Die Schüler der Giesenkirchener Hauptschule Asternweg freuen sich über eine neue Dartscheibe. Ein auf dem Schulfest im November letzten Jahres gegebenes Versprechen lösten jetzt Ratsherr Oliver Büschgens und Fraktionssprecher Volker Küppers ein: Für den Pausenraum der Hauptschule Asternweg stifteten die beiden SPD-Politiker eine elektronische Dart-Scheibe, die sie jetzt stellvertretend an den Leiter der Hauptschule Asternweg, Wolfgang Peters (Bildmitte), übergaben.

Am 4. Februar wird sich der Rat der Stadt wieder mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen. Es wird erneut darüber abgestimmt werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll und damit der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfindet. Die gesamte CDU-Ratsmannschaft kennt ganz sicher das eigene CDU Wahlprogramm, das darf der Wähler schon erwarten. Jeder CDU-Ratsherr kennt auch ganz genau den Inhalt des CDU-Wahlkampfthemas:

Die Big Band des Franz-Meyers-Gymnasiums in Giesenkirchen stimmte in gekonnter Weise die geladenen Gäste vor Beginn des Neujahrsempfangs der Giesenkirchener Bezirksvertretung am 17. Januar 2009 im Pädagogische Zentrum am Asternweg ein.

L19n ist Gesetz, sie wird gebaut werden. Mehr als 2-spurig? Umgehung Ruckes ist wohl überflüssig – sagen die Planer. In der 27. Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 15. Januar 2009 begrüßte Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) den Verkehrsplaner Herrn Scheel. Dieser ist bereits seit mehr als 30 Jahren als Planer für unsere Stadt tätig.

Der Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss hatte sich beim Thema „Giesenkirchen 2015″ vorsorglich als befangen erklärt und daher an Beratung und Abstimmung im Rat nicht teilgenommen, weil sein Stiefvater Werner Wolf Vorstand der Kreisbau AG ist.

Auf Veranlassung des KK-Staatsschutz ermittelt die Kriminalpolizei Mönchengladbach zu dem im Raum stehenden Verdacht der „versuchten Urkundenunterdrückung“; bei der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Giesenkirchen gegen das „Projekt Giesenkirchen 2015″ sollen Unterschriften-Listen durch Unbefugte aus Geschäften unrechtmäßig weggenommen worden seien. Auslöser der Ermittlungen waren entsprechende Presseartikel. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf Nachfrage.

Es gibt es nichts wesentlich Neues zu berichten, wohl aber zu ergänzen, dass es gelungenes Gesamtbild der Bürgerinitiative Giesenkirchen war, die Übergabe der Unterschriften-Listen im Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, in Zimmer 35. Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) nahm die Unterschriftenlisten entgegen. Dabei waren einige Mitarbeitern des Oberbürgermeisters, der Presse und natürlich wieder viele (ca. 50) Mitglieder der Bürgerinitiative.

Die Giesenkirchener BürgerInitiative (GBI) gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015″ wird am Dienstag, den 23.12.2008 um 15.00 Uhr die im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften im Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, Zimmer 35, übergeben.

Leider ist es der BZMG aus Copyright-Gründen nicht erlaubt, den Fernsehbeitrag zum Betrachten zur Verfügung zu stellen. Auch der WDR selbst bietet  bedauerlicherweise diesen Beitrag nicht auf einer öffentlichen Internet-Seite an (z.B. MEDIATHEK). Das war am 13.12.2008 …

Nach Erscheinen des Artikels „Tradition geopfert ..“ wehrte sich die CDU-Giesenkirchen gegen die Aussage von Volker Küppers (SPD), die CDU hätte aus „personellen“ Gründen das gemütliche Beisammensein abgesagt.

