Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Erneuter Rückschlag für RWE: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.

Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

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Versammlung der Partei „Die Rechte“ durfte am 9. November 2018 in Wuppertal stattfinden

Die für den am Abend des 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ musste nicht auf einen anderen Tag verlegt werden.

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Erlassen von Abfallgebühren rechtswidrig und strafrechtlich relevant • Weitere Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Stadt und der mags AöR auf dem Weg • Diesmal wegen Untreue

 [07.11.2018] Wenn der Mitarbeiter X. einer Stadtkasse jemand anderem etwas Gutes tun möchte und diesem von einem städtischen Konto beispielsweise 700 EURO überweist und er davon keinen persönlichen Vorteil hat, dann erfüllt das den Tatbestand der Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) und X. muss bei einer Verurteilung mit  Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

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Organstreitverfahren wegen unvollständiger Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingegangen

[07.11.2018] Sieben Mitglieder des Landtags NRW, die der Fraktion der AfD angehören, haben am 31. Oktober 2018 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Einwohner können bis zum 19. November 2018 Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf einreichen • Details und Hintergrundinformationen dazu hier

 [02.11.2018] Als in der Ratssitzung am 11.10.2018 CDU und SPD den Antrag der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis auf Verlängerung der Einreichungsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen begleitet von bissigen und polemischen Kommentaren, ablehnten, hätte man annehmen können, dass es recht kurzfristig eine amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt geben würde.

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Ratsherr Hans Werner Schoutz fordert Reduzierung der Dauer von Gremiensitzungen und schaltet die Kommunalaufsicht ein

Die Ratssitzung am 11.10.2018 gehörte zu den Veranstaltungen im Rheydter Ratssaal, die von vielen Ratsmitgliedern nicht nur inhaltlich, sondern auch physisch einiges abverlangte.

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„Haus Erholung not for sale“! • Bürgerbegehren kommt

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt.

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13.438 Menschen fordern von Verkehrsminister Wüst: „Um 22:00 Uhr muss Schluss sein!“

 [04.10.2018] Mindestens 13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller.

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Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil IV: Gewinne auf kommunale Leistungen unzulässig • Stadt Mönchengladbach ver­stößt seit Jahren gegen kommunalrechtliches Gewinnerzielungsverbot

Was haben Abfall und Abwasser gemein? Auf den ersten Blick wenig. Der Abfall besteht überwiegend aus festen Stoffen, Abwasser überwiegend aus flüssigen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XV: mags und Stadtverwaltung kennen Zahl der Haushalte nicht • mags lässt sich per Satzung das Recht geben, diese zu erfragen • Noch keine Informationen zu Gebührenstruktur und Gebührenhöhen • Öffentliche Sitzung des mags-Verwaltungsrates für 20:00 Uhr geplant

Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen.

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Bezirksregierung legt den Luftreinhalteplan für Stadt Düsseldorf vor • Verwaltungsgericht führte Erörterungstermin in Vollstreckungsverfahren durch

 [21.08.2018] Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Düsseldorf fertiggestellt. Die Offenlage findet vom 21. August bis 20. September 2018 statt. Jeder kann sich nun zu diesem Plan äußern.

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Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil III: GEM als Goldesel zum Nachteil der Gebührenzahler • Über 87 Mio. EURO Schaden seit 2005 • Auch private Profiteure wurden „bedient“

 [16.08.2018] Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

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Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung [mit erläuternden Fragen und Antworten des Senates] • Politische Konseqeunzen für Integrationsminister Stamp (FDP)?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil V: Chaos bei der mags? • Widersprechenden Hauseigentümern werden Abfall- und Straßenreinigungsgebühren für 2018 erlassen • Vorgeschobener Grund: Personalprobleme

[04.08.2018] Chaos ist ein Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung (Wirrwarr),  also ein Zustand, der keinen erkennbaren Regeln folgt und in dem sich kein Muster erkennen lässt.

Das könnte auf den ersten Blick auf die mags AöR zutreffen, auf den zweiten jedoch dann nicht mehr, denn eine „Meta-Regel“, ein Muster, eine Methode ist erkennbar: „verbal und medial unterstützt bei den Mönchengladbacher Bürgern Verwirrung und Unsicherheit erzeugen, um die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten solange wie möglich zu vertuschen“.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XIII: Bürgeranträge werden von mags beantwortet • Warum zieht sich der Oberbürgermeister erneut aus der Verantwortung? • Möglicher Verstoß gegen Datenschutz ist zu klären

[22.07.2018] Zunehmend kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass immer dann, wenn sein Name oder seine Position mit etwas Unangenehmen in Verbindung gebracht werden könnte, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) möglichst nicht in Erscheinung treten möchte.

So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XII: Die Grünen bleiben in Sachen Müll am Ball • Innenmarkierung in Mülltonnen rechtmäßig?

[19.07.2018] Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XI: „MAGS Verwaltungsrats-Beschlüsse zum Müllgebührensystem unpraktikabel“ (FDP) • „CDU und SPD sind weit weg von gerechtem Müllsystem“

[19.07.2018] Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

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Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil II: Seit 10 Jahren keine Preisprüfung bei der GEM • Überprüfung der Preisgestaltung bei der GEM soll Transparenz schaffen • Strafanzeigen nach dem Wirtschaftsstrafrecht nicht ausgeschlossen

[16.07.2018] Seit Jahren konnte sich die Geschäfts­führung der bis 2016 halbstädtischen und seitdem 100%ige GEM als Auftrag­nehmer für Leistungen der Daseinsvorsorge in Sicherheit wiegen.

Weder für das Einsammeln von Abfällen, die Straßenreinigung und den Winterdienst wurden in den letzten 10 Jahren die Kalkulationssystematik und die darin verwendeten Zahlen überprüft.

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Nachtflugrekorde: Verantwortlich ist auch das Versagen von Politik und Verwaltung

Zu der von der Bundesregierung veröffentlichten Statistik über die steigenden Zahlen von Nachtflügen (RP vom 9. Juli 2018) erklären der Vorsitzende des Vereins Kaarster gegen Fluglärm e.V., Werner Kindsmüller und der Vorsitzende der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ Frederick Skupin folgendes:

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Kindergeld auch noch nach dem Abitur • Familienkasse der Bundesanstalt klärt auf

Bald endet für viele Abiturientinnen und Abiturienten die Schule. Oft sind die Eltern verunsichert, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht.

Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt?

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Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

[20.06.2018] Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil IX: Neuester mags-Coup zum „Zwangs-Luft-Volumen“: 240 Liter-Tonne mit „Prägung“ bei 150 Liter anstatt 120 Liter + 60 Liter Tonne • Wann ziehen CDU und SPD die „Reißleine“?

[07.06.2018] Unausgereift, wie das gesamte „neue Abfallkonzept“ mit Mindestvolumen von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche sind die Argumentationsversuche der mags, die Bürgern zugemutet werden, wenn sie sich erbost über das geplante gebührenrelevante „Zwangs-Luft-Volumen“ äußern.