert.

  3. Schon wieder ein Grund ärgerlich über die EU zu sein.

    Da wundern sich Politiker und Regierungen in Europa, dass zig Millionen Menschen „null Bock“ auf Europa haben! Nicht nur wegen Staubsaugern, die mit weniger Leistung auskommen müssen, was wirklich absoluter Blödsinn ist.

    Warum haut diesem EU-Patentamt niemand auf die Finger? Sind die Lobbyisten zu mächtig? Dürfen die sich ihre eigenen Gesetze und Vorschriften zurechtbiegen, bis es für die Weltkonzerne Monsanto, Bayer, BASF und Syngenta passt? So sieht es aus.

    Wenn ich lese, dass immer wieder Patente widerrechtlich, trotz anders lautender Vorschriften und Gesetze erteilt werden, kann ich als EU-Bürgerin nur sagen: Zeit dass endlich was passiert.

    Was wäre, wenn wir auch alle machten was wir wollten? Parken im Halteverbot, Chemikalien in die Kanalisation kippen, Müll abkippen wohin man will – da werden aber Strafen fällig! Jeder Bäcker oder Metzger muss sich an Vorschriften halten. Nur nicht mächtige Konzerne, die totale Macht über unsere Lebensmittel wollen.

    Und bei sowas, das uns alle massiv angeht, schauen alle weg. Kapiere ich nicht!

    Das Thema ist EU-Politikern bekannt. Und den erwähnten Brief werden die EU-Parlamentsmitglieder doch gelesen haben. Oder?

    Schlimm ist die EU-Kommission. Da sitzen die Kommissare, die für Gentechnik sind und von Lobbyisten beeinflusst werden. Besonders Borg und Ciolos.

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