Gegenüber BZMG korrigiert Küppers nun seine Aussage:

„Die in den letzten Monaten in der Bezirksvertretung Giesenkirchen und im Rat der Stadt Mönchengladbach durch CDU und FDP getroffenen Entscheidungen im Rahmen von „Giesenkirchen 2015″ und für den Bau der Landstraße L19 durch den Niersgrünzug, verschlechtern zunehmend den Lebensraum und die Lebensqualität im Stadtteil Giesenkirchen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Hajo Siemes, Bezirksvertreter von Bündnis90/Die Grünen.

Seit vielen Jahren ist es guter Brauch: Nach der letzten Sitzung eines Jahres (03.12.2008 ab 17:00 Uhr) setzen sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung in Giesenkirchen zu einem Glas Bier zusammen.

Kurz sind die Informationswege der Gegner von „Giesenkirchen 2015″.
Damit hatte der Mitarbeiter einer großen Gladbacher Zeitung nicht gerechnet.

Die Mehrheit der Parteien in der Bezirksvertretung Giesenkirchen hatte dem Vorhaben zwar zugestimmt, doch noch haben naturverbundene Bürger und Anwohner die Möglichkeit zu handeln:

Nachdem etliche Giesenkirchener Geschäftsleute ihre anfangs eher zurückhaltende Einstellung zur Bürgerinitiative gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015″ überdacht und auch korrigiert haben, konnte ein zweites Schaufenster mit Informationen beklebt werden.

Seit Donnerstag, 13.11.2008, gibt die Giesenkirchener Bürgerinitiative den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich am Infofenster auf dem Konstantinplatz 14 (ehemaliger Schuhladen) in Giesenkirchen näher über das Projekt „Giesenkirchen 2015“, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren zu informieren.

„Aus gegebenem Anlaß wollen wir nochmals die Öffentlichkeit informieren“, erklärte Sprecherin Andrea Hoeveler von der Bürgerinitiative in Giesenkirchen am 30.10.2008 beim Pressegespräch im Haus Granderath in Giesenkirchen. Die Sprecher der Initiative Andrea Hoeveler, Klaus Dumke und Klaus Taube machten noch einmal deutlich:

Leidensfähigkeit beweisen mußten die Politiker aller Parteien in Giesenkirchen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.10.2008 ab 18:00 Uhr.

Rechtlich wohl kaum anfechtbar, aber dennoch mehr als bedenklich ist die schriftliche Aufforderung der beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (1. Vorsitzender, CDU) und Reimund Esser (2. Vorsitzender).

Die Giesenkirchener Bürgerinitiative hatte die BürgerInnen zu einer weiteren Kommunikationsrunde eingeladen. Am Dienstag, 07.10.2008, 19:30 Uhr, im Sportler-Vereinsheim, auf der Sportanlage Puffkohlen 80 informierte die BI ca. 70 interessierte Bürgern.

Im Rat der Stadt wurde am 24.09.2008 mit den Stimmen der Ratsmehrheit von CDU und FDP das Projekt Giesenkirchen 2015 auf den Weg gebracht. (BZ-MG berichtete darüber). Das wiederum möchte die Giesenkirchener Bürgerinitiative verhindern.

Die SPD Giesenkirchen hat es sich zur guten Tradition gemacht, anläßlich ihres alljährlichen stattfindenden Sommerfestes eine Tombola durchzuführen. Der Erlös aus dieser Tombola wird traditionell Institutionen des Stadtbezirkes Giesenkirchen zur Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Aufrichtigkeit, all das wird gerade vor Wahlen und ganz besonders durch die Medien immer wieder vollmundig gefordert. Gelebt wird zumindest in meinem aktuellen Beispiel eher eine Medien-Zensur. So wurde in der Ausgabe eines großen Gladbacher Printmediums vom 9. September 2008 mein Leserbrief in unakzeptabler, sinnverfälschender Weise zensiert und gedruckt.
Der interessierte Bürger mag sich sein eigenes Urteil bilden:

Auch in Giesenkirchen hat der Wahlkampf schon längst begonnen. Angesichts der Zuschauer trächtigen Themen fand die Sitzung in der Aula der Hauptschule Asternweg statt. Etwa 30 interessierte Bürger hatten den Weg dorthin gefunden.