Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie: „Landesregierung behindert Volksbegehren – Innenministerium verstößt mit Verordnung gegen Koalitionsvertrag“

logo-md.thumbnail1Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Verfassung vors Volk – Piraten wollen obligatorische Referenden über Verfassungsänderungen

logo-piratenparteilogo-mdDie Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Volksentscheid über Euro-Rettung gefordert – Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an [mit Video]

esm-zylinderVor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.

Huber, aktion Durchblick MG [ - Uhr]

Kein Demokratieabbau im Zuge der Eurorettungspolitik! [mit zwei Videos]

logo-durchblick-orange1Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bürger retten „BedburgerNass“ – Mehrheit in Bürgerentscheid für Hallenbad-Erhalt in Bedburg-Hau

logo-mdMit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie NRW: Landtagskandidaten für einfachere Volksbegehren – 94% wollen Unterschriftenhürde senken

logo-mdIn Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Mehr Demokratie: „ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir!“ [mit zwei Videos] – aktualsiert 13.04.2012 –

logo-mdUnter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen können.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Democracy International: „Unterstützen Sie die Kampagne für mehr Demokratie in Europa“

logo-md-eulogo-di-1Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Duisburger OB Sauerland abgewählt: 85,8 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters

logo-mdDie Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister – Initiative startet Unterschriftensammlung am Donnerstag

logo-mdDie Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD).

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mit Ratsbürgerentscheid gegen ein „Gladbeck 21“ – Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52

logo-mdMit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Neue Regeln für Bürgerbegehren – Mehr Demokratie begrüßt Reform [mit Video]

11-12-08-demokratiepaketBürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat am 08.12.2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie: Bürger nicht wirtschaftsfeindlich – Bürgerentscheide über Großprojekte ermöglichen

logo-mdNach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Bürger doch nicht so politisch uninteressiert oder gar „überfordert“, wie viele Politiker meinen [mit Video]

buerger-eckig-2Das ist ein Ergebnis der gestrigen Abstimmung in Baden-Württemberg. Auch nicht unmittelbar Betroffene der 6,4 Millionen Wahlberechtigte haben sich an der Volksabstimmung beteiligt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Experten offen für bessere Bürgerbegehren – Landtagsanhörung bestätigt Reformbedarf

logo-mdDie Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig.

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„Große Koalition“ gegen demokratischeres Wahlrecht – FDP-Initiative im Landtag abgelehnt

wahlzettel.jpgDer Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Monheim zu Fall – Quorumsgrab für Realschule

logo-mdSchul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht.

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CDU und SPD befürchten „Überforderung“ der Wähler bei der Kommunalwahl

logo-mdNamhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mit Wahlrecht gegen Politikerver­drossenheit – Anhörung zu Kumulieren und Panaschieren im Landtag

logo-mdDer Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Initiative für bundesweiten Volksentscheid aus NRW – Mehr Demokratie fordert Bundesratsinitiative der Landesregierung

logo-mdDie nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“. Anlass ist die heutige Einreichung einer Volksinitiative mit gleicher Zielrichtung in Schleswig- Holstein.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bevorzugung von Stromanbieter gesetzwidrig? – Warendorfer Rat stoppt Bürgerbegehren für Netz-Übernahme

logo-mdBei der Vergabe von Stromnetz-Konzessionen dürfen Bieter nicht aus politischen Gründen diskriminiert werden. Das meinen CDU und Freie Wähler (FWG) in Warendorf, die laut einer Meldung der Initiative „Mehr Demokratie“ deshalb gestern ein Bürgerbegehren für die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand mit ihren Stimmen im Rat für unzulässig erklärt haben.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie: Bürgerbegehren für „Unna ohne RWE“ – Energieversorger soll sich nicht weiter an Stadtwerken beteiligen

logo-mdIn Unna läuft seit dem Wochenende ein Bürgerbegehren gegen die weitere Beteiligung des Energieunternehmens RWE an den Stadtwerken.

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Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen – Unterschriftensammlung startet am Montag

logo-mdIn Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bürgermeisterabwahl „von unten“ möglich – Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen

paragraphen-thb1[PM MD] In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat a 18.05.2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Landtag führt Stichwahl wieder ein – Mehr Demokratie hält Wahlverfahren nur für „zweitbeste Lösung“

logo-md[PM MD] Bürgermeister­kandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen.